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# taz.de -- +++ Nachrichten aus Nahost +++: Netanjahu will Bevölkerung auf Gol…
> Die EU-Außenminister beraten über Syrien. In Gaza stirbt ein Journalist.
> Die israelische Regierung will die annektierten Golanhöhen stärker
> besiedeln.
Bild: Israelische Soldaten fahren im Dezember 2024 durch die Golanhöhen
Umbruch in Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die
[1][Lage in Syrien] die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen am
Montag in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber
beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes
beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in
Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.
Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur
islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese stand an der
Spitze der Rebellenallianz, die Assad stürzte. Die Gruppierung und mit ihr
verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten
Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.
Die neue EU-Außenbeauftragte [2][Kaja Kallas] sagte kürzlich, es gebe
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter
Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums.
Die frühere estnische Regierungschefin wird bei den Beratungen erstmals den
Vorsitz haben. (dpa)
Netanjahu spricht mit Trump über Syrien: kein Interesse an Konflikt
Israels Premierminister [3][Benjamin Netanjahu] hat mit dem designierten
US-Präsidenten [4][Donald Trump] über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien
gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. „Wir haben kein
Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer
Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort
orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und
habe Israel wiederholt angegriffen.
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad bombardierte Israel wiederholt
strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es
Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten
Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem
Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Zudem sei es bei dem Gespräch mit Trump um die Bemühungen gegangen, eine
Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen, die sich nach dem
Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres noch in der Gewalt der
islamistischen Hamas befinden. „Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür
einsetzen, dass alle unsere Geiseln, die lebenden und die verstorbenen,
nach Hause zurückkehren“, bekräftigte der israelische Premier. Rund 100
Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von
der Hamas festgehalten. (dpa)
Kameramann von Al Jazeera bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff [5][im Gazastreifen] ist am Sonntag ein
Kameramann des Senders [6][Al Jazeera] getötet worden. Der Kameramann Ahmed
al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im
Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in
Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des
Senders war von einer „gezielten Tötung“ des 39-Jährigen die Rede.
Der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten
Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, bestätigte den Tod des Kameramanns.
Zudem seien bei dem Luftangriff drei Rettungskräfte getötet worden, als ein
Stützpunkt des Zivilschutzes in der Siedlung beschossen worden sei.
Auch die israelische Armee bestätigte den Tod des Kameramanns. Al-Luh habe
der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad
angehört und sei in der Vergangenheit der Kommandeur einer Einheit gewesen,
erklärte die Armee. Der Stützpunkt des Zivilschutzes in Nuseirat sei von
der Hamas und dem Islamischen Dschihad als „Kommando- und Kontrollzentrum“
genutzt worden.
Al-Luh ist der fünfte Al-Jazeera-Journalist, der seit Beginn der nach dem
Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnenen israelischen
Offensive getötet wurde. Der in Katar beheimatete Sender berichtet
kontinuierlich über den Krieg im Gazastreifen, das Verhältnis zu Israel ist
aber schon länger angespannt. (afp)
Aktivisten: Israel greift Militärstützpunkte in syrischer Küstenregion
Tartus an
Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum
Montag Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus
geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen,
unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die
schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr
2012 gehandelt. In Tartus befindet sich auch ein russischer
Marinestützpunkt. (afp)
Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die
israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen
verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom
Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu mitteilte. „Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien“
handele es sich um eine „Entscheidung, die die Ortschaften auf den
Golanhöhen und den Staat Israel stärkt“, hieß es in der Erklärung.
„Wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln“, sagte er
in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Für die „demografische
Entwicklung“ der Ortschaften und der Stadt Katzrin auf dem Golan würden 40
Millionen Schekel (10,6 Millionen Euro) veranschlagt. Bereits vergangene
Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die annektierten Golanhöhen „für alle
Ewigkeit“ israelisch sein würden.
Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer
„fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von
Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Assads, erklärte das
Außenministerium in Riad. Katar seinerseits beklagte „eine neue Episode in
der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen
eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Lediglich die USA hatten 2019
unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die 1981 erfolgte Annexion der
Golanhöhen durch Israel anerkannt. (afp)
16 Dec 2024
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