| # taz.de -- Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz: Großrazzia bei Nazi-Kampfsportl… | |
| > Mit über 200 Beamt*innen hat die Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes | |
| > Kampf-Event in Hachenburg beendet. Dahinter stand wohl die Kleinstpartei | |
| > III. Weg. | |
| Bild: Nächtlicher Einsatz: Die Polizei hat im Westerwald eine mutmaßlich rech… | |
| Hachenburg dpa | Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die | |
| Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund | |
| aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der | |
| Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen | |
| Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei | |
| geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der | |
| [1][rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg] der Veranstalter war. | |
| Es hätten sich zuvor Hinweise auf [2][eine Kampfsportveranstaltung] an | |
| diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz | |
| Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ – auch | |
| Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen. | |
| Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet. Es habe | |
| Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten | |
| sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei | |
| sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“. | |
| Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen | |
| Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher | |
| sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem | |
| rechtsextremen Hintergrund. | |
| ## Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz | |
| Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht nicht. Bei der | |
| Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der | |
| Sprecher. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut | |
| Polizei „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“. | |
| Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das | |
| Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden etwa Drogen gefunden. | |
| Weitere Details waren zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei aber nicht | |
| unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der | |
| Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die | |
| Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern | |
| erhellt. | |
| Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz | |
| als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir lassen | |
| nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre | |
| menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. | |
| Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht | |
| verhandelbar“, so der SPD-Politiker. | |
| ## „Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“ | |
| Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum | |
| III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen | |
| rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien | |
| „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die | |
| Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen | |
| Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver | |
| Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg ist auch | |
| schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. | |
| Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen | |
| Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg | |
| führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ dur… | |
| Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die | |
| Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. | |
| 6 Oct 2024 | |
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