# taz.de -- Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg! | |
> Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die | |
> eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so | |
> bleiben. | |
Bild: Die eigene Wohnung soll ein Ort geschützter Privatheit bleiben | |
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause: Der Sessel scheint nicht genau | |
da zu stehen, wo er immer steht. Und die Zahnbürste liegt links vom | |
Zahnputzbecher statt wie üblich rechts davon. War da etwa jemand in der | |
Wohnung? Bisher konnte man ausschließen, dass die Polizei heimlich die | |
Wohnung durchsucht hat, denn das darf sie bisher nicht. | |
Die Hausdurchsuchung ist eine offene Maßnahme. Und wenn der Wohnungsinhaber | |
zufällig abwesend ist, muss zumindest ein Angehöriger, Freund oder Nachbar | |
hinzugezogen werden – dies gilt schon seit Jahrzehnten. Doch | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will sie nun aufweichen. Zur Abwehr von | |
internationalen terroristischen Anschlägen [1][soll das BKA Wohnungen auch | |
heimlich durchsuchen können]. Und es soll einbrechen können, um | |
Spähsoftware – so genannte Staatstrojaner – auf Computern oder Smartphones | |
installieren zu können. | |
Auch wenn die Maßnahme (zunächst) auf potenzielle internationale | |
Terroristen beschränkt ist – in der Praxis vor allem also auf Islamisten –, | |
so handelt es sich doch um einen Tabubruch. [2][Angesichts der Vielzahl der | |
Polizeigesetze] hat ohnehin kaum jemand einen Überblick, welche | |
Sicherheitsbehörde unter welchen Voraussetzungen welche Befugnisse hat. Da | |
ist ein echtes Tabu wie das Verbot der heimlichen Wohnungsdurchsuchung | |
besonders wichtig. Die eigenen vier Wände sollen so weit wie möglich ein | |
Ort geschützter Privatheit bleiben. | |
Der Nutzen, den sich die Polizei von heimlichen Durchsuchungen und | |
heimlichen Ausspähungen der Computer verspricht, lässt sich meist nicht | |
realisieren. Die umstrittensten Polizeimethoden sind oft diejenigen, die | |
auch am seltensten angewandt werden. Über den Einsatz von Staatstrojanern | |
wurde viel und kontrovers diskutiert: Lange Zeit hatte die Polizei aber nur | |
die theoretische Befugnis und konnte sie technisch mangels geeigneter | |
Software gar nicht umsetzen. Deshalb gilt auch bei den aktuellen | |
Vorschlägen von Nancy Faeser: Finger weg! Der polizeiliche Nutzen ist die | |
Verunsicherung der Bürger nicht wert. | |
13 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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