# taz.de -- Netanjahu feuert Verteidigungsminister: Letzte Gegenstimme erstummt | |
> Israels Premier feuert mit Verteidigungsminister Galant seinen letzten | |
> Widersacher in der Regierung. Nachfolger Katz steht Netanjahu deutlich | |
> näher. | |
Bild: Und nun? Ein Mann am Rande der Demonstration gegen die Absetzung Galants … | |
Tel Aviv taz | Am Dienstagabend zieht beißender Qualm über die Tel Aviver | |
Stadtautobahn. Tausende sind gekommen und haben Protestfeuer entzündet, um | |
gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. | |
„Er war kein guter Minister, aber er war die letzte vernünftige Stimme in | |
der Regierung und die letzte Hoffnung auf ein Abkommen“, sagt Sharon. | |
Die 47-jährige Ärztin steht zwischen den Rauchschwaden auf der Fahrbahn, so | |
wie vor gut eineinhalb Jahren. Damals wollte Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu zum ersten Mal seinen regierungsinternen Gegenspieler loswerden – | |
und scheiterte an Massenprotesten und einem Generalstreik. | |
Diesmal glauben die wenigsten Demonstrierenden in Tel Aviv, dass sie noch | |
etwas ändern können, trotz landesweiter Proteste zehntausender Menschen. | |
„Damals war hier kein Durchkommen, aber heute sind die Menschen erschöpft“, | |
sagt Sharon und deutet auf die Gruppen von Protestierenden, die verstreut | |
auf der weiten Fahrbahn stehen. „Bringt sie nach Hause“ ist auf vielen | |
T-Shirts zu lesen, [1][eine Erinnerung an die nach 13 Monaten noch immer in | |
Gaza gefangenen israelischen Geiseln.] | |
Der Moment war gut gewählt: Angesichts der auch für Nahost entscheidenden | |
US-Präsidentschaftswahl lag die Aufmerksamkeit ausnahmsweise für einen | |
Moment fern vom Krieg in Gaza [2][und dem Libanon]. Am Dienstagabend wandte | |
sich Netanjahu mit einer Videobotschaft an sein Land: „Auf dem Höhepunkt | |
eines Krieges braucht es absolutes Vertrauen zwischen dem Regierungschef | |
und dem Verteidigungsminister. In den vergangenen Monaten ist dieses | |
Vertrauen beschädigt worden“, sagte er. Galants Amt übernimmt nun der | |
bisherige Außenminister Israel Katz, von dem Netanjahu kaum Widerspruch zu | |
fürchten hat. | |
Der Schritt hatte sich lange angedeutet: Galant und Netanjahu gelten | |
bereits seit dem Antritt der Regierung Ende 2022 als Rivalen, weil er sich | |
als Einziger im Kabinett den Plänen für einen Justizumbau widersetzte. Im | |
Krieg in Gaza und im Libanon gerieten sie immer wieder in Streit. Zuletzt | |
hatte Netanjahu ihn laut Berichten im September entlassen wollen. Die | |
Entscheidung wurde damals aber mutmaßlich wegen der beginnenden | |
Bodenoffensive im Libanon vertagt. | |
## Drei Gründe für Galants Entlassung | |
In einer Rede am Dienstagabend nannte Galant drei Gründe für seine | |
Entlassung: Zum einen sein Engagement für eine [3][konsequente Einberufung | |
strenggläubiger Juden zum Armeedienst.] Das Oberste Gericht hatte eine | |
entsprechende Ausnahmeregelung im Sommer aufgehoben. Die ultraorthodoxen | |
Parteien in der Regierung haben daher mehrfach ihren Austritt aus der | |
Koalition angedroht. | |
Zum anderen sein Fokus auf die Freilassung der noch immer in Gaza | |
festgehaltenen Geiseln als wichtigstes Kriegsziel – Galant soll Netanjahus | |
Ziel eines „absoluten Sieges“ als „Nonsens“ bezeichnet haben und warf i… | |
zuletzt Orientierungslosigkeit vor. Als letzten Grund nannte er seine | |
wiederholte Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der | |
Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober. | |
Mit Galant geht nicht nur der Regierungspolitiker mit der größten | |
Unterstützung in der Bevölkerung, sondern auch ein militärisch erfahrener | |
Verteidigungsminister. Obwohl beim Internationalen Strafgerichtshof auch | |
gegen ihn ein Antrag auf Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im | |
Gazakrieg vorliegt, galt er vielen international und in Israel als eine | |
Stimme, die manche Entscheidung der in Teilen rechtsextremen Regierung | |
abgeschwächt hat. | |
Der Oppositionspolitiker Yair Golan, selbst ein ehemaliger General, nannte | |
seine Absetzung mitten im Krieg „Wahnsinn“. Präsident Jitzchak Herzog | |
sagte, die Entlassung sei „das Letzte, was Israel brauche“. Begrüßt wurde | |
der Schritt vom nationalreligiösen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. | |
## Nachfolger Katz hat kaum Militärerfahrung | |
Galants Nachfolger Katz hingegen ist studierter Agrarwissenschaftler ohne | |
besondere militärische Erfahrung. Er gilt als loyaler Parteisoldat von | |
Netanjahus Likud und war in der Vergangenheit unter anderem Finanz- und | |
Verkehrsminister. Zuletzt besetzte er das Amt des Außenministers. Mit den | |
rechtsextremen Teilen der Regierung dürfte er sich besser verstehen als | |
Galant. Als Chefdiplomat teilte er auf seinem offiziellen X-Kanal bevorzugt | |
KI-Fotos des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei als | |
„Terror-Oktopus“. Im August forderte er „temporäre Evakuierungen“ von | |
Palästinensern im Westjordanland „wie in Gaza“. | |
Mit Katz wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass Israel vor Ablauf der | |
30-tägigen Frist der scheidenden US-Regierung etwas an der [4][Situation | |
der Menschen im Gazastreifen ändern] wird. Am Dienstag starben bei | |
israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 30 Menschen, darunter acht | |
Frauen und sechs Kinder. Die Armee sagte, es sei ein Waffenlager | |
angegriffen worden | |
6 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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