Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken: Die Rückkehr der Kiezkü…
> Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte
> Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln
> setzen.
Bild: Da sind wir aber immer noch: Die Berliner Linke sagt, sie hat einen Plan …
Berlin taz | Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Getreuen
zeigten sich weite Teile der Linkspartei optimistisch. Der Tenor: Ohne
Wagenknecht kein Streit, und ohne Streit kann es wieder aufwärtsgehen. Das
Gegenteil ist eingetreten.
„Da braucht man nicht drum herumreden“, sagt Anne Helm, die Fraktionschefin
im Abgeordnetenhaus. Die Krise der Partei habe sich mit den drei desaströs
verlaufenen Wahlen im Osten sogar deutlich verschärft. „Das ist für uns
kreuzgefährlich.“
In Berlin wollen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion nun gegensteuern.
In einem am Dienstag präsentierten Papier werben sie dafür, wie zu besseren
Zeiten wieder verstärkt in die Ortsteile mit sozialen Schieflagen
auszuschwärmen – und die ebendort formulierten Proteste gegen die Politik
des Senats ins Parlament zu tragen. Sechs eng bedruckte Seiten,
überschrieben mit „Solidarität organisieren: Eine neue linke Politik im
Kiez“.
Im Kern geht es darum, angesichts der Mietenentwicklung und der erwarteten
schwarz-roten „Kahlschlagpolitik“ die betroffenen Menschen vor Ort mit
Angeboten zu unterstützen, mit Mieter:innenversammlungen und
Sozialberatungen. Aber eben nicht überall, so Parteichef Maximilian
Schirmer, „sondern dort, wo sich die Probleme stapeln“. Genannt werden das
Märkische Viertel in Reinickendorf, die Thermometersiedlung in Lichterfelde
oder Marzahn-Nord.
## Verloren gegangene Strukturen
Zwar ist der Berliner Landesverband mit aktuell rund 7.590 Mitgliedern der
stärkste bundesweit. In der bereits vor Jahren an die rechtsextreme AfD
gefallenen ehemaligen Hochburg Marzahn-Nord aber zum Beispiel habe die
Partei gar keine Strukturen mehr. Kommt schon wieder, heißt es sinngemäß
von der Spitze. Denn, so Anne Helm: „Wir haben etwas, was etwa das BSW
nicht hat: motivierte Mitglieder.“
So ganz neu ist die Stoßrichtung des Papiers nicht. Schon im November 2023
hatte der Landesparteitag eine Resolution beschlossen, in der die Berliner
Linke ankündigte: „Unser Aufbruch für soziale Politik beginnt in den
Kiezen.“
Passiert ist offenkundig seither nicht genug. Und die Zeit drängt. Die
Aussichten der Linken bei der in einem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind
jedenfalls düster. In aktuellen Umfragen steht die Partei bundesweit bei
katastrophal niedrigen 2,5 Prozent. Co-Parteichefin Franziska Brychcy
formuliert es positiv: „Es kann jetzt nur nach vorn gehen.“
Unterdessen bringen sich in den Berliner Bezirken die ersten Linken für
mögliche Direktkandidaturen bei der Bundestagswahl in Stellung. Nach der
designierten Linke-Bundeschefin Ines Schwerdtner, die in der vergangenen
Woche angekündigt hatte, im Wahlkreis Lichtenberg antreten zu wollen, warf
nun Ferat Koçak im Wahlkreis Neukölln seinen Hut in den Ring.
Warum auch immer: In seinem Bewerbungsschreiben für die Kandidatur
verzichtet der Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus nicht nur auf ein Parteilogo. Auch der Parteiname findet
bei Koçak nur einmal nebenbei Erwähnung – in Verbindung mit seinem eigenen
Bezirksverband Neukölln.
24 Sep 2024
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Berliner Bezirke
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Mietenpolitik
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben
Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen.
Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.