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# taz.de -- Tarifvertrag für Busfahrer geplatzt: Erneut Streiks im Norden?
> Schleswig-Holstein fehlt Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Im wieder
> aufgeflammten Tarifstreit droht Ver.di nun mit Streiks bei
> Busunternehmen.
Bild: Szene eines langen Verhandlungsprozesses: Warnstreik der Busfahrer in Kie…
Rendsburg taz | Die Tarifverhandlungen zwischen dem Omnibusverband Nord
(OVN), der die privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg
vertritt, und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sind erst einmal
gescheitert: Nachdem der OVN einen Kompromissvorschlag in letzter Minute
ablehnte, spricht Ver.di von einem „unglaublichem Vorgang“ und droht mit
Streiks. Hinter dem Konflikt stecken die Finanzprobleme des Landes: Das
Verkehrsministerium friert die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr ein.
Mehr Gehalt für Busfahrer:innen und anderes Personal und
Inflationsausgleich – der Kompromiss zwischen Omnibusverband und
Gewerkschaft schien gesichert. Das Ergebnis sei nicht einfach, aber
immerhin gehe die Lohnrunde ohne Streik zu Ende, hieß es auf der
[1][Homepage] des OVN – [2][im Frühjahr hatte Ver.di die Verhandlungen mit
Streiks begleitet]. Doch am Montag teilte der Verband mit, er „zieht die
Notbremse“.
Die Schuld am geplatzten Tarifabschluss sieht der OVN-Vorsitzende Klaus
Schmidt beim Land und den Kommunen: „Wir bedauern sehr, dass es uns nicht
gelungen ist, in unseren Gesprächen mit Landräten und Ministerium
Preismechanismen zu verankern, die die Kostenentwicklung real abbildet.“
Denn obwohl die Verhandlungen zwischen Verband und Gewerkschaft
stattfinden, hängt die Finanzierung an den Landkreisen und Städten, die die
Unternehmen beauftragen. Als Grundlage gelte ein „inzwischen völlig
dysfunktionaler bundesweiter Kostenindex“, kritisiert Schmidt.
Die Kommunen schieben den Schwarzen Peter weiter: „Es zeigt sich, dass Bund
und Länder offenbar nicht ausreichend Vorsorge betrieben haben, um Bahn-
und Busverkehr zu einer echten Alternative zum Auto zu machen“, sagte Sönke
Schulz, geschäftsführender Vorstand des Schleswig-Holsteinischen
Landkreistages, bereits im August.
Damals hatte das Land verkündet, einige wenig genutzte nächtliche
Zugverbindungen zu streichen. Zudem war bekannt geworden, dass
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Kommunalisierungsmittel
einfrieren will. Es geht um 82 Millionen Euro, die das Land den Kommunen
für den Busverkehr zahlt. Bisher stieg diese Summe jährlich. Um die leeren
Landeskassen zu entlasten, soll sie nun auf dem Niveau von 2024 bleiben.
Damit sei es also gar keine „Kürzung im Bestand“, es falle nur der Zuwachs
weg, betont Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heiden (CDU) auf
taz-Anfrage. Das Land zahle weiter „kräftig“ in die Mobilitätswende ein,
etwa beim [3][Modellprojekt „Smile“ in der Schlei-Region], bei dem unter
anderem Ruf-Busse oder kommunales [4][Carsharing] getestet werden. Zudem
setzen sich Schleswig-Holstein beim Bund dafür ein, dass die Zuschüsse für
die Bahn steigen. Rund 50 Millionen Euro bräuchte das Land zusätzlich.
Omnibusverband kritisiert Streichliste
Die Kritik des Omnibusverbands, von der Streichliste des Landes überrascht
worden zu sein, weist der Staatssekretär zurück. Die Diskussion laufe
bereits länger, das Einfrieren der Mittel sei bekannt gewesen, so von der
Heiden. Es läge bei den Kommunen zu entscheiden, ob sie fehlende
Landesmittel ausgleichen oder Leistungen abbestellen wollten.
Die Gewerkschaft sieht die Hauptschuld beim Omnibusverband, der den
Kompromiss „ohne Vorwarnung am letzten Tag der Erklärungsfrist“
zurückgenommen habe: „Das ist die härteste Kampfansage, die ein
Arbeitgeberverband nur machen kann und wird entsprechend beantwortet
werden“, erklärte Sascha Bähring, Verhandlungsführer von Ver.di Nord.
Welche Maßnahmen die Gewerkschaft ergreife, werde nun in den Gremien
beraten.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.ovn-online.de/
[2] /Busstreik-in-Neumuenster/!6000938
[3] https://www.ostseefjordschlei.de/anreise-und-mobilitaet/mobilitaetsprojekt-…
[4] /Carsharing/!t5034041
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Öffentlicher Nahverkehr
Tarif
Bus
Schleswig-Holstein
Streik
Schwerpunkt Fridays For Future
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