# taz.de -- Tarifvertrag für Busfahrer geplatzt: Erneut Streiks im Norden? | |
> Schleswig-Holstein fehlt Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Im wieder | |
> aufgeflammten Tarifstreit droht Ver.di nun mit Streiks bei | |
> Busunternehmen. | |
Bild: Szene eines langen Verhandlungsprozesses: Warnstreik der Busfahrer in Kie… | |
Rendsburg taz | Die Tarifverhandlungen zwischen dem Omnibusverband Nord | |
(OVN), der die privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg | |
vertritt, und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sind erst einmal | |
gescheitert: Nachdem der OVN einen Kompromissvorschlag in letzter Minute | |
ablehnte, spricht Ver.di von einem „unglaublichem Vorgang“ und droht mit | |
Streiks. Hinter dem Konflikt stecken die Finanzprobleme des Landes: Das | |
Verkehrsministerium friert die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr ein. | |
Mehr Gehalt für Busfahrer:innen und anderes Personal und | |
Inflationsausgleich – der Kompromiss zwischen Omnibusverband und | |
Gewerkschaft schien gesichert. Das Ergebnis sei nicht einfach, aber | |
immerhin gehe die Lohnrunde ohne Streik zu Ende, hieß es auf der | |
[1][Homepage] des OVN – [2][im Frühjahr hatte Ver.di die Verhandlungen mit | |
Streiks begleitet]. Doch am Montag teilte der Verband mit, er „zieht die | |
Notbremse“. | |
Die Schuld am geplatzten Tarifabschluss sieht der OVN-Vorsitzende Klaus | |
Schmidt beim Land und den Kommunen: „Wir bedauern sehr, dass es uns nicht | |
gelungen ist, in unseren Gesprächen mit Landräten und Ministerium | |
Preismechanismen zu verankern, die die Kostenentwicklung real abbildet.“ | |
Denn obwohl die Verhandlungen zwischen Verband und Gewerkschaft | |
stattfinden, hängt die Finanzierung an den Landkreisen und Städten, die die | |
Unternehmen beauftragen. Als Grundlage gelte ein „inzwischen völlig | |
dysfunktionaler bundesweiter Kostenindex“, kritisiert Schmidt. | |
Die Kommunen schieben den Schwarzen Peter weiter: „Es zeigt sich, dass Bund | |
und Länder offenbar nicht ausreichend Vorsorge betrieben haben, um Bahn- | |
und Busverkehr zu einer echten Alternative zum Auto zu machen“, sagte Sönke | |
Schulz, geschäftsführender Vorstand des Schleswig-Holsteinischen | |
Landkreistages, bereits im August. | |
Damals hatte das Land verkündet, einige wenig genutzte nächtliche | |
Zugverbindungen zu streichen. Zudem war bekannt geworden, dass | |
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Kommunalisierungsmittel | |
einfrieren will. Es geht um 82 Millionen Euro, die das Land den Kommunen | |
für den Busverkehr zahlt. Bisher stieg diese Summe jährlich. Um die leeren | |
Landeskassen zu entlasten, soll sie nun auf dem Niveau von 2024 bleiben. | |
Damit sei es also gar keine „Kürzung im Bestand“, es falle nur der Zuwachs | |
weg, betont Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heiden (CDU) auf | |
taz-Anfrage. Das Land zahle weiter „kräftig“ in die Mobilitätswende ein, | |
etwa beim [3][Modellprojekt „Smile“ in der Schlei-Region], bei dem unter | |
anderem Ruf-Busse oder kommunales [4][Carsharing] getestet werden. Zudem | |
setzen sich Schleswig-Holstein beim Bund dafür ein, dass die Zuschüsse für | |
die Bahn steigen. Rund 50 Millionen Euro bräuchte das Land zusätzlich. | |
Omnibusverband kritisiert Streichliste | |
Die Kritik des Omnibusverbands, von der Streichliste des Landes überrascht | |
worden zu sein, weist der Staatssekretär zurück. Die Diskussion laufe | |
bereits länger, das Einfrieren der Mittel sei bekannt gewesen, so von der | |
Heiden. Es läge bei den Kommunen zu entscheiden, ob sie fehlende | |
Landesmittel ausgleichen oder Leistungen abbestellen wollten. | |
Die Gewerkschaft sieht die Hauptschuld beim Omnibusverband, der den | |
Kompromiss „ohne Vorwarnung am letzten Tag der Erklärungsfrist“ | |
zurückgenommen habe: „Das ist die härteste Kampfansage, die ein | |
Arbeitgeberverband nur machen kann und wird entsprechend beantwortet | |
werden“, erklärte Sascha Bähring, Verhandlungsführer von Ver.di Nord. | |
Welche Maßnahmen die Gewerkschaft ergreife, werde nun in den Gremien | |
beraten. | |
2 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ovn-online.de/ | |
[2] /Busstreik-in-Neumuenster/!6000938 | |
[3] https://www.ostseefjordschlei.de/anreise-und-mobilitaet/mobilitaetsprojekt-… | |
[4] /Carsharing/!t5034041 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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Schwerpunkt Fridays For Future | |
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