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# taz.de -- Landtagswahlen und die AfD: Der Verfassungsschutz wappnet sich
> Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung
> Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert
> werden?
Bild: Noch sind es nur Papierfähnchen
Der Verfassungsschutz wappnet sich für den [1][Fall einer
Regierungsbeteiligung der AfD]. Käme es tatsächlich dazu, könnte der
Informationsfluss aus dem Verbund von Bundesamt und Landesämtern in das
entsprechende Landesamt gedrosselt oder gar abgeschnitten werden. Das
erfuhr die taz aus Sicherheitskreisen.
[2][Von entsprechenden Überlegungen hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) berichtet.] Dort heißt es sogar, dass eine entsprechende
Entscheidung im Verfassungsschutzverbund bereits getroffen worden sei.
Rechtlich einfach ist das allerdings nicht, weil das betroffene Landesamt
dann seinem gesetzlichen Auftrag gegebenenfalls nicht mehr nachkommen kann.
Hintergrund sind die [3][anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen
und Brandenburg] im September. In allen drei Ländern könnte die AfD laut
Umfragen stärkste Kraft werden. Zwar haben alle anderen Parteien mit
Aussicht auf eine Beteiligung an der Regierung versichert, nicht mit der
AfD zusammenarbeiten zu wollen, doch eine Koalitionsbildung ohne die extrem
rechte Partei könnte zumindest kompliziert werden.
In Sachsen und Thüringen hat der Verfassungsschutz die dortigen
Landesverbände der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, in Thüringen
soll es inzwischen sogar den Zusatz „aggressiv kämpferisch“ geben. In
Brandenburg wird die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
## Beispielfall Österreich
Es gibt die Befürchtung, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung
Informationen aus dem Verfassungsschutz an die eigene Partei oder andere
extrem rechte Gruppen weitergeben könnte.
Auch die Nähe der AfD zu Russland deutet auf eine Gefahr hin: Dass
Geheimdienstinformationen an das Putin-Regime abfließen könnten.
Entsprechende Sorgen könnten zudem bei Bündnispartnern dazu führen, dass
deutsche Geheimdienste vom internationalen Informationsfluss abgekoppelt
werden.
Vor einigen Jahren ließ sich in Österreich bereits beobachten, wie diese
Abwendung funktionieren kann. Dort bildete die konservative ÖVP Ende 2017
mit [4][der extrem rechten und Russland-freundlichen FPÖ] eine Koalition,
mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister.
Danach wurde unter anderem der Fall einer Anfrage des finnischen
Geheimdiensts zu Ermittlungen gegen russische Spione an die verbündeten
Geheimdienste bekannt, von der Österreich wegen der Russland-Nähe der FPÖ
ausgeschlossen wurde.
Sogar eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem
sogenannten Berner Club stand im Raum – einem informellen Zirkel, zu dem
die Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU-Länder sowie von Norwegen und der
Schweiz gehören. Hintergrund war unter anderem eine Razzia, die Kickl beim
Verfassungsschutz hatte durchführen lassen.
„Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD
gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“,
sagte Konstantin Kuhle, Fraktionsvize der FDP, als Reaktion auf den
RND-Bericht bei ntv. „Und deswegen muss man sich auch auf ein solches
Szenario vorbereiten.“
Auch mit [5][Blick auf das Bundesverfassungsgericht] gibt es Überlegungen,
wie dieses besser vor der Einflussnahme durch Verfassungsfeinde geschützt
werden kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich
dazu jüngst auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Bis Ende des Jahres soll
das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
1 Aug 2024
## LINKS
[1] /AfD-im-Osten/!5982629
[2] https://www.rnd.de/politik/falls-afd-bei-landtagswahlen-an-die-macht-kommt-…
[3] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[4] /FPOe-vor-Gericht-bei-Wiener-Festwochen/!6013442
[5] /Reform-des-Bundesverfassungsgerichts/!6022610
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Rechtsextremismus
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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