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# taz.de -- Hoffen auf Nahost-Deal: Mit Waffenexporten zur Waffenruhe
> Die USA genehmigen den Export von Kampfjets nach Israel und werben um
> einen Geiseldeal. Ob Verhandlungen am Donnerstag zustande kommen bleibt
> unklar.
Bild: Blick durch das Fenster eines Flugzeugs der US-Luftwaffe auf Gaza Stadt
Jerusalem/Berlin taz | Während die USA Israel aufrufen, sich bei den für
Donnerstag angesetzten Verhandlungen um einen Geiseldeal [1][ernsthaft um
eine Lösung zu bemühen], genehmigen sie gleichzeitig Rüstungsexporte im
Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar nach Israel. Unter den
freigegebenen Gütern sollen sich unter anderem 50 F-15-Kampfjets befinden,
sowie 33.000 Schuss Panzermunition. Das berichtete das US-Außenministerium
dem Kongress. Das Lieferdatum der Flugzeuge befindet sich in weiter
Zukunft: Erst 2029 sollen die Jets in Israel ankommen. Die Beschaffung der
Kampfflugzeuge hatte Israel bereits 2023 angefragt.
Die USA als wohl engster Verbündeter Israels hatten im Frühling, als der
Einmarsch des Militärs in das Gebiet um die Stadt Rafah in Südgaza anstand,
zuletzt die Auslieferung von Munition an Israel gestoppt. Die USA
fürchteten damals um die humanitäre Lage der palästinensischen
Zivilbevölkerung, die zuvor von Israel angehalten wurde, nach Rafah in
Südgaza zu evakuieren.
Mit Flugblättern forderte das israelische Militär damals die bis dahin in
Rafah Untergekommenen zur erneuten Evakuierung auf. Der Großteil der über
1,5 Millionen dorthin geflüchteten Menschen kam dem nach. Bilder aus Rafah
zeigen nach den Kämpfen zwischen der Hamas und Israel heute eine teils
schwer beschädigte Stadt.
Auch innenpolitisch scheinen die vielen Warnungen seiner internationalen
Verbündeten, die Israel seit dem vergangenen Oktober erreichten, nicht
wirklich zu fruchten. Am Mittwoch gab Israels Regierung zum ersten Mal seit
2017 wieder sein Okay für die Realisierung einer ganz neuen Siedlung im
Westjordanland. Die Siedlungspolitik Israels gilt als massives Hindernis
für eine Zweistaatenlösung, zu der sich weiterhin auch die westlichen
Verbündeten Israels bekennen.
## Wird die Hamas an den Verhandlungen teilnehmen?
184 Acres, etwa 0,6 Quadratkilometer, wurden der neuen Siedlung mit den
Namen „Nahal Heletz“ zwischen Jerusalem und Bethlehem zugewiesen. Der
ultranationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die
Siedlung solle Jerusalem mit dem bestehenden Siedlungsblock Etzion
verbinden. Das Vorgehen diene außerdem dazu, so Smotrich „Fakten auf dem
Boden zu schaffen“, gegen einen palästinensischen Staat. Nach Angaben der
Nichtregierungsorganisation Peace Now („Frieden jetzt“) wurde das Land dem
palästinensischen Dorf Battir entzogen.
Ob die Genehmigung der Siedlung Einfluss auf die Geiselverhandlungen haben
könnte, [2][wird sich wohl am Donnerstag herausstellen.] Ob die aber
überhaupt wie geplant stattfinden können, ist ebenfalls unklar. Nach
Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte die Hamas am Mittwoch,
dass sie an der geplanten Gesprächsrunde in Katar nicht teilnehmen wolle.
Das hatte der neue Politbürochef der Hamas, Jahia Sinwar, bereits am
Dienstag verkündet.
Ein endlich zustande kommender Geiseldeal könnte Iran davon abhalten,
[3][den angekündigten Vergeltungsschlag auf Israel in die Tat umzusetzen].
Nachdem Israel vor zwei Wochen den Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr im
Südlibanon und wohl auch den Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh tötete,
hatte die Islamische Republik das mehrfach angedroht. Die gesamte Region
wartet seitdem darauf, dass etwas passiert.
Obwohl die Hamas ihre Teilnahme wohl verweigern will, gab sich der
US-Gesandte Amos Hochstein zuversichtlich: Er hoffe – und glaube –, dass
ein Krieg noch abzuwenden sei. Hochstein reiste am Mittwoch in die
libanesische Hauptstadt Beirut, um dort weiter für Deeskalation zu werben,
und sprach dort unter anderem mit Nabih Berri. Der 86-Jährige ist Sprecher
des libanesischen Parlaments, Vorsitzender der schiitischen Amal-Partei,
und ein Verbündeter der Hisbollah.
Hochstein betonte außerdem: Die Zeit für ein Geisel- und
Waffenstillstandsabkommen laufe ab. Mit Berri habe er den derzeit auf dem
Tisch liegenden Vorschlag für einen Deal diskutiert. Man sei sich einig: Es
gebe keine Ausreden mehr diesen hinauszuzögern – für keine
Verhandlungspartei.
14 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Mirco Keilberth
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hamas
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