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# taz.de -- Hängepartie beim Waldschutz: Entwaldungsfreie Lieferketten auf der…
> Die EVP stimmt im Europaparlament in einem unnötigen Eilverfahren mit den
> Rechten. Ein Tabubruch. Nur, um die Entwaldungsverordnung zu verzögern?
Bild: Ausbeutung: auch die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet geht in …
Brüssel taz | Das Europaparlament will den Schutz der Wälder auf die lange
Bank schieben und auch noch weiter abschwächen. Eine Mehrheit der
Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Vertagung [1][der
Entwaldungsverordnung] sowie für zusätzliche, bisher nicht vorgesehene
Ausnahmeregeln. Nun werden neue Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten fällig.
Die Mitgliedsländer hatten sich bereits im Oktober dafür ausgesprochen, die
Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr aufzuschieben. Das
Europaparlament geht aber noch weiter. So soll eine Kategorie von
Nichtrisikoländern eingeführt werden. Für Produkte dieser Länder würden
weniger strenge Regeln gelten.
Wegen dieser und anderer Änderungen muss sich erneut der Ministerrat mit
der Verordnung befassen. Die Gespräche im sogenannten Trilog dürften kurz
vor Weihnachten stattfinden. Wenn es dort nicht zu einer Einigung kommt,
könnte die ursprünglich verabschiedete Entwaldungsverordnung, wie geplant,
schon ab 2025 gelten. Der Waldschutz hängt so in der Luft.
Verantwortlich dafür ist die konservative Europäische Volkspartei, der auch
CDU/CSU angehören. Sie hat sich für die Änderungen starkgemacht und diese
in einem Eilverfahren auch mit den Stimmen von Liberalen, Rechtspopulisten
und AfD-Politikern durchgesetzt. Die anderen Parteien beklagen einen Bruch
der [2][„Brandmauer“ gegen rechts].
## Warnung Richtung von der Leyen
Zum ersten Mal habe die EVP bei einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsame
Sache mit den Rechten gemacht, hieß es bei Sozialdemokraten und Grünen.
Dies sei gegen alle Absprachen und könne auch Konsequenzen haben, wenn es
[3][um die Bestätigung der neuen EU-Kommission gehe] – sieben designierte
Kommissare warten noch auf grünes Licht des Parlaments.
Die Verhandlungsführerin der EVP, die CDU-Abgeordnete Christine Schneider,
wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht mit der extremen Rechten
gespielt“, sagte Schneider. „Wir sind alle ins Parlament gewählt worden, um
unsere Arbeit zu machen.“ Das Parteibuch dürfe dabei keine Rolle spielen.
Vielmehr gehe es um die Sache.
Doch auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik an der neuen Fassung der
Entwaldungsverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass [4][Produkte wie Kaffee,
Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft
werden dürfen, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet] wurden. „Die
Änderungen der EVP öffnen die Tür für Greenwashing“, kritisiert die
Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Einen alten Mischwald abzuholzen und zum
Ausgleich an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen sei katastrophal
für die Biodiversität, so Cavazzini. Doch unter dem von der EVP
formulierten Vorschlag könnten sich Länder, die als „ohne Risiko“ gelten,
ein solches Szenario leisten. Auch Deutschland würde in diese Kategorie
fallen.
Verärgert sind auch die Sozialdemokraten. „Mit ihren unverantwortlichen
politischen Spielchen verursacht die EVP eine Hängepartie für alle
Beteiligten“, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der
Europa-SPD. Die Linke moniert, dass ein Eilverfahren nur für politisch
unstrittige Einscheidungen vorgesehen sei. Zudem hätten etliche
Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert. Der Linken-Abgeordnete Jonas
Sjöstedt fordert, die Abstimmung zu wiederholen. Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola lehnt dies aber ab, sie will lediglich die Ursache des
technischen Problems ermitteln lassen.
14 Nov 2024
## LINKS
[1] /Firmen-sollen-Satelliten-einsetzen/!5812534
[2] /Antisemitismus-Resolution/!6047674
[3] /Koalition-in-der-EU-Kommission/!6048974
[4] /Kompetenzzentrum-fuer-Holzherkuenfte/!5968202
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green New Deal
Wald
Schwerpunkt Klimawandel
Europäische Kommission
Naturschutz
Wald
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