# taz.de -- US-Demokraten und Nahostpolitik: Keine Stimme? Könnt ihr haben!

	# taz.de -- US-Demokraten und Nahostpolitik: Keine Stimme? Könnt ihr haben!

	> Mitglieder der US-Demokraten protestieren gegen die Israelpolitik der
	> Regierung. Sie erwägen ungültige Stimmzettel.

	Bild: Boykott als Protestform: propalästinensische Aktivist:innen werben für …

	Sacramento taz \| Zwischen den hohen Bergen der Sierra Nevada und dem
	Pazifischen Ozean liegt eine dicht besiedelte Gegend, durch breite
	Autobahnen vernetzt, in der sich Landwirtschaft, Vorstädte und Industrie
	vermischen. Hier liegt Sacramento, die Hauptstadt des Bundesstaates
	Kalifornien. Knapp 2,4 Millionen Menschen leben hier, nur 30 Prozent von
	ihnen bezeichnen sich als weiß, mit den zwei Nachbarstädten Stockton und
	San Jose gilt die Metropolregion als eine der drei diversesten der USA.

	Chris Yatooma gehört zu den vielen Menschen, die wegen gut bezahlter Jobs
	in der Tech-Industrie und wegen des angenehmen Klimas hierher gekommen
	sind. Er hat irakische Wurzeln und ist Mitglied der Demokratischen Partei.
	Bei den Wahlen im November wird er allerdings nicht für seine eigene Partei
	stimmen. Wegen Gaza, sagt er.

	„Dieses Jahr nicht die Demokraten zu wählen, ist für mich keine Stimme für
	Trump, sondern gegen die schlechte Politik der Partei“, sagt der Aktivist,
	der sich seit Jahren für Palästina engagiert. Wenn Trump gewinnen sollte,
	„ist das zwar ein unangenehmes Ergebnis, aber dann bewerten wir neu und
	arbeiten daran, die Partei und ihre Kandidaten zu verändern“.

	Zwischen Sacramento und dem Gazastreifen liegen Tausende Kilometer, doch
	Yatooma geht das Elend in Nahost nahe. Sollte die kürzlich zur
	Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürte amtierende
	Vizepräsidentin Kamala Harris kein Waffenembargo gegen Israel verhängen,
	„werde ich nicht für sie stimmen“, sagt Yatooma. „Wir befinden uns als
	Partei an einem Scheideweg, genau an der gleichen Stelle, an der wir
	während der Bürgerrechtsbewegung standen.“

	## US-Bürgerrechtsbewegung als Vorbild

	Damit bezieht sich der Aktivist auf die 1960er Jahre, in denen die
	Demokratische Partei unzählige weiße Wähler:innen an die Republikaner
	verloren hat, als sie sich für die Abschaffung der rassistischen „Jim
	Crow“-Gesetze stark machte. „Damals haben wir gesagt, Amerika kann unter
	Jim Crow keine Demokratie sein. Heute sagen wir der Demokratischen Partei
	das Gleiche, nämlich dass Israel keine Demokratie sein kann, wenn
	Palästinenser nicht gleichberechtigt sind.“

	„Uncommitted“ oder „nicht verpflichtet“ nennen sich Mitglieder und
	Wähler:innen der Demokraten, die sich wegen deren Nahostpolitik nicht
	darauf festlegen wollen, im kommenden November für die Partei zu stimmen.
	Joe Biden weigert sich beharrlich, auch nach der jüngsten Eskalation
	zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon mit vielen zivilen
	Todesopfern, einen Waffenstillstand zu fordern.

	Und auch wenn er jüngst vor der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag
	betonte, „dieser Krieg muss enden“: Waffenlieferungen an Israel zu
	reduzieren oder komplett einzustellen steht für die US-Regierung offenbar
	nicht zur Debatte. So bleibt dem größten militärischen Unterstützer Israels
	nichts übrig, als die Regierung Netanjahu zum Einlenken zu ermahnen. Bisher
	ohne Erfolg.

	Zwar sieht eine Mehrheit junger Wähler:innen die US-amerikanische
	Unterstützung für Israel kritisch, doch ältere und religiöse Demokraten
	unterstützen den aktuellen Kurs. Dass sich Biden und nun Harris nicht auf
	die „Uncommited“-Bewegung einlassen, deutet darauf hin, dass sie den
	Pro-Israel-Flügel ihrer Partei derzeit für wichtiger halten. Seine
	potenzielle Nachfolgerin Kamala Harris hat bis jetzt keinen
	Richtungswechsel angedeutet.

	## „So viel politische Macht wie nie“

	„Das Thema treibt einen Keil zwischen die Demokraten, und darüber wollen
	sie nicht sprechen“, sagt Yatooma. In den vielen Solidaritätsbekundungen
	für Gaza sieht er eine Chance für die palästinensische Sache, die er als
	Teil dieser Bewegung so noch nie erlebt hat. „Es ist das erste Mal in
	meinem Leben, dass wir so viel politische Macht haben.“

	Da die Bundesstaaten bei den Präsidentschaftswahlen als Ganzes an einen der
	Kandidaten gehen, könnte die Uncommitted-Bewegung besonders in den
	sogenannten Swing States Schwierigkeiten bereiten. Zu diesen gehört auch
	Michigan, Heimat von Chris Yatooma, in der die größte arabische Community
	der USA zu Hause ist. Viele seiner Familienmitglieder wollten Harris ihre
	Stimme verweigern, sagt Yatooma.

	In Kalifornien ist der innerparteiliche Konflikt der Demokraten besonders
	scharf abzulesen, denn die Partei hat im bevölkerungsreichsten Bundesstaat
	der USA praktisch die Alleinherrschaft. Die acht wichtigsten Ämter auf
	Staatsebene werden von Demokratinnen bekleidet, der letzte republikanische
	Gouverneur – Arnold Schwarzenegger – hat 2011 ausgedient.

	Als der ehemalige Actionstar seine Residenz in Sacramento verließ, beendete
	er wohl auch endgültig das lange Kapitel der kalifornischen Geschichte, in
	der Hollywood und konservatives Großkapital den Ton angaben. Mehr noch als
	Schwarzenegger wird dieser Pakt wohl von Ronald Reagan verkörpert. Der
	Schauspieler-Gouverneur-Präsident ist für viele Republikaner auch heute ein
	Idol, Huldigungen an die Unfehlbarkeit Reagans bleiben ein fester
	Bestandteil eines jeden Wahlkampfes der Partei.

	## Nach Israel in den Kibbuz

	Ein gigantisches Tal, dessen ungefähre Mitte von der Gegend um Sacramento
	beschrieben wird, zieht eine fruchtbare Schneise durch den Staat,
	eingerahmt von hohen Bergketten. Das sogenannte Central Valley beginnt an
	der Wüste nördlich von Los Angeles und zieht sich über 700 Kilometer in den
	Norden, wo es abrupt am Fuße der Cascade-Berge endet. Ein Viertel aller
	Lebensmittel, die in den USA verkauft werden, werden hier angebaut.

	Nicht weit weg von der schmucken Gouverneursresidenz lebt David Mandel mit
	seiner Frau. An einem warmen Sommerabend schwirren Insekten um die
	Straßenlaternen, der dröhnende Freeway und die Nähe der Innenstadt
	beeinträchtigen die Gemütlichkeit der Wohngegend nicht. Mandel sitzt im
	Wohnzimmer, umgeben von Büchern und Mitbringseln, an der Schiebetür zum
	Garten klebt noch ein Aufkleber für die Präsidentschaftskandidatur des
	linken Demokraten Bernie Sanders.

	„Ich bin in Chicago aufgewachsen und habe in Ohio und New York gelebt,
	bevor ich nach Israel gezogen bin“, erzählt Mandel. Mandel ist pensioniert,
	die weißen Haare legen eine hohe Stirn frei, er spricht bedacht und
	nüchtern. Mandel ist in einer jüdischen Familie aufgewachsen, die er als
	nicht sonderlich religiös beschreibt.

	Seinen ersten Kontakt mit Israel hatte er mit 17, als er die Schule
	verließ, um ein Jahr in einem Kibbuz zu arbeiten. „Ich war in der Bewegung
	gegen den Vietnamkrieg aktiv und habe mich für linke Politik interessiert“,
	sagt er, die Ideale der sozialistischen Kibbuzim gefielen ihm. „Ich hatte
	bis dahin noch nie von den Menschen gehört, die Palästinenser genannt
	wurden“, sagt Mandel.

	## Der Traum vom sozialistischen Zionismus

	Der Jugendliche genoss diesen Aufenthalt, wurde aber mit der Zeit immer
	irritierter vom Umgang mit den Arbeitern, die die Gemeinschaft anstellte.
	„Es waren Jobs mit niedrigem Lohn, die hauptsächlich von jüdischen
	Migranten aus Marokko und Menschen aus dem Gazastreifen verrichtet wurden“,
	sagt er. „Okay, habe ich mir gedacht, das ist hier ein Kollektiv, das sich
	als sozialistisch versteht, aber was hier wirklich passiert, ist
	kollektiver Kapitalismus.“

	Zurück in den USA fühlte sich Mandel während des Studiums Israel nahe und
	engagierte sich politisch auf beiden Seiten des Atlantiks. 1972 wurde er
	zum Delegierten für den Zionistischen Weltkongress gewählt, wo er
	Protestaktionen mit dem Israelischen Ableger der Black Panther Party
	organisierte. „Wir identifizierten uns damals mit einem sozialistischen
	Zionismus, der in dieser Form, glaube ich, nicht mehr existiert.“

	Mit der Zeit kam Mandel zum Journalismus und schrieb unter anderem für die
	Tageszeitung Jerusalem Post, „als diese noch liberaler war“, wie er
	erklärt. In den 90er Jahren schloss er sich der Organisation Jewish Voice
	for Peace (Deutsch: Jüdische Stimme für den Frieden) an.

	1996 von Studierenden im nahen Berkeley gegründet, vertritt die Gruppe bis
	heute Jüd:innen und Israelis, die gegen die Besatzung der
	palästinensischen Gebiete sind – und sich zum Teil auch gegen den Zionismus
	als solchen aussprechen. 2018 wurde Führungsmitgliedern der Gruppe die
	Einreise nach Israel verboten, weil sie der sogenannten Boykottbewegung
	angehört.

	## Mit Boykott zur Zweistaatenlösung?

	Zum Zionismus hat auch Mandel heute ein gespaltenes Verhältnis. „In den USA
	steht Zionismus mittlerweile für eine Gruppe, die politische Unterstützung
	für alles, was Israel tut, organisiert“, sagt er, „und diese Definition
	lehne ich ab.“ Eine Lösung des Nahostproblems sieht er ausschließlich über
	einen Weg, in dem die Selbstbestimmung palästinensischer Menschen gesichert
	ist. „Ich habe lange Zeit für eine Zweistaatenlösung plädiert, auch als das
	noch als subversive Idee galt“, sagt er. „Aber das halte ich heute nicht
	mehr für realistisch, auch wenn viele Politiker entsprechende
	Lippenbekenntnisse ablegen.“

	Die Abschaffung Israels oder einen Exodus israelischer Jüd:innen hält
	auch Mandel für keine Lösung. „Da leben 7 Millionen Juden, von denen die
	meisten weder den Willen noch die Mittel haben, um auszuwandern.“ Sein
	„utopischer Traum“, wie Mandel ihn nennt, ist nicht, die Zeit
	zurückzudrehen, sondern „einen Weg, der gleiche Rechte für Israelis und
	Palästinenser einräumt, auf der individuellen sowie der kommunalen Ebene“.
	Die unbedingte Unterstützung von Israels Militärkampagnen, wie sie derzeit
	unter Biden stattfinden, sind für einen wirklich produktiven
	Friedensprozess „nicht tragbar“, wie er sagt.

	Gaza spaltet die Politik in Kalifornien. Progressive Mitglieder der
	Demokratischen Partei, die sich bei Themen wie Abtreibungsrechten und
	Naturschutz einig sind, liefern sich heftige Auseinandersetzungen in
	Konferenzräumen und Zoom Sitzungen zum Umgang mit Israel.

	An der Sacramento State University, deren grüner Campus sich um eine
	Flussbiegung unweit der Innenstadt schmiegt, waren die Gaza-Proteste
	besonders heftig und lang. Aktivist:innen forderten, dass die Uni die
	Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat oder Rüstungskonzernen, die
	diesen beliefert, aufkündigen solle. Im Mai reagierte die CSU als erste
	staatliche Hochschule auf die Proteste. Man werde „keine Investitionen in
	Unternehmen tätigen, die von Völkermord, ethnischer Säuberung oder
	Menschenrechtsverletzungen profitieren“, [1][war auf der Webseite der Uni]
	zu lesen.

	## Queerfeindliche Hamas? „Reine Propaganda“

	In den oberen Gefilden der Politik äußert man sich vorsichtiger, denn für
	viele Demokraten ist die Positionierung zwischen den Lagern ein
	Drahtseilakt. Der Mitarbeiter eines Kongressmitglieds aus dem nördlichen
	Kalifornien möchte nur anonymisiert über Gaza sprechen, zu heikel sei das
	Thema für ein öffentliches Statement. Sein Chef sei „klar in seiner
	Unterstützung für Israel“, sagt der Mitarbeiter über das Telefon aus
	Washington.

	Auf die Frage, ob sich der Repräsentant für einen Waffenstillstand
	aussprechen werde, weicht der Mitarbeiter aus, sagt aber über den
	israelischen Premierminister, dass „Bibi Netanjahu kein guter Partner für
	den Frieden ist“. Er tue nicht genug, um die Geiseln nach Hause zu bringen.

	Ein weiterer Demokrat möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Er
	sei in der West Bank aufgewachsen und habe vor einigen Jahren für einen
	Posten in Sacramentos Lokalpolitik kandidiert, so der Aktivist. Rund 80
	Hektar Land habe die israelische Regierung seiner Familie abgenommen,
	erzählt er. Er befürworte eine Zweistaatenlösung, sagt er, Israels
	Militärkampagnen in seiner Heimat und im Gazastreifen beschreibt er als
	Genozid.

	Die Hamas und ihren Angriff am 7. Oktober möchte er im Gespräch mit der taz
	nicht verurteilen. Auf die Frage, wie er seine progressiven Ideale mit den
	gesellschaftlichen Vorstellungen der Terrorgruppe vereint, reagiert er
	gereizt. „Ich habe noch nie davon gehört, dass die Hamas gegen
	LGBTQ-Menschen vorgeht“, sagt er. „Das ist reine Propaganda.“ Für ihn se…
	rechte Israelis viel gefährlicher für Minderheiten. „Es sind doch die
	Kahanisten, die auf queere Menschen einstechen“, sagt er in Bezug auf einen
	radikalen Flügel der israelischen Siedlerbewegung.

	## Parteienmonopol in Kalifornien

	Fatima Iqbal-Zubair steht dem „Progressive Caucus of the California
	Democratic Party“ vor, einer Fraktionssitzung progressiver Demokraten in
	Kalifornien. Sie ist Anfang vierzig, ein breites Lächeln unterbricht ab und
	zu ihren Redefluss. In den Emiraten zur Welt gekommen, lebt und arbeitet
	sie heute in Los Angeles. Derzeit bereitet sie sich auf ihre zweite
	Kandidatur für einen Sitz im kalifornischen Parlament vor, 2022 scheiterte
	sie gegen den derzeitigen Amtsinhaber.

	Der 65. Distrikt von Kalifornien liegt im Süden von Los Angeles und ist
	eine der ärmsten Gegenden des Bundesstaates. Iqbal-Zubair arbeitet als
	Lehrerin in Watts, einem historisch schwarzen Stadtteil, der heute
	zunehmend migrantisch ist und lange Jahre in den USA als Inbegriff eines
	Ghettos galt. „Wir haben viele Probleme mit Umweltverschmutzung durch die
	Ölindustrie, es ist migrantisch geprägt, und dadurch sind auch die
	Bildungschancen geringer.“ Die Probleme im 65. Distrikt sind
	„intersektional“, wie Iqbal-Zubair sagt, zuletzt war der Bezirk in den
	Schlagzeilen, weil in mehreren Wohnhäusern Bleispuren im Trinkwasser
	nachgewiesen wurden.

	In den USA muss Kalifornien oft sinnbildlich für progressive Politik
	herhalten, besonders konservative Politikerinnen aus dem Süden der USA
	zeigen gerne Richtung Westen, wenn sie das Schreckgespenst demokratischer
	Alleinherrschaft heraufbeschwören wollen. Iqbal-Zubair verwahrt sich gegen
	solch eine undifferenzierte Darstellung ihrer Heimat. „Wenn man genauer
	hinschaut, sieht man, dass wir hier viele Großkonzerne und die meisten
	Milliardäre haben“, sagt sie. „Die Demokratische Partei ist eine private
	Organisation mit immenser Macht“, erklärt die Politikerin. „Ölindustrie
	oder politische Vertreter der Polizei wissen, dass die Republikaner nichts
	zu sagen haben, also spenden sie eben an die Demokraten.“

	Die Politikerin beschreibt einen Bundesstaat, der von einer Monopolpartei
	regiert wird. Der Großteil der politischen Auseinandersetzungen findet also
	nicht zwischen zwei Parteien statt, sondern innerhalb von einer. In
	Kalifornien sind diese vielleicht gerade deshalb sichtbarer, weil die
	Demokratische Partei hier nicht wie anderswo um den Sieg bangt.

	## Nicht alle fühlen The Joy

	Vor dem [2][Parteitag der Demokraten in Chicago] hatte Iqbal-Zubair noch
	die Hoffnung geäußert, dass Kamala Harris den Moment für einen
	Richtungswechsel in der Israelpolitik nutzen würde. Wie auch Chris Yatooma
	wünscht sie sich eine Feuerpause und eine Aussetzung der Waffenlieferungen
	nach Israel.

	Ein paar Tage später ist klar, dass ein solcher Richtungswechsel vorerst
	nicht stattfinden wird. Entgegen der Forderungen der „Uncommitted“-Bewegung
	fand sich unter den Dutzenden von Redner:innen beim Parteitag keine
	Person mit palästinensischen Wurzeln, obwohl die größte arabische Community
	der USA hier in der Region lebt.

	„Es gab mehrere Redner, deren Beiträge im Vorfeld von der Partei geprüft
	wurden, die sich für Harris aussprechen wollten“, sagt Iqbal-Zubair.
	„Stellen Sie sich vor, was das für Palästinenser in Michigan und für den
	progressiven Flügel bedeutet hätte!“ Konservative Republikaner hingegen
	habe man dort sprechen lassen, kritisiert sie. „Das waren Leute, die das
	Recht auf Abtreibung nicht unterstützen, die gegen Rechte für
	LGBTQ-Personen sind“, sagt sie entgeistert. „Die durften auf die Bühne,
	aber amerikanische Palästinenser nicht.“

	Eine solche Sprecherin hätte Ruwa Romman sein können, eine demokratische
	Delegierte im Parlament von Georgia, die die „Uncommitted“-Bewegung der
	Partei als mögliche Repräsentantin in Chicago angeboten hatte. Romman hielt
	ihre Rede dann während einer Protestaktion vor dem Konferenzzentrum. Darin
	bezog auch sie sich auf die Bürgerrechtsbewegung der 50er und 60er Jahre.
	„Deshalb sind wir hier, Mitglieder der Demokratischen Partei, überzeugt von
	der Gleichberechtigung und der Würde aller Menschen.“

	„Joy“, also Freude, als zentrales Leitmotiv der Harris-Kampagne empfinden
	in der Demokratischen Partei derzeit also längst nicht alle. Doch die kann
	man derzeit nicht hören.

	3 Oct 2024

	## LINKS

	[1] https://www.cbsnews.com/sacramento/news/sac-state-changing-policies-on-inve…
	[2] /Parteitag-der-US-Demokraten/!6031958

	## AUTOREN

	Johannes Streeck

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