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# taz.de -- Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überla…
> Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner
> gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die
> Vermögensteuer.
Bild: Wo ist das Geld, Kai Wegner?
In diesen Zeiten muss man ja schon mit wenig zufrieden sein.
[1][CDU-Senatschef Kai Wegner setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse
ein]? Immerhin! Das darf man wohl schon als besondere Denkleistung werten
in einer Partei, die ansonsten das Denken dem Markt überlässt.
Wegner hat im Gespräch mit dem Spiegel vollkommen richtigerweise erkannt:
„Es wird für nachfolgende Generationen noch viel teurer, wenn wir beim
Klimaschutz scheitern, wenn die Straßen und Gebäude verfallen.“ Hinzu kommt
beim Regierenden Bürgermeister wohl die Sorge um die eigene Zukunft. Muss
das Land Berlin tatsächlich [2][fünf Milliarden Euro in den nächsten beiden
Jahren] aus dem bisherigen Haushaltsvolumen einsparen, wird Wegner eine
Kürzungswelle ungeahnten Ausmaßes verantworten müssen. Eine Wiederwahl
könnte er sich abschminken.
Doch selbst wenn Wegner – vielleicht im Verbund mit anderen Länderchefs mit
ganz ähnlichen Sorgen – erfolgreich die Fesseln einer Schuldenbremse
abstreifen könnte, wäre Berlin längst nicht aller Sorgen entledigt. Denn
mit Schulden finanziert man am besten Zukunftsinvestitionen und nicht die
laufenden Ausgaben für Schulmittagessen oder die Verwaltung. Dafür gibt es
eine andere Lösung, die sich Konservative und Neoliberale aber noch nicht
einmal zu denken trauen: die Erhöhung der Einnahmen.
Und da bei der breiten Masse wenig zu holen ist, erst recht nicht ohne
weitere politische Verwerfungen, liegt es auf der Hand, dass dafür in
erster Linie jene herangezogen werden müssen, deren Reichtum sich längst
von der Allgemeinheit entkoppelt hat. Ein Land, in dem das reichste Prozent
ein Drittel des gesamten Vermögens hortet, während die Infrastruktur
allerorten vor sich hin rottet, kann es sich nicht leisten, auf die
Aktivierung jener Vermögen für die Allgemeinheit zu verzichten.
## Geschenke an die Reichsten
Das aber tut die Bundesrepublik. Seit 1997 wird auf die Erhebung der
Vermögensteuer verzichtet – zum Leidwesen der Bundesländer, denen die
Einnahmen zugutekommen würden. [3][Mehr als 400 Milliarden Euro haben sich
die öffentlichen Kassen bislang entgehen lassen]; in [4][Berlin sind es
schätzungsweise derzeit mehr als eine Milliarde Euro jährlich], die über
eine moderate Vermögensteuer zu akquirieren wär.
Angesichts drohender Sparhaushalte, also Kürzungen der öffentlichen
Angebote und Investitionen, müssen sich die Bundesländer für eine
Wiedereinführung der Steuer starkmachen. Die Zeiten, in denen auf diese
Einnahmen verzichtet werden konnte, sind endgültig vorbei. Bislang ist es
vor allem die Linke, die das Thema hochhält und demnächst auch einen
entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Kai Wegner hat
dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu
verabschieden – zum Wohle der Stadt.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Schuldenbremse/!6024792
[2] /Zukunft-der-Komischen-Oper-in-Berlin/!6028546
[3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/vermoegenssteuer-keine-angst-s…
[4] /Wiedereinfuehrung-der-Vermoegenssteuer/!6030903
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vermögenssteuer
Reichtum
Ungleichheit
Schuldenbremse
Kai Wegner
Die Linke Berlin
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Reichtum
Kolumne Ernsthaft?
Vermögenssteuer
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