# taz.de -- Bund will 80%-Anteil erwerben: Meyer-Werft wird Staatsbetrieb | |
> Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die Meyer-Werft zu 80 Prozent | |
> übernehmen. Investoren haben offenbar abgewunken. | |
Bild: Versammlung der Mitarbeitenden der Mayer-Werft in Papenburg mit Kanzler S… | |
Zur Rettung der angeschlagenen Meyer-Werft im Emsland wollen der Bund und | |
das Land Niedersachsen die Werft mehrheitlich übernehmen. Niedersachsens | |
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) rechtfertigte das Engagement mit der | |
volkswirtschaftlichen Bedeutung der Werft, die ihr Hauptgeschäft mit | |
Kreuzfahrtschiffen macht. 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen direkt | |
und indirekt von der Werft ab, sagte Lies in einer Regierungserklärung am | |
Mittwoch. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Ruf des gesamten | |
Schiffbaustandorts Deutschland stünden auf dem Spiel. „Der Staat kann dabei | |
nicht Zuschauer sein“, sagte der Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte | |
schon bei einer Betriebsversammlung in der vergangenen Woche versichert: | |
„Wir lassen die Werft nicht allein.“ | |
Der Bund und das Land planen laut Lies, sich mit 400 Millionen Euro an der | |
Werft zu beteiligen und damit rund 80 Prozent der Unternehmensanteile zu | |
erwerben. Sie wollen außerdem Bürgschaften von insgesamt 2,6 Milliarden | |
Euro gewähren, um den Weiterbetrieb zu sichern und eine Insolvenz | |
abzuwenden. | |
Die restlichen 20 Prozent der Anteile soll die Familie Meyer behalten. „Wir | |
haben nicht das Ziel, langfristig Mehrheitsgesellschafter zu bleiben“, | |
versicherte Lies. Mit der Familie sei eine Rückkaufoption vereinbart. | |
Voraussetzung für die staatliche Geldspritze ist ein Test, der | |
sicherstellen soll, dass sich ein ähnlich großer privater Investor zu | |
denselben Konditionen bei dem Unternehmen engagieren würde. | |
Allerdings hat sich ein tatsächlicher privater Investor, der bereit wäre, | |
zusätzlich Geld in das Unternehmen zu pumpen, nicht gefunden. Dabei hatte | |
Ministerpräsident Stephan Weil vor einigen Wochen noch erklärt, die Suche | |
nach einem privaten Investor habe Priorität. | |
## Sichtbares Risiko eingegangen | |
Nach einem Bericht des NDR stößt eine reine Staatsfinanzierung allerdings | |
auf Skepsis in Teilen der Bundesregierung. Der Sender zitiert ein Dokument, | |
nach dem das „Einwerben eines privaten Investors mit mind. 30% | |
EK-Beteiligung“ (EK für Eigenkapital) Voraussetzung für eine staatliche | |
Beteiligung sein müsse. | |
[1][Ökonomen sehen das Einbinden eines Privatinvestors skeptisch]. „Das, | |
was wirklich besorgniserregend ist, ist, dass hier ein Unternehmen in | |
Schieflage gekommen ist, aber überhaupt kein privater Investor sich | |
beteiligen will, trotz dieser großzügigen staatlichen Garantien“, sagte | |
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. | |
Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht von „Symbolpolitik mit Helm“, | |
[2][bezugnehmend auf den öffentlich wirksamen Besuch von Kanzler Scholz auf | |
der Werft]. Statt ein paar Tausend Arbeitsplätze zu retten, solle der | |
Kanzler lieber etwas gegen die Talfahrt der gesamten Wirtschaft | |
unternehmen, indem er etwa die Schuldenbremse lockere, sagt Flassbeck. | |
Der NDR verwies auch auf eine regierungsinterne Liste. Diese macht das | |
Risiko sichtbar, das der deutsche Staat im Zusammenhang mit der Meyer-Werft | |
eingegangen ist. Aus der gehe hervor, dass die 19 Milliarden Euro an | |
Bürgschaften und Krediten an die Werft sowie die Reedereien, die bei | |
[3][Meyer Schiffe bestellt] haben, ausgereicht haben. 15,4 Milliarden davon | |
seien Bürgschaften für Kredite der Reedereien. Die Bundesministerien für | |
Finanzen und Wirtschaft wollten die NDR-Angaben nicht kommentieren. | |
Zu rechtfertigen ist dieses Risiko nur, wenn damit tatsächlich eine | |
vorübergehende wirtschaftlich schwache Lage der Werft überbrückt wird. Das | |
[4][Unternehmen erklärt diese mit der Coronapandemie], in der Schiffe unter | |
Quarantäne gestellt, Reisen abgesagt und in der Folge Aufträge verschoben | |
wurden. Dazu kamen stark steigende Materialpreise aufgrund von | |
beeinträchtigten Lieferketten und gestiegene Energiepreise wegen des | |
Ukrainekriegs. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium betont die Bedeutung der Werft für das | |
maritime Cluster Deutschlands. Auch für die Energiewende spiele sie eine | |
Rolle. Deshalb werde eine Unterstützung geprüft. | |
28 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Angeschlagene-Meyer-Werft/!6031982 | |
[2] /Angeschlagener-Schiffbauer/!6028178 | |
[3] https://www.meyerwerft.de/de/presse/presse_detail/meyer_werft_mit_zukunftsc… | |
[4] /Staatsknete-fuer-Kreuzfahrtschiffe/!6024310 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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