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# taz.de -- Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben: Doch kein dringender Tatv…
> Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen
> Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den
> Haftbefehl auf.
Bild: Flammen auf der Wiese: Ein brennender Brandsatz bei den „Tag X“-Prote…
Berlin taz | Es sah nach einem Erfolg der Ermittler aus: Schon vor Monaten
hatten diese einen Fahndung nach Joris „Benni“ J. ausgerufen, weil dieser
[1][bei den „Tag X“-Protesten im Juni 2023 in Leipzig zwei Brandsätze
geworfen haben soll]. Im Januar stellte sich der 25-Jährige darauf selbst
der Polizei und saß seitdem in Untersuchungshaft. Erst vor wenigen Tagen
wurde Anklage gegen ihn erhoben, [2][mit dem Maximalvorwurf des versuchten
Mordes]. Nun aber gibt es Zweifel, ob Joris „Benni“ J. tatsächlich der
Brandsatzwerfer war.
Das Landgericht Leipzig bestätigte der taz, dass der Haftbefehl gegen
„Benni“ J. aufgehoben wurde. Die Kammer habe Probleme bei der
Identifizierung des Beschuldigten gesehen, sagte ein Sprecher der taz.
Beschreibungen von Polizeibeamten und Videos zu dem Vermummten hätten sich
teilweise nicht gedeckt. Für die Kammer sei daher derzeit nicht sicher
feststellbar, dass der 25-Jährige der Brandsatzwerfer sei, so der Sprecher.
Ein dringender Tatverdacht sei damit nicht mehr gegeben. Deshalb sei der
Haftbefehl aufgehoben worden.
Laut den Anwälten von Benni J., Franziska Nedelmann und Ulrich von
Klinggräff, erfolgte die Freilassung bereits am Freitag. Sie begrüßten den
Schritt. Die Staatsanwaltschaft habe die Beweismittel bisher „einseitig“
bewertet, kritisierten sie. Der Haftbefehl hätte „von vornherein nicht
erlassen werden dürfen“. Auch sei der Vorwurf des versuchten Mordes völlig
überzogen. „Die Maßlosigkeit dieses Anklagevorwurfs verdeutlicht, dass die
Staatsanwaltschaft in diesem politisch aufgeladenen Verfahren jede
Verhältnismäßigkeit verloren hat.“
## Staatsanwaltschaft prüft Rechtsmittel
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte die Aufhebung des Haftbefehls nicht
kommentieren. Es werde aber geprüft, ob dagegen Rechtsmittel eingelegt
werden, sagte eine Sprecherin der taz.
Erst vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft [3][die Anklage gegen
Joris „Benni“ J. bekanntgegeben] – inklusive des Vorwurfs des versuchten
Mordes. Sie wirft dem 25-Jährigen zwei Brandsatzwürfe auf Polizeibeamte bei
der „Tag X“-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig vor. Die Brandsätze
landeten auf einer Wiese und blieben folgenlos. Die Staatsanwaltschaft geht
aber davon aus, dass die Beamten hätten tödlich verletzt werden können,
wären sie getroffen worden.
Die Anklage wirft dem 25-Jährigen zudem gefährliche Körperverletzung in 18
Fällen vor, weil bei den damaligen Protesten 18 Polizeibeamte verletzt
worden seien – und „Benni“ J. sich dies zurechnen lassen müsse, da er Te…
einer „gemeinschaftlich“ handelnden, gewalttätigen Menge gewesen sei. Ob
die Anklage trotz des runtergestuften Tatverdachts noch am Landgericht
Leipzig zugelassen wird, ist offen. Dies werde noch geprüft, erklärte der
Gerichtssprecher.
Eine Unterstützer*ingruppe für „Benni“ J. erklärte, sie sei „voller
Freude darüber, unseren Gefährten, Freund und Mitstreiter endlich wieder
außerhalb der Knast- und Gerichtsmauern zu sehen“. Das „massive staatliche
Vorgehen“ gegen den 25-Jährigen stehe „sinnbildlich für die
Repressionswelle der letzten Jahre, welche sich gegen große Teile der
Linken Bewegung in Leipzig und darüber hinaus richtet“.
Die „Tag X“-Demonstration war damals ausgerufen worden, nachdem die
Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte [4][zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt wurden], weil sie mehrere schwere Angriffe auf Rechtsextreme
verübt haben sollen. Die Demonstration blieb vor allem in Erinnerung, weil
die Polizei [5][gut 1.300 Protestierende für bis zu elf Stunden in einem
Kessel festgehalten] hatte. Die Ermittlungen gegen diese laufen weiter. Nur
in zwei Fällen wurden die Verfahren eingestellt, weil die Beschuldigten
minderjährig waren.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /Brandsatzwurf-auf-Tag-X-Demo/!6017553
[2] /Brandsatzwurf-auf-Tag-X-Demo/!6017553
[3] /Brandsatzwurf-auf-Tag-X-Demo/!6017553
[4] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
[5] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
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Leipzig
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