Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die CDU und die BSW: Reißt euch mal zusammen!
> Die CDU möchte nicht mit der AfD und nicht mit den Linken koalieren. Die
> Lösung, die bleibt, heißt BSW. Die aber ist keine Alternative zur AfD.
Bild: BSW-Plakat in Sachsen
Keine Panik. „5 vor 1933“, wie es im Titel des gerade erschienenen Buchs
des Aktionskünstlers Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit
(ZPS) behauptet wird, ist es in Ostdeutschland nicht.
Dabei überrascht diese schamlos geschichtsvergessene Übertreibung nicht,
hat sich Ruchs ZPS mit seinen Aktionen in der Vergangenheit doch wenig
sensibel und informiert präsentiert, wenn es um Geschichte ging. Ich bleibe
lieber bei der Realität, die sieht ohne NS-Vergleich düster genug aus.
Die bedrohliche Prognose für den Wahlausgang im Osten im September lautet:
Die AfD wird stärkste Kraft werden. Entscheidend wird sein, wie die
demokratischen Parteien mit diesem Ergebnis umgehen werden.
Wenig hoffnungsvoll hat mich da der Blick nach Thüringen gestimmt. Dort
will [1][die CDU nicht mit der AfD], aber auch nicht mit der Linken. Dafür
gibt es einen Parteitagsbeschluss. Die Lösung könnte das Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) sein, so konnte man CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
diese Woche verstehen.
Dabei ist über das BSW schon genug bekannt, das einem CDUler wie ihm zu
denken geben sollte.
Kurze Erinnerungsstütze: [2][Wagenknechts Partei ist linksreaktionär,]
antiwestlich und populistisch; sie verharmlost Putin und dessen
Kriegsverbrechen, ist ein Verstärker für die russische Propaganda, gibt
vor, friedensbewegt zu sein, klammert dabei aber bewusst diejenigen aus,
die, anders als der Kriegstreiber Putin, tatsächlich für den Frieden
kämpfen.
Aber das weiß Linnemann natürlich. Für die CDU in Thüringen und in den
anderen ostdeutschen Bundesländern geht es darum, nach der Wahl in
Machtpositionen zu kommen.
Das ist weder überraschend noch verwerflich.
Aber es ist absurd, sich dafür ausgerechnet das BSW als Rettung
auszusuchen, wenn die Linkspartei unter Bodo Ramelow doch in entscheidenden
Fragen viel weniger problematisch ist. Ramelow spricht sich zwar
grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus, schafft es aber
wenigstens, sich verbal mit der Ukraine zu solidarisieren und Russland als
Aggressor zu benennen.
## Keine Zusammenarbeit mit Ukraine-Unterstützern
Und was sagt das BSW? „Wir werden uns nur an einer Landesregierung
beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen
Kriegsvorbereitung bezieht“, meint Wagenknecht. Heißt übersetzt: Wer die
Ukraine finanziell in ihrem Überlebenskampf gegen das imperiale Russland
unterstützt, kann die Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene vergessen.
Linnemann und die Thüringer CDU müssen sich jetzt zusammenreißen. Diesen
Herbst steht die demokratische Zukunft ostdeutscher Bundesländer auf dem
Spiel. Für Thüringen plant AfD-Chef Björn Höcke nämlich eine völkische
Zukunft. Anders lässt sich das Wahlprogramm mit dem Titel „Alles für
Thüringen“, der an den Slogan der nationalsozialistischen SA erinnert, den
Höcke in der Vergangenheit verwendete und wofür er zweimal verurteilt
wurde, nicht verstehen.
Wenn der CDU daran gelegen ist, dass in Thüringen künftig weder AfD noch
BSW regieren, sollte sie dort ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der
Ramelow-Linken überdenken. Für eine konservative Partei ist das
verständlicherweise schwer. Doch weil Grüne und FDP wohl aus dem Landtag
fliegen werden und die SPD im Osten in einer noch schwereren Krise steckt
als im Westen, sollte sie sich dazu durchringen, pragmatisch auf den
Wählerwillen zu reagieren.
Ein Bündnis mit dem BSW sollte nicht dazugehören. Denn eine Partei, deren
Chefin darauf aus ist, i[3][hre Putin-freundliche Propaganda] zu
verbreiten, ist in entscheidenden Punkten keine Alternative zur AfD.
3 Aug 2024
## LINKS
[1] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081
[2] /Wagenknecht-stellt-Koalitionsbedigungen/!6023928
[3] /Koalitionen-mit-Sahra-Wagenknecht/!6016149
## AUTOREN
Erica Zingher
## TAGS
BSW
GNS
BSW
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
BSW und Ukraine-Krieg: Ganz schlicht den Takt vorgeben
Frieden mit Putin sei möglich, suggeriert das Bündnis Sahra Wagenknecht –
und bedient so geschickt Sehnsüchte der Ost-Wählerschaft.
Landtagswahlen im Osten: Diktatur der Mehrheit
AfD und BSW streben einen starken, autoritären Staat an, der durchgreift.
Das spricht viele Menschen im Osten an, denn das kennen sie aus der DDR.
CDU-Wahlkampfauftakt im Osten: Müde Stimmung nicht auszumerzen
Die CDU in Sachsen und Thüringen startet in den Wahlkampf. Zu Gast:
Parteichef Merz, der sich als von Trump inspirierter Kanzler in spe gibt.
CDU-Spitze in Klausur: Mit einer Holzbank gegen die AfD
Das CDU-Präsidium berät in einer Klausur über die Landtagswahlen in
Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Eine neue Strategie hat sie nicht zu
bieten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.