# taz.de -- Angeschlagene Meyer-Werft: Ökonom warnt vor Staatseinstieg | |
> Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben der Meyer-Werft | |
> Staatshilfe zugesichert. IfO-Chef Clemens Fuest kritisiert die | |
> Entscheidung. | |
Bild: Trotz Kritik: Kanzler Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Weil w… | |
Berlin taz/rtr/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat [1][die Rettung der | |
angeschlagenen Meyer-Werft durch den Staat bereits zugesagt]. „Wir lassen | |
die Meyer-Werft nicht allein“, versicherte der SPD-Politiker am Donnerstag | |
auf einer Betriebsversammlung in Papenburg. Und der Bund werde seinen Teil | |
zur Lösung beitragen. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan | |
Weil hat sich angesichts der geplanten Staatshilfen optimistisch für die | |
Meyer-Werft in Papenburg geäußert. Nun kommt aber heftige Kritik auf. | |
Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Clemens Fuest hat | |
sich gegen die Rettung ausgesprochen. „Es ist nicht die Aufgabe des | |
Staates, angeschlagene Privatunternehmen vor der Insolvenz zu retten“, | |
sagte der Ökonom am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn das | |
Geschäftsmodell aussichtsreich ist, werden sich private Investoren finden.“ | |
Wenn der Staat einsteige, bestehe die Gefahr, dass Verluste auf die | |
Steuerzahler abgewälzt werden. | |
Staatliche Rettungen könne man allenfalls in Situationen | |
gesamtwirtschaftlicher Krisen rechtfertigen, in denen Kapitalmärkte gestört | |
sind“, betonte Fuest. Das sei derzeit aber nicht gegeben. Der Umstand, dass | |
Meyer auch Kriegsschiffe baue, könne allenfalls eine Stützung dieses Teils | |
der Werft rechtfertigen – nicht aber die Förderung der Produktion von | |
Kreuzfahrtschiffen. Der Bau von gigantischen Kreuzfahrtschiffen macht den | |
Löwenanteil der Geschäfte der Meyer-Werft aus. | |
Die Meyer-Werft befindet sich in einer existenziellen Krise, weil ihr beim | |
Schiffbau die Energie- und Rohstoffkosten davongelaufen sind. Zur | |
Finanzierung von Schiffsneubauten braucht sie dringend viel Geld. Im | |
Gespräch ist derzeit, dass sich der Bund und das Land Niedersachsen | |
befristet an der Werft beteiligen, um für eine Erhöhung des Eigenkapitals | |
um rund 400 Millionen Euro zu sorgen. Außerdem benötigt die Werft | |
Bürgschaften, um neue Kredite für den Schiffbau zu bekommen. | |
## Weil: „In Hinblick auf ökologische Antriebe führend“ | |
Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont hingegen, die | |
Kreuzfahrtbranche sei ein wachsender Markt, die Meyer-Werft werde dringend | |
gebraucht. Sie sei „in Hinblick auf ökologische Antriebe von Kreuzfahrern | |
weltweit führend“. Das gelte beispielsweise auch für den Einsatz von | |
Methanol oder auch LNG.“ Außerdem hingen bundesweit über 17.000 | |
Arbeitsplätze von der Werft ab. [2][In Wahrheit sind Kreuzfahrtschiffe aber | |
alles andere als ökologisch.] | |
Die FDP, die normalerweise Staatshilfen für Unternehmen ebenfalls ablehnt, | |
lenkt offenbar ein. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto | |
Fricke betonte zugleich, nur wenn es eine klare gewinnorientierte | |
Zukunftsperspektive gebe, dürfte der Steuerzahler helfen. Der Steuerzahler | |
könne nur „beim Bau einer Brücke“ für die Meyer-Werft helfen. An deren E… | |
müsse der Ausstieg des Bundes aus dem Unternehmen stehen, sonst könne es | |
keinen Einstieg geben, betont Fricke. | |
„Falls die Bundesregierung der Werft trotz dieser Einwände hilft, ist | |
zumindest darauf zu achten, dass die vorhandenen Verluste der Werft von den | |
Aktionären und den Banken getragen werden, nicht vom Staat“, sagte | |
Ifo-Präsident Fuest. „Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung | |
nicht eingreifen würde.“ | |
23 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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