Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffen für die Ukraine: Bidens Taktik, Scholz’ Chance
> Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine
> einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game
> Changer?
Bild: Unerhörte Forderung: Demonstration in Berlin, Februar 2024
Eskaliert Joe Biden in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft
verantwortungslos den Krieg in der Ukraine? Droht mit der Erlaubnis,
[1][mit Raketen militärische Ziele dreihundert Kilometer tief in Russland
zu treffen], eine Ausweitung des Krieges? Man sollte die Möglichkeit
irrationaler Reaktionen in Kriegen nie unterschätzen. Aber wenn Putin sich
so verhält wie seit dem 24. Februar 2022 – extrem aggressiv, aber
kalkulierbar –, dann wird der Krieg nicht aus dem Ruder laufen.
Bidens Kurskorrektur bewegt sich im Korridor seiner im Mai 2022 verfassten
Ukraine-Doktrin. Die USA tun alles, um den Untergang der Ukraine zu
verhindern, und unterlassen alles, was zu einem Krieg zwischen der Nato und
Russland führen wird.
Bidens Korrektur ist keine Brandbeschleunigung, sondern eher ein
kalkuliertes taktisches Manöver. Es ist der Versuch, den Vormarsch
russischer Truppen zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen – mit Blick
auf das, was kommen kann. Trump wird vermutlich einen Tausch –
Waffenstillstand gegen massive Gebietsabtretung der Ukraine an Putin –
anstreben. Dieser Deal wird für die Ukraine umso schlimmer, je mehr sie bis
dahin militärisch in die Defensive gerät.
Bidens Raketen-Entscheidung ist keine Eskalation, aber auch keine
Wendemarke. Es ist unklar, über wie viele US-Raketen mit größerer
Reichweite das ukrainische Militär überhaupt noch verfügt. Die
bellizistisch aufgeladenen Game-Changer-Fantasien sind abgenutzt. Siege auf
dem Schlachtfeld sind ebenso fern wie eine halbwegs akzeptable
diplomatische Lösung.
## Taktischer Rückzug der CDU
Deutschland bedeutet die neue US-Strategie nicht so viel, wie es auf den
ersten Blick scheint. Alles ist ja vorläufig. Joe Biden ist Präsident auf
Abruf, und ob Olaf Scholz im Frühjahr noch Kanzler ist, ist vorsichtig
gesagt unsicher. Die üblichen Verdächtigen wie die FDP-Politikerin Marie
Agnes Strack-Zimmermann fordern unverdrossen die Lieferung von deutschen
Taurus-Marschflugkörpern. Aber das ist Routine.
Für Scholz bietet Bidens Initiative eine Chance. Er kann sein Image als
besonnener Friedenskanzler aufpolieren, nachdem es durch das fragwürdige
Abnicken von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland Kratzer bekam.
Immerhin redet er mit Putin – und war immer gegen die Lieferung von Taurus.
Die Union hingegen ist mit viel rhetorischem Gebläse auf dem taktischen
Rückzug. [2][Friedrich Merz war mal mit Herzblut für die Taurus-Lieferung],
fand die aber vor den Wahlen in Ostdeutschland dann doch nicht mehr so
dringend.
40 Prozent der Unionswählerschaft sind generell gegen Waffenlieferungen an
Kyjiw und nun wenig begeistert, wenn ausgerechnet mit dem unberechenbaren
Trump 500 Kilometer reichende Waffen nach Kyjiw geliefert werden. Es wird
interessant zu sehen, ob Friedrich Merz nun einen Weg zwischen rhetorischem
Heldentum und Realpolitik findet.
18 Nov 2024
## LINKS
[1] /Diskussion-um-US-Raketen/!6047101
[2] /SPD-Politiker-ueber-Ukraine-Krieg/!5996647
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Olaf Scholz
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in der Ukraine: Kein Frieden mit Putin
Wer glaubt, Moskau gäbe sich mit den bisherigen Gebietsvorstößen zufrieden,
hat nicht kapiert, wer der Chef im Kreml ist. Und was Putin am Ende will.
Krieg in der Ukraine: Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Nach der Entscheidung der USA, der Ukraine Angriffe auf Russlands
Hinterland zu erlauben, kommen aus Moskau empörte Stimmen. Präsident Putin
schweigt.
Krieg in der Ukraine: Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Medienberichten zufolge haben die USA der Ukraine den Einsatz von Raketen
mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland gestattet. Präsident
Selenskyj möchte dies „nicht mit Worten kommentieren“.
Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens
Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit
beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett
des Grauens
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.