# taz.de -- Skandal um Rechercheplattform OCCRP: Investigativjournalismus am Ge… | |
> Einer Recherche zufolge übt die US-Regierung Einfluss auf die größte | |
> Investigativplattform aus. Auch der NDR ist von den Enthüllungen | |
> betroffen. | |
Bild: US-Regierungen wie die künftige von Donald Trump haben von der OCCRP nic… | |
Der Skandal begann mit der Enthüllung eines offenen Geheimnisses. Das | |
Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das größte | |
internationale Netzwerk für Investigativjournalismus, wird rund zur Hälfte | |
von der US-Regierung finanziert, [1][berichtete die französische Plattform | |
Mediapart]. Das OCCRP hatte diese Finanzquellen zwar in seinen jährlichen | |
Berichten offengelegt, war damit aber nicht hausieren gegangen. | |
Das Neue an den Enthüllungen von Mediapart waren die Anforderungen und | |
Bedingungen, die mit der Finanzierung einhergehen. So zeigte Mediapart, | |
dass sich die US-Regierung im Gegenzug vorbehält, über den jährlichen | |
Arbeitsplan von OCCRP mitzubestimmen und bei der Ernennung von „wichtigem | |
Personal“ ein Veto einzulegen. | |
Auch auf die Recherchen hat sie wohl Einfluss. „Nicht nur wird die | |
US-Regierung von der Berichterstattung des OCCRP weitgehend verschont, sie | |
kann auch die Themensetzung der NGO steuern, indem sie Mittel bereitstellt, | |
die das OCCRP für Recherchen über bestimmte Länder verwenden muss“, | |
schreibt Mediapart. Die Gründung der Organisation sei mit Geldern aus dem | |
US-Außenministerium erfolgt. | |
Das OCCRP wurde 2007/08 von dem Amerikaner Drew Sullivan und dem Rumänen | |
Paul Radu in Sarajevo ins Leben gerufen. Der Fokus lag zu Beginn auf | |
Recherchen in osteuropäischen Ländern. Seitdem war das OCCRP an großen | |
Investigativgeschichten beteiligt, etwa am „Panama Papers“-Skandal, der | |
massiven Steuerbetrug öffentlich machte, oder an „Cyprus Confidential“, | |
einer Recherche zu russischen Oligarchen. Die Organisation hat ein | |
jährliches Budget von rund 20 Millionen Euro, zu dem auch europäische | |
Regierungen und die EU beitragen. | |
Das OCCRP wehrt sich gegen Vorwürfe der Einflussnahme. Sullivan sagt, die | |
gezahlten Gelder hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung. | |
## Sullivan gesteht Probleme ein | |
Die Enthüllungen über das Netzwerk gehen ursprünglich auf eine Recherche | |
von NDR-Journalisten zurück – obgleich der Sender in der Vergangenheit | |
selbst mit dem OCCRP kooperierte. Die Journalisten hatten 2023 Interviews | |
mit Sullivan und Mitarbeitern der US-Entwicklungsbehörde USAID geführt, die | |
freimütig über die Finanzierung des OCCRP sprachen. | |
Sullivan gestand laut Mediapart damals ein, dass diese Art der Finanzierung | |
ein strukturelles Problem darstelle, weil es möglich sei, dass die Gelder | |
gestrichen würden, wenn eine Recherche für Unmut sorge. „Wir müssen die | |
Zahl der Regierungsgelder in unserem Portfolio reduzieren“, habe Sullivan | |
dem NDR gesagt. Schon 2015 hatte der bekannte Investigativreporter Lowell | |
Bergmann OCCRP den Rücken gekehrt, als er vom Ausmaß der Beteiligung durch | |
die US-Regierung erfuhr. | |
Die Debatte über das OCCRP wirft Fragen zur öffentlichen Finanzierung von | |
Journalismus auf. Für Sullivan ist sie eine Existenzgarantie, laut ihm gäbe | |
es das OCCRP ohne US-Gelder nicht. Die Qualität der Recherchen selbst will | |
auch Mediapart nicht in Abrede stellen. | |
Das Medium zeigt aber, wie der Einfluss der Regierung auf das OCCRP wirkt. | |
Mal subtil, wenn OCCRP-Journalisten im Hinterkopf haben, dass sie | |
unangenehme Recherchen über Verstrickungen der US-Regierung die Hälfte | |
ihrer Finanzierung kosten können. Enthüllungen à la Wikileaks über massive | |
Überwachungsprogramme oder Kriegsverbrechen der US-Regierung wären auf | |
dieser Arbeitsgrundlage kaum denkbar. Zu recherchieren gäbe es genug, | |
bezeichnete das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten die USA | |
2022 doch als [2][weltweit größte Steueroase]. | |
Mal ist der Einfluss der Geber unmittelbarer, etwa wenn gewisse Gelder | |
direkt an die Bedingung geknüpft sind, dass das OCCRP damit zu | |
geostrategischen Gegnern der USA wie Venezuela oder Russland recherchiert. | |
## Mediapart wirft NDR Zensur vor | |
Ein weiterer Teil der Enthüllungen betrifft den NDR. Obwohl Interviews von | |
NDR-Journalisten die Recherche angestoßen hatten, entschied sich der | |
öffentlich-rechtliche Sender dafür, die Ergebnisse nicht zu | |
veröffentlichen. Der OCCRP-Vorsitzende Sullivan versuchte laut Mediapart, | |
die Glaubwürdigkeit eines beteiligten NDR-Investigativjournalisten zu | |
diskreditieren und Druck auf die Führung auszuüben. [3][Mediapart spricht | |
von Zensur] – ein Vorwurf, den der NDR zurückweist. | |
Der Sender teilte auf taz-Anfrage mit, mehrere Redaktionen des NDR hätten | |
sich „unabhängig und autonom gegen die Fortführung oder Veröffentlichung | |
der Recherche entschieden“, da sie „in keinem veröffentlichungsreifen | |
Stadium“ gewesen sei. Die NDR-Führung sprach laut Mediapart von einer | |
fehlenden Relevanz des Themas. | |
Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ [4][schrieb im Anschluss in einem Artikel zur | |
Causa], man habe sich stattdessen vorbereitet, im Nachgang zur | |
Veröffentlichung „über die Recherche und ihre möglichen Auswirkungen zu | |
berichten“ – was ja so klingt, als sehe man doch eine grundsätzliche | |
Relevanz. Für diese Bewertung spricht auch, dass sich die NDR-Führung laut | |
Mediapart entschieden hat, die eigene Kooperation mit dem OCCRP auf Eis zu | |
legen, nachdem sie die Interviews mit USAID-Beamten und Sullivan gesehen | |
hatte. | |
Auch andere deutsche Medienhäuser kooperierten mit dem OCCRP. Die | |
Süddeutsche Zeitung teilte auf taz-Anfrage mit, sie habe über die | |
Finanzierung Bescheid gewusst, sei aber gerade in keine gemeinsamen | |
Projekte involviert. Der Spiegel teilte mit, für künftige Kooperationen sei | |
entscheidend, „dass die Rechercheergebnisse eines Partners unserer | |
journalistischen, dokumentarischen und rechtlichen Prüfung standhalten“. | |
Der NDR will die Ergebnisse erst intern bewerten. Dann würden die | |
Redaktionen entscheiden, „ob und wie sie sich wieder an OCCRP-Projekten | |
beteiligen.“ | |
12 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mediapart.fr/en/journal/international/021224/hidden-links-betwe… | |
[2] https://www.icij.org/investigations/pandora-papers/us-lands-top-spot-as-wor… | |
[3] https://www.mediapart.fr/en/journal/international/021224/german-broadcaster… | |
[4] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-im-Auftrag-der-US-… | |
## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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