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# taz.de -- Initiative von Inselstaat Vanuatu: Höchstes UN-Gericht startet Kli…
> Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz
> verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch
> Deutschland.
Bild: Historischer Klima-Fall startet vor höchstem UN-Gericht
Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Montag
Anhörungen in seinem bislang umfassendsten Fall begonnen: Die
Richter*innen sollen klären, inwiefern Staaten zum Klimaschutz
verpflichtet sind. Der pazifische Inselstaat [1][Vanuatu hat das höchste
Gericht der Vereinten Nationen angerufen].
„Wir finden uns an der Frontlinie einer Krise wieder, die wir nicht
verursacht haben“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für die
Anpassung an den Klimawandel, am Montag als erster Redner der Anhörung.
Vanuatu ist eine Inselgruppe zwischen Australien und Fidschi und mehreren
Folgen der Klimakrise direkt ausgeliefert: dem höheren Aufkommen besonders
starker Wirbelstürme und dem Meeresspiegelanstieg.
Vertreter*innen aus 98 Staaten und ein Dutzend Organisationen sollen
dem Gericht in den kommenden 10 Tagen ihre Sicht auf die Klimakrise
darlegen. Die Richter*innen haben auch schon Wissenschaftler*innen
konsultiert.
## Gericht verfasst Gutachten
Im Ergebnis sollen sie ein Rechtsgutachten verfassen. Das hat zwar keine
verbindlichen Auswirkungen, dürfte sich aber auf die Rechtsprechung in
anderen Prozessen auswirken, bei denen konkrete Regierungen wegen
mangelndem Klimaschutz vor Gericht stehen. Es geht auch um die juristischen
Folgen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt.
Im Pariser Weltklimaabkommen, mit dem sich die Staaten selbst zum
Klimaschutz verpflichtet haben, sind diese Fragen ausgeklammert. Jede
Regierung darf selbst festlegen, wie ihr Beitrag zum Klimaschutz aussehen
soll. Maßstäbe dafür, was stark genug oder zu schwach ist, gibt es nicht.
Entsprechend gibt es auch keine vereinbarten Strafen bei zu geringer
Klimaschutzleistung. Auch die Haftung für entstandene Schäden ist in dem
Abkommen nicht vorgesehen.
Auch Länder, die zu den hauptsächlichen Verursachern der Klimakrise
gehören, äußern sich im Rahmen der Anhörung. Deutschland unterstütze jeden
multilateralen Ansatz zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sagte eine
Vertreterin der Bundesregierung am Montag vor dem Gericht.
Ihre eigenen Klimaziele für dieses Jahrzehnt droht die Bundesrepublik
allerdings zu verfehlen, wie etwa der Expertenrat für Klimafragen
attestiert. Die Emissionen sind im vergangenen Jahr deutlich
zurückgegangen, allerdings in erster Linie durch die schwache Wirtschaft,
nicht durch Klimapolitik.
Global gesehen steigen die CO₂-Emissionen sogar noch. Die klimaschädlichen
Emissionen durch die Nutzung fossiler Kraftstoffe [2][erreichen im Jahr
2024 voraussichtlich einen Rekordwert, hat das sogenannte Global Carbon
Project kürzlich ermittelt], eine Gruppe internationaler
Klimawissenschaftler*innen.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /Klimakrise-bedroht-Lebensraeume/!5921355
[2] /Weiter-in-die-Klimakrise/!6045764
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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