| # taz.de -- Debatte über Biden-Kandidatur: „Ich gehe nicht“ | |
| > Bleibt Joe Biden der demokratische Kandidat fürs Weiße Haus? Nach dem | |
| > desaströsem Auftritt des Präsidenten im TV-Duell rumort es in der Partei. | |
| Bild: War bloß ein Jetlag schuld? Die Zweifel wachsen, ob Joe Biden wirklich i… | |
| Berlin taz | Ein Präsident, der sich nur recht langsam bewegen kann – und | |
| ein Krisenmanagement, das von einem Event der Schadensbegrenzung zum | |
| nächsten hetzt. Und über allem die Frage, ob der eingeschlagene Weg | |
| überhaupt weitergehen kann – und sollte. Das ist der Stand des | |
| demokratischen Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft eine Woche nach der | |
| katastrophalen TV-Debatte zwischen Joe Biden und seinem Herausforderer | |
| Donald Trump. | |
| Beispiel Mittwoch dieser Woche. Die [1][New York Times] berichtet unter | |
| Berufung auf Aussagen namentlich nicht genannter Biden-Verbündeter, dem | |
| Präsidenten sei klar, dass seine Kandidatur auf der Kippe stehe, er erwäge | |
| einen Rückzug und die kommenden Tage seien entscheidend. Das Dementi des | |
| Weißen Hauses und des Biden-Wahlkampfteams kommt sofort: Totale Fake News! | |
| Das reicht aber nicht aus, um die Gerüchte in den Griff zu bekommen, und so | |
| beruft Karine Jean-Pierre, Bidens Pressesprecherin, für den frühen | |
| Nachmittag noch ein Pressebriefing ein – das zweite innerhalb von 24 | |
| Stunden, nachdem zuvor über drei Wochen ohne Fragemöglichkeit der | |
| White-House-Korrespondent*innen vergangen waren. Es sei „absolut falsch“, | |
| was die New York Times – und zu dem Zeitpunkt dann auch CNN – berichtet | |
| hatten, so Jean-Pierre. Biden sei sich bewusst, dass seine Performance | |
| nicht gut war, aber er denke überhaupt nicht daran, seine Kandidatur | |
| aufzugeben. | |
| Am Vorabend hatte Biden selbst vor Journalist*innen in Viginia am Rande | |
| eines Wahlkampfauftritts eine weitere Erklärung für seine Blackouts bei der | |
| Debatte veröffentlicht: Jetlag. Schließlich sei er zuvor gleich zweimal um | |
| die Welt geflogen und [2][einfach müde gewesen]. | |
| ## Biden schaltet sich überraschend zu | |
| Dass die Reisen – erst zum Gedenken an den D-Day in der Normandie und | |
| anschließend zum G7-Gipfel in Bari – zum Zeitpunkt der Debatte bereits 12 | |
| Tage zurücklagen und Biden sich fast ohne weitere Termine eine ganze Woche | |
| lang auf dem Landsitz Camp David nur auf die Debatte vorbereitet hatte, | |
| dass insofern wirklich niemand das Jetlag-Argument abkauft, dass es Biden | |
| sogar schaden würde, wenn Leute tatsächlich glaubten, ein Präsident, der | |
| einmal eine Reise unternimmt, sei danach zwei Wochen nicht mehr | |
| zurechnungsfähig – all das kommt bei Biden und seinem rund 15-köpfigen | |
| internen Beraterkreis offenbar nicht mehr an. | |
| Nächster Schritt am Mittwoch: Videokonferenz von Mitarbeitern des | |
| Democratic National Committee, einer Art erweitertem Parteivorstand, und | |
| des Biden-Wahlkampfteams. Biden selbst schaltet sich überraschend dazu und | |
| hat folgende Message: „Lasst es mich so klar, so einfach und so | |
| geradeheraus sagen, wie ich kann: Niemand drängt mich raus. Ich gehe nicht. | |
| Ich bin in diesem Wahlkampf bis zum Ende und wir werden gewinnen.“ | |
| Erzeugt das nun Kopfschütteln über den Starrsinn eines alten Mannes, der | |
| nicht merkt, wann es vorbei ist oder Zuversicht in seine doch vorhandene | |
| Stärke? Unterschiedliche Medien berichten von unterschiedlichen | |
| Reaktionen, stets unter Berufung auf anonyme, gut informierte Quellen. Was | |
| davon stimmt, bleibt Kaffeesatzleserei. | |
| Ein paar Stunden später: Biden trifft sich im Weißen Haus mit 20 | |
| demokratischen Gouverneur*innen. Zwölf von ihnen sind angereist, der Rest | |
| per Video zugeschaltet. Was wirklich gesprochen wurde? Anonyme Quellen, | |
| Medienberichte, Gerüchte. Offiziell treten mehrere Gouverneur*innen im | |
| Anschluss vor die Presse und versichern Joe Biden ihre volle Unterstützung. | |
| Gleichzeitig gibt auf mehreren Fernsehsendern Adam Frisch in Interviews zu | |
| verstehen, Biden müsse unbedingt Platz machen. Frisch ist ein moderater | |
| Demokrat, Kandidat fürs Repräsentantenhaus in Colorados 3. Wahlbezirk, der | |
| zurzeit von der extrem rechten Lauren Boebert gehalten wird. Die gewann | |
| 2022 allerdings nur mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung, kandidiert im | |
| November in einem anderen Wahlbezirk mit mehr Chancen. | |
| ## Biden fällt in Umfragen hinter Trump zurück | |
| Und so ist Frisch einer derjenigen, auf denen die Hoffnung der | |
| Demokrat*innen beruht, im November die Kontrolle übers | |
| Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Und die jetzt fürchten, Bidens | |
| scheiternde Kampagne ziehe auch sie in den Abgrund. Davon muss es viele | |
| geben, berichten die US-Medien – wieder unter Berufung auf anonyme Quellen. | |
| Am Vortag war der Abgeordnete Lloyd Doggett aus Texas der erste gewählte | |
| Amtsträger, der Biden offen zum Abtritt aufforderte. Er blieb allein. | |
| [3][Kolumnist Walter Shapiro schreibt dazu in The New Republic]: „In | |
| Begriffen des Zweiten Weltkriegs ausgedrückt: Führende Demokraten | |
| signalisieren, dass sie natürlich gern die Strände der Normandie erstürmen | |
| wollen, aber sie sind geneigt, die sechste Welle der Landungsboote | |
| abzuwarten, wenn alles ein bisschen ruhiger ist und nicht mehr so viele | |
| Kugeln fliegen.“ | |
| Auch Shapiros Text, beschämend für die Demokraten, erscheint am Mittwoch. | |
| Praktisch sämtliche Meinungsbeiträge in der New York Times, im New Yorker, | |
| im Atlantic, bei Slate, Politico oder Salon.com legen Biden energisch den | |
| Rücktritt nahe. Das Editorial Board der Washington Post schreibt Biden | |
| sogar eine [4][Rede zum US-amerikanischen Nationalfeiertag, dem 4. Juli], | |
| in der er in würdevollen, patriotischen Worten seinen Rückzug erklärt. | |
| Am Mittwochabend erscheint eine neue [5][Sienna/New York Times-Umfrage]: | |
| Demnach liegt Biden jetzt landesweit unter Wahlwilligen („likely voters“) | |
| mit 43 zu 49 Prozent hinter Trump, drei Prozentpunkte schlechter als vor | |
| der TV-Debatte, die Biden einen Aufschwung hatte geben sollen. Unter | |
| registrierten Wähler*innen beträgt die Lücke sogar 41 zu 49. Schaffen es | |
| Biden und sein Inner Circle wirklich, all das nicht zur Kenntnis zu nehmen? | |
| Zunächst gilt es, noch einmal zu testen – und den Nato-Jubiläumsgipfel in | |
| der kommenden Woche in Washington zu überstehen. In den vergangenen Tagen | |
| ging das öffentlich nur mit Teleprompter. Und nun? TV-Interview mit George | |
| Stephanopolus von ABC am Freitag. Einige Wahlkampfauftritte übers | |
| Wochenende, dann Pressekonferenz beim Nato-Gipfel. Was dann passiert, ist | |
| offen. Oder vielleicht längst entschieden. Von anonymen Quellen. | |
| 4 Jul 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.nytimes.com/2024/07/03/us/politics/biden-withdraw-election-deba… | |
| [2] /US-Praesidentschaftswahlen-2024/!6021441 | |
| [3] https://newrepublic.com/article/183413/democrats-panicking-arent-leaders-an… | |
| [4] https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/07/03/biden-speech-july-fourth… | |
| [5] https://www.nytimes.com/2024/07/03/us/politics/poll-debate-biden-trump.html | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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