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# taz.de -- Regierungskrise in Südkorea: Verfassungsgericht prüft Yoons Amtse…
> Sechs Monate hat das Gericht, um zu entscheiden: War die Amtsenthebung
> des Präsidenten rechtens? Derweil tritt auch der Vorsitzende seiner
> Regierungspartei zurück.
Bild: „Sofort festnehmen“ steht auf den Schildern, die Demonstrierende in S…
Seoul rtr/ap | Inmitten der Regierungskrise in Südkorea hat der Vorsitzende
der Regierungspartei, Han Duck Hoon, am Montag überraschend seinen
Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als
Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han am Montag. Trotz
parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach [1][einem
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol] bereue er diesen
Schritt nicht.
Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber
kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin
Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte
die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen
Widerstand stieß.
Gleichzeitig hat das südkoreanische Verfassungsgericht am Montag mit der
Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das
Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines
Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam
der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde
hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der
Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die
südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
[2][Das von der Opposition dominierte Parlament] hatte am Samstag für die
Amtsenthebung Yoons wegen dessen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember
gestimmt. Die Amtsbefugnisse Yoons sind bis zur Entscheidung des
Verfassungsgerichts ausgesetzt. Das Gericht entscheidet darüber, ob Yoon
tatsächlich des Amtes enthoben wird oder ob er weiter regieren kann. Dafür
sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter erforderlich, aber
drei Sitze sind derzeit unbesetzt. Dies bedeutet, dass eine einstimmige
Entscheidung der sechs Richter zugunsten der Amtsenthebung Yoons
erforderlich ist, um seine Präsidentschaft formell zu beenden. Kim sagte,
er rechne damit, dass die drei vakanten Sitze bis Ende des Monats besetzt
würden.
Die Opposition wirft Yoon Rebellion vor. Ein Präsident dürfe [3][das
Kriegsrecht nur zu Kriegszeiten] oder bei ähnlichen Notfallsituationen
verhängen, argumentiert sie. Yoon hat die Vorwürfe gegen ihn
zurückgewiesen.
16 Dec 2024
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