# taz.de -- Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben | |
> Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen. | |
> Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot. | |
Bild: Berlins Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy | |
Berlin taz | Die Berliner Linke treibt ihre [1][KPÖisierung], also die | |
strategische Ausrichtung nach Vorbild der Kommunistischen Partei | |
Österreichs, voran, auch wenn sie es nicht so nennt. Kernpunkte dabei sind | |
die [2][Konzentration auf das Thema Mieten und Wohnen] und eine | |
[3][nachhaltige Basisarbeit] besonders in den vernachlässigten Kiezen der | |
Stadt mit einer Ballung sozialer Probleme. | |
Beides geht aus Anträgen des Parteivorstandes um die [4][Landesvorsitzenden | |
Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy] hervor, die am Freitag bei einem | |
Kleinen Parteitag zur Abstimmung gestellt werden. | |
Bei einem Pressetermin am Dienstag sagte Schirmer, der schwarz-rote Senat | |
habe „die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren“. Er kritisierte | |
massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und | |
Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Auch gegen | |
die tausenden Wohnungen, die in den kommenden Jahren ihren Status als | |
Sozialwohnungen verlieren werden, habe der Senat nichts „gegenzusteuern“. | |
Schirmer kritisierte ebenso, dass der Haushalt der Koalition „auf Sand | |
gebaut“ sei. Laut Brychcy drohe ein „sozialer Kahlschlag“. Die Partei will | |
einen erneuten Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur mit einem | |
Privatisierungsverbot in der Landesverfassung begegnen. Sollte sich keine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, sei auch ein | |
Volksbegehren denkbar. | |
## Hilfe zur Selbstorganisierung | |
Um Vertrauen zurückzugewinnen, will die Partei künftig vermehrt auf | |
Basisarbeit setzen. So sollen Angebote zur Sozial-, Schuldner oder | |
Mieterberatung ausgebaut werden. Zudem wolle man in Großwohnsiedlungen wie | |
Marzahn-Nord oder der Thermometersiedlung in Lichterfelde verstärkt | |
Basisarbeit leisten, etwa durch das Organisieren von Mieterversammlungen. | |
Schirmer sagte, man wolle „zeigen, dass es sinnvoll ist, sich | |
zusammenzuschließen“. Die Offensive in den Vierteln sei langfristig | |
angelegt und ziele nicht auf kurzfristige Wahlerfolge. Die Partei sieht | |
sich mit vielen Neumitgliedern dafür gut gewappnet. Seit dem Austritt von | |
Sahra Wagenknecht hat die Partei viele neue Mitglieder gewonnen. 7.600 sind | |
es derzeit in der Stadt, 1.400 mehr als noch vor einem Jahr. | |
Bemüht ist die Linke darüber hinaus, innerparteilichen Streit zu | |
überwinden. Ein Lackmustest für die Berliner Linke dürften die [5][Debatten | |
um den Nahost-Konflikt] werden. Gleich drei Anträge auf dem Parteitag | |
berühren das Thema – auf unterschiedlicher Sichtweise. | |
Beschlossen werden soll etwa sowohl eine Resolution „gegen jeden | |
Antisemitismus“ als auch ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus | |
Gaza und dem Westjordanland. Schirmer sagte, alle Anträge seien auf „die | |
Landespolitik gemünzt“. Konsens sei, sich nicht „an außenpolitischen Frag… | |
zu zerlegen“. | |
8 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Erfolgsrezept-fuer-linke-Parteien/!6033226 | |
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[3] /Debattenaufschlag-zur-Zukunft-der-Linken/!6035526 | |
[4] /Linke-Landesvorsitzende-im-Interview/!5942910 | |
[5] /Linkspartei-und-Nahost-Konflikt/!6003537 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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