# taz.de -- Klimaschutzgesetz verwässert: Mehr Beliebigkeit beim Klima | |
> Das reformierte Klimaschutzgesetz sieht nach mehr aus, als es ist. Und es | |
> verschiebt Verantwortlichkeiten. Das ist ein Skandal. | |
Bild: Viele Straßen sind in Babenhausen im bayerisch-schwäbischen Landkreis U… | |
Die Bundesregierung genehmigt sich selbst mehr Beliebigkeit beim | |
Klimaschutz. Dabei gibt es allein in Deutschland jeden Sommer Tausende | |
Hitzetote, [1][Flutwellen zerstören das Hab und Gut] vieler Menschen, die | |
Wälder erholen sich kaum noch zwischen den Dürreschocks. | |
Klimaschützer*innen ziehen deshalb gegen die Reform des | |
Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Gut so. | |
In der Theorie ist die Welt noch in Ordnung: [2][Das Klimaschutzgesetz | |
sieht auch nach seiner Reform nicht vor,] dass Deutschland mehr CO2 in die | |
Atmosphäre entlässt als zuvor geplant. Aber dass einzelne | |
Minister*innen nachsteuern müssen, wenn ihre Zuständigkeitsbereiche zu | |
klimaschädlich sind, entfällt. Die Regierung will zusammen für die | |
Klimaziele einstehen – aber dabei verschwimmen die Verantwortlichkeiten. | |
Und der Plan, die Klima-Arbeitsverweigerung etwa von [3][Verkehrsminister | |
Volker Wissing (FDP)] durch Übererfüllung in anderen Bereichen | |
auszugleichen, hat einen Denkfehler: Dass es beispielsweise bei der | |
Industrie zuletzt noch CO2-Spielraum gab, hängt mit der Wirtschaftsflaute | |
zusammen. Geht die Produktion von [4][Glas, Stahl und Co] wieder hoch, ist | |
der positive Klimaeffekt dahin. In der Praxis will sich die Ampel also auf | |
einer Flexibilität ausruhen, mit der sie nicht sicher rechnen kann. | |
Letztlich müssen die Emissionen von Unternehmen und von uns allen auf null. | |
Die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes ist der eine Skandal. Der zweite: | |
dass sich die Regierung nach der neuen Version des Gesetzes richtet, bevor | |
die überhaupt gilt. Zwar hat der Bundespräsident die Reform gerade | |
unterschrieben, sodass ihr Inkrafttreten nun sicher, aber bis Montag eben | |
noch nicht eingetreten ist. Bis dahin hätten [5][Verkehrs- und | |
Bauministerium] nach bisheriger Rechtslage wegen gerissener CO2-Grenzwerte | |
Sofortprogramme vorlegen müssen, haben das aber nicht getan. Nun könnte man | |
sagen, dass Sofortprogramme nur aus Formgründen auch nichts gebracht | |
hätten. Aber dass sich die Regierung an geltendes Recht hält – so viel | |
Formalität darf schon sein. | |
16 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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