# taz.de -- Öl-Konzern muss CO₂-Ausstoß nicht senken: Shell hat recht | |
> Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein | |
> Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen | |
> sorgen. | |
Bild: Der Direktor von Milieudefensie, Donald Pols, nach dem Urteil im Klimapro… | |
Keine Frage, dieses Urteil ist bitter für die Klimabewegung: Der | |
Energiekonzern Shell ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, seinen | |
CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Jedenfalls nicht in dem Maße, in dem es | |
die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie als Klägerin | |
gefordert hatte. So entschied am Dienstag ein Gericht in Den Haag. Und | |
obwohl es Klimaaktivist*innen schmerzen wird – mehr als eine | |
symbolische Wirkung hätte ein anderes Urteil wohl sowieso nicht gehabt. | |
[1][Shell] hat recht: Würde Shell weniger Öl liefern, würden Wohnungen eben | |
mit dem Öl von einem anderen Konzern geheizt. Würde Shell Tankstellen | |
dichtmachen, führen die Leute halt zu Aral. So argumentierte der Konzern | |
schon vor dem Prozess. | |
Milieudefensie hatte Shell auf die Einsparung von 45 Prozent der im Jahr | |
2019 verursachten CO₂-Emissionen bis 2030 verklagt. Die NGO hatte 2021 in | |
erster Instanz recht bekommen, doch das Berufungsverfahren hat Shell nun | |
gewonnen. Die Begründung: Für eine konkrete Einsparungsforderung gebe es | |
keine Grundlage. | |
Ursprünglich hatte die NGO die Klage damit untermauert, dass der Konzern | |
sich an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens halten müsse. | |
Aber dieses Abkommen haben nun mal Regierungschef*innen | |
unterschrieben, keine CEOs. Und das ist der entscheidende Punkt. | |
## Eigentlich nicht ihr Job | |
Mit der Bemühung, Unternehmen zu verklagen, versuchen NGOs wie | |
Milieudefensie, eine Lücke zu füllen, [2][die die politischen | |
Entscheidungsträger*innen offen lassen]. Nämlich die, | |
Klimaschutzverpflichtungen direkt für Konzerne festzulegen und | |
durchzusetzen. Und zwar nicht nur für einen, sondern für alle. | |
Zum Beispiel mithilfe einer Steuer auf die Förderung fossiler Brennstoffe. | |
Regierungen müssten dafür sorgen, dass die nicht an Verbraucher*innen | |
weitergegeben wird. Dann könnte eine solche Steuer den sozial gerechten | |
Ausstieg aus fossiler Energie und den Umstieg auf erneuerbare | |
beschleunigen. Und die Unternehmen ließen sich dann auch auf juristischem | |
Wege dazu verpflichten. | |
12 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Gogoll | |
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