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# taz.de -- Angeschlagene Meyer-Werft: Ökonom warnt vor Staatseinstieg
> Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben der Meyer-Werft
> Staatshilfe zugesichert. IfO-Chef Clemens Fuest kritisiert die
> Entscheidung.
Bild: Trotz Kritik: Kanzler Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Weil w…
Berlin taz/rtr/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat [1][die Rettung der
angeschlagenen Meyer-Werft durch den Staat bereits zugesagt]. „Wir lassen
die Meyer-Werft nicht allein“, versicherte der SPD-Politiker am Donnerstag
auf einer Betriebsversammlung in Papenburg. Und der Bund werde seinen Teil
zur Lösung beitragen. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil hat sich angesichts der geplanten Staatshilfen optimistisch für die
Meyer-Werft in Papenburg geäußert. Nun kommt aber heftige Kritik auf.
Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Clemens Fuest hat
sich gegen die Rettung ausgesprochen. „Es ist nicht die Aufgabe des
Staates, angeschlagene Privatunternehmen vor der Insolvenz zu retten“,
sagte der Ökonom am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn das
Geschäftsmodell aussichtsreich ist, werden sich private Investoren finden.“
Wenn der Staat einsteige, bestehe die Gefahr, dass Verluste auf die
Steuerzahler abgewälzt werden.
Staatliche Rettungen könne man allenfalls in Situationen
gesamtwirtschaftlicher Krisen rechtfertigen, in denen Kapitalmärkte gestört
sind“, betonte Fuest. Das sei derzeit aber nicht gegeben. Der Umstand, dass
Meyer auch Kriegsschiffe baue, könne allenfalls eine Stützung dieses Teils
der Werft rechtfertigen – nicht aber die Förderung der Produktion von
Kreuzfahrtschiffen. Der Bau von gigantischen Kreuzfahrtschiffen macht den
Löwenanteil der Geschäfte der Meyer-Werft aus.
Die Meyer-Werft befindet sich in einer existenziellen Krise, weil ihr beim
Schiffbau die Energie- und Rohstoffkosten davongelaufen sind. Zur
Finanzierung von Schiffsneubauten braucht sie dringend viel Geld. Im
Gespräch ist derzeit, dass sich der Bund und das Land Niedersachsen
befristet an der Werft beteiligen, um für eine Erhöhung des Eigenkapitals
um rund 400 Millionen Euro zu sorgen. Außerdem benötigt die Werft
Bürgschaften, um neue Kredite für den Schiffbau zu bekommen.
## Weil: „In Hinblick auf ökologische Antriebe führend“
Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont hingegen, die
Kreuzfahrtbranche sei ein wachsender Markt, die Meyer-Werft werde dringend
gebraucht. Sie sei „in Hinblick auf ökologische Antriebe von Kreuzfahrern
weltweit führend“. Das gelte beispielsweise auch für den Einsatz von
Methanol oder auch LNG.“ Außerdem hingen bundesweit über 17.000
Arbeitsplätze von der Werft ab. [2][In Wahrheit sind Kreuzfahrtschiffe aber
alles andere als ökologisch.]
Die FDP, die normalerweise Staatshilfen für Unternehmen ebenfalls ablehnt,
lenkt offenbar ein. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto
Fricke betonte zugleich, nur wenn es eine klare gewinnorientierte
Zukunftsperspektive gebe, dürfte der Steuerzahler helfen. Der Steuerzahler
könne nur „beim Bau einer Brücke“ für die Meyer-Werft helfen. An deren E…
müsse der Ausstieg des Bundes aus dem Unternehmen stehen, sonst könne es
keinen Einstieg geben, betont Fricke.
„Falls die Bundesregierung der Werft trotz dieser Einwände hilft, ist
zumindest darauf zu achten, dass die vorhandenen Verluste der Werft von den
Aktionären und den Banken getragen werden, nicht vom Staat“, sagte
Ifo-Präsident Fuest. „Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung
nicht eingreifen würde.“
23 Aug 2024
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## AUTOREN
Felix Lee
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