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# taz.de -- Deutschlands größte Werft: Staatseinstieg bei Meyer besiegelt
> Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben
> grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland
> verlegen.
Bild: Der Staat steigt bei der MeyerWerft ein, die muss dafür ihre Zentrale na…
Berlin taz | Die einen sprechen von der „Rettung eines industriellen
Kronjuwels“, die anderen fürchten ein „Milliardengrab für Steuergelder“.
Gemeint ist beide Male der Einstieg von Bund und dem Land Niedersachsen bei
der [1][Meyer Werft] in Papenburg, dem die Haushaltsausschüsse von
Bundestag und Landtag am Mittwoch zugestimmt haben.
Bund und Land bringen je 200 Millionen Euro ein und halten dann insgesamt
80,72 Prozent an der Meyer Neptun GmbH. Zusätzlich bürgen sie zu 80 Prozent
für einen Fremdkapitalkreditrahmen von 2,6 Milliarden Euro. Wenn das
Projekt Sanierung schiefgeht, könnten sie also jeweils mehr als eine
Milliarde Euro in den Sand gesetzt haben. Für den Rest übernehmen Banken
das Risiko.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, er sehe eine gute
Perspektive für die Gruppe. „Zahlreiche Aufträge vor allem zum Bau von
Schiffen sind da, es gibt hier eine große Nachfrage bei der Werft“, sagte
er. Die aktuelle Misere hatte sich aus der Branchenpraxis entwickelt, dass
Werften beinahe die kompletten Baukosten vorfinanzieren müssen und erst bei
Auslieferung bezahlt werden, hinzugekommen war die coronabedingte Flaute.
Künftig soll bauabschnittsweise finanziert werden.
## Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Mit dem Geld sichere der Staat „viele Tausend Arbeitsplätze“ auch in der
Zulieferindustrie, sagte Habeck. In Papenburg selbst sollen allerdings 340
der rund 3.400 Stellen wegfallen. Die Gruppe beschäftigt daneben noch 450
Menschen in der Neptun Werft in Rostock und etwa 2.200 im finnischen Turku.
Bei der IG Metall Küste war Bezirksleiter Daniel Friedrich trotzdem
erfreut: „Die Politik hat Wort gehalten“, sagte er. „Nun muss sich das
Management gemeinsam mit der Belegschaft an die Arbeit machen.“
Um die Rettung abzusichern, ist die Staatshilfe daran geknüpft, dass der
offizielle Firmensitz von Luxemburg nach Deutschland zurückverlegt, ein
mitbestimmter Aufsichtsrat geschaffen und ein Konzernbetriebsrat
eingerichtet wird.
Außerdem wollen Bund und Land nur befristet einsteigen. Sie planen
zunächst, bis zum Ende der Sanierung durchzuhalten, das wäre nach aktuellem
Stand spätestens Anfang 2028. Ob dann wieder die bisherigen Eigentümer, die
Familie Meyer, zum Zug kommen, oder neue Investoren gesucht werden, ist
noch offen und hängt vom Erfolg der Sanierungsmaßnahmen und dem
Finanzbedarf ab.
## Militärische Bedeutung
Ökonomen hatten im Vorfeld unterschiedlich auf die Pläne reagiert. Clemens
Fuest vom Münchner Ifo-Institut warnte eher aus liberalen Prinzipien vor
einer staatlichen Beteiligung, Marcel Fratzscher vom DIW in Berlin wegen
der Risiken für die öffentliche Hand. Der Bremer Rudolf Hickel dagegen
spricht von „einer historischen Chance“ und einer „klugen Entscheidung f�…
den Standort“. Nicht nur hänge „eine hochspezialisierte mittelständische
Zulieferindustrie“ an der Gruppe. Weil sie künftig auch
Transformatorenplattformen für Offshore-Windparks bauen wolle, trage sie
auch zur Zukunftssicherung der Region bei.
Bislang baut die Meyer Werft vor allem gigantische Kreuzfahrtschiffe,
aktuell beispielsweise für Walt Disney. Möglicherweise spielt sie außer in
der Energiewende aber auch bei rüstungsstrategischen Überlegungen der
Bundesregierung eine Rolle. Das Handelsblatt zitiert aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, die Werft könne „bei
einer Verschärfung der geopolitischen Lage potenziell eine bedeutende Rolle
im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“. (mit afp, rtr)
11 Sep 2024
## LINKS
[1] /Meyer-Werft/!t5015155
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
Meyer-Werft
Rüstungsindustrie
Robert Habeck
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Schwerpunkt Stadtland
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