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# taz.de -- Diskussion um US-Raketen: Entscheidung mit kleiner Reichweite
> Die deutsche Politik reagiert auf Bidens Kurswechsel in der Ukraine
> weitgehend positiv. Aber kündigt sich auch ein Umdenken bei der eigenen
> Linie an?
Bild: Bleibt dabei? Scholz mit Präsident Selenskyj bei dessem Berlinbesuch im …
Berlin/Rio de Janeiro taz | In Deutschland trifft [1][Joe Bidens
Ankündigung, dass die Ukraine US-Raketen mit einer Reichweite bis zu 300
Kilometern auf russischem Gebiet einsetzen darf], auf ein geteiltes Echo.
Die Union will, dass Deutschland dem Beispiel von Biden folgt. „Es wäre
logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte“, sagt
CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. Allerdings ist die Aussage
interpretationsoffen. Denn es gibt in der Ukraine keine deutschen
Waffensysteme, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Die Ukraine
verfügt über eine – allerdings unbekannte – Zahl von britischen,
französischen und US-Raketen mit Reichweiten von 250 bis 300 Kilometern.
Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass Kyjiw die US-Raketen ATACMS
nutzen wird, um den bevorstehenden Großangriff von russischen und
[2][nordkoreanischen Truppen] auf die grenznahe Region Kursk zu stoppen. In
Kursk hat die Ukraine russisches Gebiet besetzt. Das kann für Kyjiw ein
taktischer Vorteil sein, falls der nächste US-Präsident Donald Trump einen
Deal Frieden gegen Gebietsabtretung zugunsten von Russland forcieren würde.
Offenbar ist Bidens Entscheidung auch ein Signal an Nordkorea.
Am ersten Tag des G20-Gipfels in Rio löste sich Scholz aus dem Windschatten
Joe Bidens. Weder will er der Ukraine erlauben, mit deutschen Waffen Ziele
im russischen Hinterland zu attackieren, noch will er
Taurus-Mittelstreckenraketen liefern. Scholz geht es ums Prinzip. Er sei
sich sicher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Sorgen
machten um die Sicherheit und den Frieden in Europa. „Wir müssen deshalb
das Richtige tun, das heißt, klare Worte finden, aber immer besonnen
handeln. Und dabei bleibts.“
Heißt: keine Lieferung von Taurus, weil deutsche Soldatinnen und Soldaten
in die Zielsteuerung eingebunden werden müssten. Und auch keinen Freibrief
für den Einsatz anderer „starker“ Waffen. „Charkiw war eine Ausnahme, ab…
das ändert nichts an den Grundprinzipien, die mir wichtig sind.“
Deutschland bleibe aber der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine. Fast
scheint es so, der einzige. Denn das Thema Ukraine steht eigentlich gar
nicht auf der Tagesordnung des G20-Gipfels in Rio. Es gestaltet sich
offenbar auch mühselig, es in die Abschlusserklärung zu bekommen, wie
Scholz andeutete. „Man muss dann auch Ross und Reiter benennen.“
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt den neuen Kurs der
US-Regierung. Die Ukraine müsse die Abschussbasen im Inneren Russlands
erreichen können, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert, so die
Außenministerin. Das sei „im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts“ legitim.
[3][Baerbock und der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck] fordern ebenso
wie viele Unionspolitiker, [4][dass Deutschland das Waffensystem Taurus an
die Ukraine liefern]. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu
500 Kilometern.
## Vermeidung von Eskalationsgefahr
[5][Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump haben sich auch die
Koordinaten deutscher Politik verschoben.] „Die Abstimmung der
Bundesregierung mit den USA wird künftig nicht mehr so eng sein, wie sie es
mit Joe Biden war“, sagt SPD-Politiker Ralf Stegner zur taz. Das Nein von
Scholz zu der Lieferung von Taurus sei mit der Vermeidung einer
Eskalationsgefahr „gut begründet“. Dieser Grund sei ja „nicht entfallen�…
Die Auswirkungen von Bidens Kurswechsel auf die deutsche Politik hält
Stegner insofern für überschaubar. „Für Deutschland bedeutet das nichts
Besonderes.“
Die FDP hatte kürzlich öffentlich darüber spekuliert, im Bundestag einen
Antrag für die Taurus-Lieferung einzubringen. FDP-Fraktionschef Christian
Dürr hatte erklärt, dass auch Union und Grüne dafür stimmen würden.
Allerdings entscheidet über die Lieferung von Waffensystemen – anders als
über den Einsatz der Bundeswehr – nicht der Bundestag, sondern der
Bundessicherheitsrat und damit der Kanzler, der dem Gremium vorsteht.
Zudem klingen die Stimmen aus der Union für eine schnelle Lieferung von
Taurus eher gedämpft. CSU-Chef Markus Söder betonte zwar, die Union sei
„immer offen bei Taurus“ gewesen. Nun aber müsse man abwarten, was Trump
vorhabe. Die Union will im Wahlkampf offenbar den Eindruck vermeiden, den
Krieg in der Ukraine unbedacht anzuheizen und Olaf Scholz somit ein
Wahlkampfthema frei Haus zu liefern.
18 Nov 2024
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!6049607
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[4] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6003488
[5] /Frieden-in-der-Ukraine/!6046739
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Anna Lehmann
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