# taz.de -- Hoffen auf Nahost-Deal: Mit Waffenexporten zur Waffenruhe | |
> Die USA genehmigen den Export von Kampfjets nach Israel und werben um | |
> einen Geiseldeal. Ob Verhandlungen am Donnerstag zustande kommen bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Blick durch das Fenster eines Flugzeugs der US-Luftwaffe auf Gaza Stadt | |
Jerusalem/Berlin taz | Während die USA Israel aufrufen, sich bei den für | |
Donnerstag angesetzten Verhandlungen um einen Geiseldeal [1][ernsthaft um | |
eine Lösung zu bemühen], genehmigen sie gleichzeitig Rüstungsexporte im | |
Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar nach Israel. Unter den | |
freigegebenen Gütern sollen sich unter anderem 50 F-15-Kampfjets befinden, | |
sowie 33.000 Schuss Panzermunition. Das berichtete das US-Außenministerium | |
dem Kongress. Das Lieferdatum der Flugzeuge befindet sich in weiter | |
Zukunft: Erst 2029 sollen die Jets in Israel ankommen. Die Beschaffung der | |
Kampfflugzeuge hatte Israel bereits 2023 angefragt. | |
Die USA als wohl engster Verbündeter Israels hatten im Frühling, als der | |
Einmarsch des Militärs in das Gebiet um die Stadt Rafah in Südgaza anstand, | |
zuletzt die Auslieferung von Munition an Israel gestoppt. Die USA | |
fürchteten damals um die humanitäre Lage der palästinensischen | |
Zivilbevölkerung, die zuvor von Israel angehalten wurde, nach Rafah in | |
Südgaza zu evakuieren. | |
Mit Flugblättern forderte das israelische Militär damals die bis dahin in | |
Rafah Untergekommenen zur erneuten Evakuierung auf. Der Großteil der über | |
1,5 Millionen dorthin geflüchteten Menschen kam dem nach. Bilder aus Rafah | |
zeigen nach den Kämpfen zwischen der Hamas und Israel heute eine teils | |
schwer beschädigte Stadt. | |
Auch innenpolitisch scheinen die vielen Warnungen seiner internationalen | |
Verbündeten, die Israel seit dem vergangenen Oktober erreichten, nicht | |
wirklich zu fruchten. Am Mittwoch gab Israels Regierung zum ersten Mal seit | |
2017 wieder sein Okay für die Realisierung einer ganz neuen Siedlung im | |
Westjordanland. Die Siedlungspolitik Israels gilt als massives Hindernis | |
für eine Zweistaatenlösung, zu der sich weiterhin auch die westlichen | |
Verbündeten Israels bekennen. | |
## Wird die Hamas an den Verhandlungen teilnehmen? | |
184 Acres, etwa 0,6 Quadratkilometer, wurden der neuen Siedlung mit den | |
Namen „Nahal Heletz“ zwischen Jerusalem und Bethlehem zugewiesen. Der | |
ultranationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die | |
Siedlung solle Jerusalem mit dem bestehenden Siedlungsblock Etzion | |
verbinden. Das Vorgehen diene außerdem dazu, so Smotrich „Fakten auf dem | |
Boden zu schaffen“, gegen einen palästinensischen Staat. Nach Angaben der | |
Nichtregierungsorganisation Peace Now („Frieden jetzt“) wurde das Land dem | |
palästinensischen Dorf Battir entzogen. | |
Ob die Genehmigung der Siedlung Einfluss auf die Geiselverhandlungen haben | |
könnte, [2][wird sich wohl am Donnerstag herausstellen.] Ob die aber | |
überhaupt wie geplant stattfinden können, ist ebenfalls unklar. Nach | |
Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte die Hamas am Mittwoch, | |
dass sie an der geplanten Gesprächsrunde in Katar nicht teilnehmen wolle. | |
Das hatte der neue Politbürochef der Hamas, Jahia Sinwar, bereits am | |
Dienstag verkündet. | |
Ein endlich zustande kommender Geiseldeal könnte Iran davon abhalten, | |
[3][den angekündigten Vergeltungsschlag auf Israel in die Tat umzusetzen]. | |
Nachdem Israel vor zwei Wochen den Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr im | |
Südlibanon und wohl auch den Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh tötete, | |
hatte die Islamische Republik das mehrfach angedroht. Die gesamte Region | |
wartet seitdem darauf, dass etwas passiert. | |
Obwohl die Hamas ihre Teilnahme wohl verweigern will, gab sich der | |
US-Gesandte Amos Hochstein zuversichtlich: Er hoffe – und glaube –, dass | |
ein Krieg noch abzuwenden sei. Hochstein reiste am Mittwoch in die | |
libanesische Hauptstadt Beirut, um dort weiter für Deeskalation zu werben, | |
und sprach dort unter anderem mit Nabih Berri. Der 86-Jährige ist Sprecher | |
des libanesischen Parlaments, Vorsitzender der schiitischen Amal-Partei, | |
und ein Verbündeter der Hisbollah. | |
Hochstein betonte außerdem: Die Zeit für ein Geisel- und | |
Waffenstillstandsabkommen laufe ab. Mit Berri habe er den derzeit auf dem | |
Tisch liegenden Vorschlag für einen Deal diskutiert. Man sei sich einig: Es | |
gebe keine Ausreden mehr diesen hinauszuzögern – für keine | |
Verhandlungspartei. | |
14 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
Lisa Schneider | |
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