# taz.de -- Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überla… | |
> Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner | |
> gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die | |
> Vermögensteuer. | |
Bild: Wo ist das Geld, Kai Wegner? | |
In diesen Zeiten muss man ja schon mit wenig zufrieden sein. | |
[1][CDU-Senatschef Kai Wegner setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse | |
ein]? Immerhin! Das darf man wohl schon als besondere Denkleistung werten | |
in einer Partei, die ansonsten das Denken dem Markt überlässt. | |
Wegner hat im Gespräch mit dem Spiegel vollkommen richtigerweise erkannt: | |
„Es wird für nachfolgende Generationen noch viel teurer, wenn wir beim | |
Klimaschutz scheitern, wenn die Straßen und Gebäude verfallen.“ Hinzu kommt | |
beim Regierenden Bürgermeister wohl die Sorge um die eigene Zukunft. Muss | |
das Land Berlin tatsächlich [2][fünf Milliarden Euro in den nächsten beiden | |
Jahren] aus dem bisherigen Haushaltsvolumen einsparen, wird Wegner eine | |
Kürzungswelle ungeahnten Ausmaßes verantworten müssen. Eine Wiederwahl | |
könnte er sich abschminken. | |
Doch selbst wenn Wegner – vielleicht im Verbund mit anderen Länderchefs mit | |
ganz ähnlichen Sorgen – erfolgreich die Fesseln einer Schuldenbremse | |
abstreifen könnte, wäre Berlin längst nicht aller Sorgen entledigt. Denn | |
mit Schulden finanziert man am besten Zukunftsinvestitionen und nicht die | |
laufenden Ausgaben für Schulmittagessen oder die Verwaltung. Dafür gibt es | |
eine andere Lösung, die sich Konservative und Neoliberale aber noch nicht | |
einmal zu denken trauen: die Erhöhung der Einnahmen. | |
Und da bei der breiten Masse wenig zu holen ist, erst recht nicht ohne | |
weitere politische Verwerfungen, liegt es auf der Hand, dass dafür in | |
erster Linie jene herangezogen werden müssen, deren Reichtum sich längst | |
von der Allgemeinheit entkoppelt hat. Ein Land, in dem das reichste Prozent | |
ein Drittel des gesamten Vermögens hortet, während die Infrastruktur | |
allerorten vor sich hin rottet, kann es sich nicht leisten, auf die | |
Aktivierung jener Vermögen für die Allgemeinheit zu verzichten. | |
## Geschenke an die Reichsten | |
Das aber tut die Bundesrepublik. Seit 1997 wird auf die Erhebung der | |
Vermögensteuer verzichtet – zum Leidwesen der Bundesländer, denen die | |
Einnahmen zugutekommen würden. [3][Mehr als 400 Milliarden Euro haben sich | |
die öffentlichen Kassen bislang entgehen lassen]; in [4][Berlin sind es | |
schätzungsweise derzeit mehr als eine Milliarde Euro jährlich], die über | |
eine moderate Vermögensteuer zu akquirieren wär. | |
Angesichts drohender Sparhaushalte, also Kürzungen der öffentlichen | |
Angebote und Investitionen, müssen sich die Bundesländer für eine | |
Wiedereinführung der Steuer starkmachen. Die Zeiten, in denen auf diese | |
Einnahmen verzichtet werden konnte, sind endgültig vorbei. Bislang ist es | |
vor allem die Linke, die das Thema hochhält und demnächst auch einen | |
entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Kai Wegner hat | |
dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu | |
verabschieden – zum Wohle der Stadt. | |
6 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Diskussion-ueber-Schuldenbremse/!6024792 | |
[2] /Zukunft-der-Komischen-Oper-in-Berlin/!6028546 | |
[3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/vermoegenssteuer-keine-angst-s… | |
[4] /Wiedereinfuehrung-der-Vermoegenssteuer/!6030903 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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