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# taz.de -- Öl-Konzern muss CO₂-Ausstoß nicht senken: Shell hat recht
> Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein
> Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen
> sorgen.
Bild: Der Direktor von Milieudefensie, Donald Pols, nach dem Urteil im Klimapro…
Keine Frage, dieses Urteil ist bitter für die Klimabewegung: Der
Energiekonzern Shell ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, seinen
CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Jedenfalls nicht in dem Maße, in dem es
die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie als Klägerin
gefordert hatte. So entschied am Dienstag ein Gericht in Den Haag. Und
obwohl es Klimaaktivist*innen schmerzen wird – mehr als eine
symbolische Wirkung hätte ein anderes Urteil wohl sowieso nicht gehabt.
[1][Shell] hat recht: Würde Shell weniger Öl liefern, würden Wohnungen eben
mit dem Öl von einem anderen Konzern geheizt. Würde Shell Tankstellen
dichtmachen, führen die Leute halt zu Aral. So argumentierte der Konzern
schon vor dem Prozess.
Milieudefensie hatte Shell auf die Einsparung von 45 Prozent der im Jahr
2019 verursachten CO₂-Emissionen bis 2030 verklagt. Die NGO hatte 2021 in
erster Instanz recht bekommen, doch das Berufungsverfahren hat Shell nun
gewonnen. Die Begründung: Für eine konkrete Einsparungsforderung gebe es
keine Grundlage.
Ursprünglich hatte die NGO die Klage damit untermauert, dass der Konzern
sich an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens halten müsse.
Aber dieses Abkommen haben nun mal Regierungschef*innen
unterschrieben, keine CEOs. Und das ist der entscheidende Punkt.
## Eigentlich nicht ihr Job
Mit der Bemühung, Unternehmen zu verklagen, versuchen NGOs wie
Milieudefensie, eine Lücke zu füllen, [2][die die politischen
Entscheidungsträger*innen offen lassen]. Nämlich die,
Klimaschutzverpflichtungen direkt für Konzerne festzulegen und
durchzusetzen. Und zwar nicht nur für einen, sondern für alle.
Zum Beispiel mithilfe einer Steuer auf die Förderung fossiler Brennstoffe.
Regierungen müssten dafür sorgen, dass die nicht an Verbraucher*innen
weitergegeben wird. Dann könnte eine solche Steuer den sozial gerechten
Ausstieg aus fossiler Energie und den Umstieg auf erneuerbare
beschleunigen. Und die Unternehmen ließen sich dann auch auf juristischem
Wege dazu verpflichten.
12 Nov 2024
## LINKS
[1] /Shell-Jugendstudie-2024/!6039878
[2] /Schwerpunkt-Klimasabotage/!t5919498
## AUTOREN
Marie Gogoll
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Shell
fossile Energien
Ölindustrie
Social-Auswahl
Fossile Brennstoffe
COP29: Klimakonferenz in Baku
Schwerpunkt Klimaproteste
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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