# taz.de -- Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz: Großrazzia bei Nazi-Kampfsportl… | |
> Mit über 200 Beamt*innen hat die Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes | |
> Kampf-Event in Hachenburg beendet. Dahinter stand wohl die Kleinstpartei | |
> III. Weg. | |
Bild: Nächtlicher Einsatz: Die Polizei hat im Westerwald eine mutmaßlich rech… | |
Hachenburg dpa | Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die | |
Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund | |
aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der | |
Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen | |
Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei | |
geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der | |
[1][rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg] der Veranstalter war. | |
Es hätten sich zuvor Hinweise auf [2][eine Kampfsportveranstaltung] an | |
diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz | |
Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ – auch | |
Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen. | |
Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet. Es habe | |
Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten | |
sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei | |
sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“. | |
Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen | |
Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher | |
sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem | |
rechtsextremen Hintergrund. | |
## Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz | |
Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht nicht. Bei der | |
Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der | |
Sprecher. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut | |
Polizei „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“. | |
Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das | |
Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden etwa Drogen gefunden. | |
Weitere Details waren zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei aber nicht | |
unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der | |
Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die | |
Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern | |
erhellt. | |
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz | |
als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir lassen | |
nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre | |
menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. | |
Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht | |
verhandelbar“, so der SPD-Politiker. | |
## „Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“ | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum | |
III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen | |
rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien | |
„nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die | |
Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen | |
Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver | |
Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg ist auch | |
schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. | |
Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen | |
Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg | |
führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ dur… | |
Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die | |
Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. | |
6 Oct 2024 | |
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