# taz.de -- Verteidigungsminister in Israel gefeuert: Netanjahu braucht den Kri… | |
> Israels Verteidigungsminister Galant wollte den Krieg in Gaza beenden. | |
> Nun musste er gehen. Viele hoffen jetzt auf Verweigerung beim Militär. | |
Bild: Protest gegen die Entlassung von Galant in Jerusalem | |
In den USA wird Donald Trump, der angekündigt hat, am ersten Tag ein | |
Diktator sein zu wollen, zum Präsidenten der USA gewählt. In Israel | |
entlässt Ministerpräsident Netanjahu [1][Verteidigungsminister Joav | |
Galant]. | |
Der Zeitpunkt dürfte Netanjahus Kalkül gewesen sein. Während alle auf die | |
USA blicken, geht Galants Entlassung in den Nachrichten unter. Dabei ist | |
die Entlassung alles andere als ein Detail. Sie ist ein entscheidender | |
Nagel im Sarg, den Netanjahu mit seinen Koalitionspartnern für die | |
Demokratie zimmert. | |
Galant wollte den Krieg in Gaza beenden, die Hamas sei ausreichend | |
geschwächt, es sei Zeit für einen Deal, meinte er. Er wollte ein Abkommen | |
mit dem Libanon herbeiführen. | |
Doch Netanjahu braucht den Krieg für sein politisches Überleben. Genauso | |
wie er seine Koalitionspartner braucht, die aus ideologischen Gründen für | |
eine Fortsetzung des Krieges sind, die die Besiedlung des Gazastreifens und | |
von Teilen des Südlibanons unterstützen. Der einzige, der innerhalb der | |
Regierung einen Kontrapunkt dazu setzte, wurde Dienstag Abend beseitigt. | |
## Protestbewegung steckt in einer Zwickmühle | |
Israelische Medien zitieren Netanjahu-nahe anonyme Quellen, Netanjahu wolle | |
auch die Chefs des israelischen Geheimdienstes Schin Beth und des | |
israelischen Militärs feuern – auch sie stehen quer zur Regierungslinie. | |
Seit fast zwei Jahren – mit Unterbrechungen und inhaltlichen Verschiebungen | |
– fordern die Liberalen [2][in Massendemonstrationen] ein Ende des | |
autoritären Staatsumbaus und Neuwahlen. Bislang hat diese Methode keine | |
Früchte gezeigt. | |
Viele hoffen, dass die Entlassung von Galant das Fass zum Überlaufen bringt | |
und sich größere Teile des Militärs der Verweigerung von 130 | |
Reservesoldat*innen anschließen. | |
Zugegeben: Sie stecken in einer Zwickmühle. Denn noch immer wartet Israel | |
auf einen Vergeltungsschlag [3][Iran]s. Und doch: Die Antworten, die | |
demokratische, liberale und linke Kräfte bislang auf den globalen | |
autoritären Umbau gefunden haben, funktionieren nicht. Wir brauchen neue. | |
6 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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