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# taz.de -- Netanjahu feuert Verteidigungsminister: Letzte Gegenstimme erstummt
> Israels Premier feuert mit Verteidigungsminister Galant seinen letzten
> Widersacher in der Regierung. Nachfolger Katz steht Netanjahu deutlich
> näher.
Bild: Und nun? Ein Mann am Rande der Demonstration gegen die Absetzung Galants …
Tel Aviv taz | Am Dienstagabend zieht beißender Qualm über die Tel Aviver
Stadtautobahn. Tausende sind gekommen und haben Protestfeuer entzündet, um
gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren.
„Er war kein guter Minister, aber er war die letzte vernünftige Stimme in
der Regierung und die letzte Hoffnung auf ein Abkommen“, sagt Sharon.
Die 47-jährige Ärztin steht zwischen den Rauchschwaden auf der Fahrbahn, so
wie vor gut eineinhalb Jahren. Damals wollte Regierungschef Benjamin
Netanjahu zum ersten Mal seinen regierungsinternen Gegenspieler loswerden –
und scheiterte an Massenprotesten und einem Generalstreik.
Diesmal glauben die wenigsten Demonstrierenden in Tel Aviv, dass sie noch
etwas ändern können, trotz landesweiter Proteste zehntausender Menschen.
„Damals war hier kein Durchkommen, aber heute sind die Menschen erschöpft“,
sagt Sharon und deutet auf die Gruppen von Protestierenden, die verstreut
auf der weiten Fahrbahn stehen. „Bringt sie nach Hause“ ist auf vielen
T-Shirts zu lesen, [1][eine Erinnerung an die nach 13 Monaten noch immer in
Gaza gefangenen israelischen Geiseln.]
Der Moment war gut gewählt: Angesichts der auch für Nahost entscheidenden
US-Präsidentschaftswahl lag die Aufmerksamkeit ausnahmsweise für einen
Moment fern vom Krieg in Gaza [2][und dem Libanon]. Am Dienstagabend wandte
sich Netanjahu mit einer Videobotschaft an sein Land: „Auf dem Höhepunkt
eines Krieges braucht es absolutes Vertrauen zwischen dem Regierungschef
und dem Verteidigungsminister. In den vergangenen Monaten ist dieses
Vertrauen beschädigt worden“, sagte er. Galants Amt übernimmt nun der
bisherige Außenminister Israel Katz, von dem Netanjahu kaum Widerspruch zu
fürchten hat.
Der Schritt hatte sich lange angedeutet: Galant und Netanjahu gelten
bereits seit dem Antritt der Regierung Ende 2022 als Rivalen, weil er sich
als Einziger im Kabinett den Plänen für einen Justizumbau widersetzte. Im
Krieg in Gaza und im Libanon gerieten sie immer wieder in Streit. Zuletzt
hatte Netanjahu ihn laut Berichten im September entlassen wollen. Die
Entscheidung wurde damals aber mutmaßlich wegen der beginnenden
Bodenoffensive im Libanon vertagt.
## Drei Gründe für Galants Entlassung
In einer Rede am Dienstagabend nannte Galant drei Gründe für seine
Entlassung: Zum einen sein Engagement für eine [3][konsequente Einberufung
strenggläubiger Juden zum Armeedienst.] Das Oberste Gericht hatte eine
entsprechende Ausnahmeregelung im Sommer aufgehoben. Die ultraorthodoxen
Parteien in der Regierung haben daher mehrfach ihren Austritt aus der
Koalition angedroht.
Zum anderen sein Fokus auf die Freilassung der noch immer in Gaza
festgehaltenen Geiseln als wichtigstes Kriegsziel – Galant soll Netanjahus
Ziel eines „absoluten Sieges“ als „Nonsens“ bezeichnet haben und warf i…
zuletzt Orientierungslosigkeit vor. Als letzten Grund nannte er seine
wiederholte Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der
Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober.
Mit Galant geht nicht nur der Regierungspolitiker mit der größten
Unterstützung in der Bevölkerung, sondern auch ein militärisch erfahrener
Verteidigungsminister. Obwohl beim Internationalen Strafgerichtshof auch
gegen ihn ein Antrag auf Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im
Gazakrieg vorliegt, galt er vielen international und in Israel als eine
Stimme, die manche Entscheidung der in Teilen rechtsextremen Regierung
abgeschwächt hat.
Der Oppositionspolitiker Yair Golan, selbst ein ehemaliger General, nannte
seine Absetzung mitten im Krieg „Wahnsinn“. Präsident Jitzchak Herzog
sagte, die Entlassung sei „das Letzte, was Israel brauche“. Begrüßt wurde
der Schritt vom nationalreligiösen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
## Nachfolger Katz hat kaum Militärerfahrung
Galants Nachfolger Katz hingegen ist studierter Agrarwissenschaftler ohne
besondere militärische Erfahrung. Er gilt als loyaler Parteisoldat von
Netanjahus Likud und war in der Vergangenheit unter anderem Finanz- und
Verkehrsminister. Zuletzt besetzte er das Amt des Außenministers. Mit den
rechtsextremen Teilen der Regierung dürfte er sich besser verstehen als
Galant. Als Chefdiplomat teilte er auf seinem offiziellen X-Kanal bevorzugt
KI-Fotos des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei als
„Terror-Oktopus“. Im August forderte er „temporäre Evakuierungen“ von
Palästinensern im Westjordanland „wie in Gaza“.
Mit Katz wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass Israel vor Ablauf der
30-tägigen Frist der scheidenden US-Regierung etwas an der [4][Situation
der Menschen im Gazastreifen ändern] wird. Am Dienstag starben bei
israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 30 Menschen, darunter acht
Frauen und sechs Kinder. Die Armee sagte, es sei ein Waffenlager
angegriffen worden
6 Nov 2024
## LINKS
[1] /Befreiung-von-Hamas-Geiseln/!6013186
[2] /Krieg-im-Libanon/!6039580
[3] /Ultraorthodoxe-in-Israels-Armee/!6030765
[4] /Report-aus-dem-Al-Aksa-Maertyrer-Spital/!6029855
## AUTOREN
Felix Wellisch
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