# taz.de -- Initiative von Inselstaat Vanuatu: Höchstes UN-Gericht startet Kli… | |
> Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz | |
> verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch | |
> Deutschland. | |
Bild: Historischer Klima-Fall startet vor höchstem UN-Gericht | |
Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Montag | |
Anhörungen in seinem bislang umfassendsten Fall begonnen: Die | |
Richter*innen sollen klären, inwiefern Staaten zum Klimaschutz | |
verpflichtet sind. Der pazifische Inselstaat [1][Vanuatu hat das höchste | |
Gericht der Vereinten Nationen angerufen]. | |
„Wir finden uns an der Frontlinie einer Krise wieder, die wir nicht | |
verursacht haben“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für die | |
Anpassung an den Klimawandel, am Montag als erster Redner der Anhörung. | |
Vanuatu ist eine Inselgruppe zwischen Australien und Fidschi und mehreren | |
Folgen der Klimakrise direkt ausgeliefert: dem höheren Aufkommen besonders | |
starker Wirbelstürme und dem Meeresspiegelanstieg. | |
Vertreter*innen aus 98 Staaten und ein Dutzend Organisationen sollen | |
dem Gericht in den kommenden 10 Tagen ihre Sicht auf die Klimakrise | |
darlegen. Die Richter*innen haben auch schon Wissenschaftler*innen | |
konsultiert. | |
## Gericht verfasst Gutachten | |
Im Ergebnis sollen sie ein Rechtsgutachten verfassen. Das hat zwar keine | |
verbindlichen Auswirkungen, dürfte sich aber auf die Rechtsprechung in | |
anderen Prozessen auswirken, bei denen konkrete Regierungen wegen | |
mangelndem Klimaschutz vor Gericht stehen. Es geht auch um die juristischen | |
Folgen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. | |
Im Pariser Weltklimaabkommen, mit dem sich die Staaten selbst zum | |
Klimaschutz verpflichtet haben, sind diese Fragen ausgeklammert. Jede | |
Regierung darf selbst festlegen, wie ihr Beitrag zum Klimaschutz aussehen | |
soll. Maßstäbe dafür, was stark genug oder zu schwach ist, gibt es nicht. | |
Entsprechend gibt es auch keine vereinbarten Strafen bei zu geringer | |
Klimaschutzleistung. Auch die Haftung für entstandene Schäden ist in dem | |
Abkommen nicht vorgesehen. | |
Auch Länder, die zu den hauptsächlichen Verursachern der Klimakrise | |
gehören, äußern sich im Rahmen der Anhörung. Deutschland unterstütze jeden | |
multilateralen Ansatz zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sagte eine | |
Vertreterin der Bundesregierung am Montag vor dem Gericht. | |
Ihre eigenen Klimaziele für dieses Jahrzehnt droht die Bundesrepublik | |
allerdings zu verfehlen, wie etwa der Expertenrat für Klimafragen | |
attestiert. Die Emissionen sind im vergangenen Jahr deutlich | |
zurückgegangen, allerdings in erster Linie durch die schwache Wirtschaft, | |
nicht durch Klimapolitik. | |
Global gesehen steigen die CO₂-Emissionen sogar noch. Die klimaschädlichen | |
Emissionen durch die Nutzung fossiler Kraftstoffe [2][erreichen im Jahr | |
2024 voraussichtlich einen Rekordwert, hat das sogenannte Global Carbon | |
Project kürzlich ermittelt], eine Gruppe internationaler | |
Klimawissenschaftler*innen. | |
2 Dec 2024 | |
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[1] /Klimakrise-bedroht-Lebensraeume/!5921355 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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