# taz.de -- Hängepartie beim Waldschutz: Entwaldungsfreie Lieferketten auf der… | |
> Die EVP stimmt im Europaparlament in einem unnötigen Eilverfahren mit den | |
> Rechten. Ein Tabubruch. Nur, um die Entwaldungsverordnung zu verzögern? | |
Bild: Ausbeutung: auch die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet geht in … | |
Brüssel taz | Das Europaparlament will den Schutz der Wälder auf die lange | |
Bank schieben und auch noch weiter abschwächen. Eine Mehrheit der | |
Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Vertagung [1][der | |
Entwaldungsverordnung] sowie für zusätzliche, bisher nicht vorgesehene | |
Ausnahmeregeln. Nun werden neue Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten fällig. | |
Die Mitgliedsländer hatten sich bereits im Oktober dafür ausgesprochen, die | |
Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr aufzuschieben. Das | |
Europaparlament geht aber noch weiter. So soll eine Kategorie von | |
Nichtrisikoländern eingeführt werden. Für Produkte dieser Länder würden | |
weniger strenge Regeln gelten. | |
Wegen dieser und anderer Änderungen muss sich erneut der Ministerrat mit | |
der Verordnung befassen. Die Gespräche im sogenannten Trilog dürften kurz | |
vor Weihnachten stattfinden. Wenn es dort nicht zu einer Einigung kommt, | |
könnte die ursprünglich verabschiedete Entwaldungsverordnung, wie geplant, | |
schon ab 2025 gelten. Der Waldschutz hängt so in der Luft. | |
Verantwortlich dafür ist die konservative Europäische Volkspartei, der auch | |
CDU/CSU angehören. Sie hat sich für die Änderungen starkgemacht und diese | |
in einem Eilverfahren auch mit den Stimmen von Liberalen, Rechtspopulisten | |
und AfD-Politikern durchgesetzt. Die anderen Parteien beklagen einen Bruch | |
der [2][„Brandmauer“ gegen rechts]. | |
## Warnung Richtung von der Leyen | |
Zum ersten Mal habe die EVP bei einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsame | |
Sache mit den Rechten gemacht, hieß es bei Sozialdemokraten und Grünen. | |
Dies sei gegen alle Absprachen und könne auch Konsequenzen haben, wenn es | |
[3][um die Bestätigung der neuen EU-Kommission gehe] – sieben designierte | |
Kommissare warten noch auf grünes Licht des Parlaments. | |
Die Verhandlungsführerin der EVP, die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, | |
wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht mit der extremen Rechten | |
gespielt“, sagte Schneider. „Wir sind alle ins Parlament gewählt worden, um | |
unsere Arbeit zu machen.“ Das Parteibuch dürfe dabei keine Rolle spielen. | |
Vielmehr gehe es um die Sache. | |
Doch auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik an der neuen Fassung der | |
Entwaldungsverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass [4][Produkte wie Kaffee, | |
Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft | |
werden dürfen, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet] wurden. „Die | |
Änderungen der EVP öffnen die Tür für Greenwashing“, kritisiert die | |
Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Einen alten Mischwald abzuholzen und zum | |
Ausgleich an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen sei katastrophal | |
für die Biodiversität, so Cavazzini. Doch unter dem von der EVP | |
formulierten Vorschlag könnten sich Länder, die als „ohne Risiko“ gelten, | |
ein solches Szenario leisten. Auch Deutschland würde in diese Kategorie | |
fallen. | |
Verärgert sind auch die Sozialdemokraten. „Mit ihren unverantwortlichen | |
politischen Spielchen verursacht die EVP eine Hängepartie für alle | |
Beteiligten“, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der | |
Europa-SPD. Die Linke moniert, dass ein Eilverfahren nur für politisch | |
unstrittige Einscheidungen vorgesehen sei. Zudem hätten etliche | |
Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert. Der Linken-Abgeordnete Jonas | |
Sjöstedt fordert, die Abstimmung zu wiederholen. Parlamentspräsidentin | |
Roberta Metsola lehnt dies aber ab, sie will lediglich die Ursache des | |
technischen Problems ermitteln lassen. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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