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# taz.de -- Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben
> Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen.
> Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.
Bild: Berlins Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy
Berlin taz | Die Berliner Linke treibt ihre [1][KPÖisierung], also die
strategische Ausrichtung nach Vorbild der Kommunistischen Partei
Österreichs, voran, auch wenn sie es nicht so nennt. Kernpunkte dabei sind
die [2][Konzentration auf das Thema Mieten und Wohnen] und eine
[3][nachhaltige Basisarbeit] besonders in den vernachlässigten Kiezen der
Stadt mit einer Ballung sozialer Probleme.
Beides geht aus Anträgen des Parteivorstandes um die [4][Landesvorsitzenden
Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy] hervor, die am Freitag bei einem
Kleinen Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.
Bei einem Pressetermin am Dienstag sagte Schirmer, der schwarz-rote Senat
habe „die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren“. Er kritisierte
massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und
Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Auch gegen
die tausenden Wohnungen, die in den kommenden Jahren ihren Status als
Sozialwohnungen verlieren werden, habe der Senat nichts „gegenzusteuern“.
Schirmer kritisierte ebenso, dass der Haushalt der Koalition „auf Sand
gebaut“ sei. Laut Brychcy drohe ein „sozialer Kahlschlag“. Die Partei will
einen erneuten Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur mit einem
Privatisierungsverbot in der Landesverfassung begegnen. Sollte sich keine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, sei auch ein
Volksbegehren denkbar.
## Hilfe zur Selbstorganisierung
Um Vertrauen zurückzugewinnen, will die Partei künftig vermehrt auf
Basisarbeit setzen. So sollen Angebote zur Sozial-, Schuldner oder
Mieterberatung ausgebaut werden. Zudem wolle man in Großwohnsiedlungen wie
Marzahn-Nord oder der Thermometersiedlung in Lichterfelde verstärkt
Basisarbeit leisten, etwa durch das Organisieren von Mieterversammlungen.
Schirmer sagte, man wolle „zeigen, dass es sinnvoll ist, sich
zusammenzuschließen“. Die Offensive in den Vierteln sei langfristig
angelegt und ziele nicht auf kurzfristige Wahlerfolge. Die Partei sieht
sich mit vielen Neumitgliedern dafür gut gewappnet. Seit dem Austritt von
Sahra Wagenknecht hat die Partei viele neue Mitglieder gewonnen. 7.600 sind
es derzeit in der Stadt, 1.400 mehr als noch vor einem Jahr.
Bemüht ist die Linke darüber hinaus, innerparteilichen Streit zu
überwinden. Ein Lackmustest für die Berliner Linke dürften die [5][Debatten
um den Nahost-Konflikt] werden. Gleich drei Anträge auf dem Parteitag
berühren das Thema – auf unterschiedlicher Sichtweise.
Beschlossen werden soll etwa sowohl eine Resolution „gegen jeden
Antisemitismus“ als auch ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus
Gaza und dem Westjordanland. Schirmer sagte, alle Anträge seien auf „die
Landespolitik gemünzt“. Konsens sei, sich nicht „an außenpolitischen Frag…
zu zerlegen“.
8 Oct 2024
## LINKS
[1] /Erfolgsrezept-fuer-linke-Parteien/!6033226
[2] /Regulation-des-Wohnungsmarktes/!6032757
[3] /Debattenaufschlag-zur-Zukunft-der-Linken/!6035526
[4] /Linke-Landesvorsitzende-im-Interview/!5942910
[5] /Linkspartei-und-Nahost-Konflikt/!6003537
## AUTOREN
Erik Peter
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