# taz.de -- Debatte über Biden-Kandidatur: „Ich gehe nicht“ | |
> Bleibt Joe Biden der demokratische Kandidat fürs Weiße Haus? Nach dem | |
> desaströsem Auftritt des Präsidenten im TV-Duell rumort es in der Partei. | |
Bild: War bloß ein Jetlag schuld? Die Zweifel wachsen, ob Joe Biden wirklich i… | |
Berlin taz | Ein Präsident, der sich nur recht langsam bewegen kann – und | |
ein Krisenmanagement, das von einem Event der Schadensbegrenzung zum | |
nächsten hetzt. Und über allem die Frage, ob der eingeschlagene Weg | |
überhaupt weitergehen kann – und sollte. Das ist der Stand des | |
demokratischen Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft eine Woche nach der | |
katastrophalen TV-Debatte zwischen Joe Biden und seinem Herausforderer | |
Donald Trump. | |
Beispiel Mittwoch dieser Woche. Die [1][New York Times] berichtet unter | |
Berufung auf Aussagen namentlich nicht genannter Biden-Verbündeter, dem | |
Präsidenten sei klar, dass seine Kandidatur auf der Kippe stehe, er erwäge | |
einen Rückzug und die kommenden Tage seien entscheidend. Das Dementi des | |
Weißen Hauses und des Biden-Wahlkampfteams kommt sofort: Totale Fake News! | |
Das reicht aber nicht aus, um die Gerüchte in den Griff zu bekommen, und so | |
beruft Karine Jean-Pierre, Bidens Pressesprecherin, für den frühen | |
Nachmittag noch ein Pressebriefing ein – das zweite innerhalb von 24 | |
Stunden, nachdem zuvor über drei Wochen ohne Fragemöglichkeit der | |
White-House-Korrespondent*innen vergangen waren. Es sei „absolut falsch“, | |
was die New York Times – und zu dem Zeitpunkt dann auch CNN – berichtet | |
hatten, so Jean-Pierre. Biden sei sich bewusst, dass seine Performance | |
nicht gut war, aber er denke überhaupt nicht daran, seine Kandidatur | |
aufzugeben. | |
Am Vorabend hatte Biden selbst vor Journalist*innen in Viginia am Rande | |
eines Wahlkampfauftritts eine weitere Erklärung für seine Blackouts bei der | |
Debatte veröffentlicht: Jetlag. Schließlich sei er zuvor gleich zweimal um | |
die Welt geflogen und [2][einfach müde gewesen]. | |
## Biden schaltet sich überraschend zu | |
Dass die Reisen – erst zum Gedenken an den D-Day in der Normandie und | |
anschließend zum G7-Gipfel in Bari – zum Zeitpunkt der Debatte bereits 12 | |
Tage zurücklagen und Biden sich fast ohne weitere Termine eine ganze Woche | |
lang auf dem Landsitz Camp David nur auf die Debatte vorbereitet hatte, | |
dass insofern wirklich niemand das Jetlag-Argument abkauft, dass es Biden | |
sogar schaden würde, wenn Leute tatsächlich glaubten, ein Präsident, der | |
einmal eine Reise unternimmt, sei danach zwei Wochen nicht mehr | |
zurechnungsfähig – all das kommt bei Biden und seinem rund 15-köpfigen | |
internen Beraterkreis offenbar nicht mehr an. | |
Nächster Schritt am Mittwoch: Videokonferenz von Mitarbeitern des | |
Democratic National Committee, einer Art erweitertem Parteivorstand, und | |
des Biden-Wahlkampfteams. Biden selbst schaltet sich überraschend dazu und | |
hat folgende Message: „Lasst es mich so klar, so einfach und so | |
geradeheraus sagen, wie ich kann: Niemand drängt mich raus. Ich gehe nicht. | |
Ich bin in diesem Wahlkampf bis zum Ende und wir werden gewinnen.“ | |
Erzeugt das nun Kopfschütteln über den Starrsinn eines alten Mannes, der | |
nicht merkt, wann es vorbei ist oder Zuversicht in seine doch vorhandene | |
Stärke? Unterschiedliche Medien berichten von unterschiedlichen | |
Reaktionen, stets unter Berufung auf anonyme, gut informierte Quellen. Was | |
davon stimmt, bleibt Kaffeesatzleserei. | |
Ein paar Stunden später: Biden trifft sich im Weißen Haus mit 20 | |
demokratischen Gouverneur*innen. Zwölf von ihnen sind angereist, der Rest | |
per Video zugeschaltet. Was wirklich gesprochen wurde? Anonyme Quellen, | |
Medienberichte, Gerüchte. Offiziell treten mehrere Gouverneur*innen im | |
Anschluss vor die Presse und versichern Joe Biden ihre volle Unterstützung. | |
Gleichzeitig gibt auf mehreren Fernsehsendern Adam Frisch in Interviews zu | |
verstehen, Biden müsse unbedingt Platz machen. Frisch ist ein moderater | |
Demokrat, Kandidat fürs Repräsentantenhaus in Colorados 3. Wahlbezirk, der | |
zurzeit von der extrem rechten Lauren Boebert gehalten wird. Die gewann | |
2022 allerdings nur mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung, kandidiert im | |
November in einem anderen Wahlbezirk mit mehr Chancen. | |
## Biden fällt in Umfragen hinter Trump zurück | |
Und so ist Frisch einer derjenigen, auf denen die Hoffnung der | |
Demokrat*innen beruht, im November die Kontrolle übers | |
Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Und die jetzt fürchten, Bidens | |
scheiternde Kampagne ziehe auch sie in den Abgrund. Davon muss es viele | |
geben, berichten die US-Medien – wieder unter Berufung auf anonyme Quellen. | |
Am Vortag war der Abgeordnete Lloyd Doggett aus Texas der erste gewählte | |
Amtsträger, der Biden offen zum Abtritt aufforderte. Er blieb allein. | |
[3][Kolumnist Walter Shapiro schreibt dazu in The New Republic]: „In | |
Begriffen des Zweiten Weltkriegs ausgedrückt: Führende Demokraten | |
signalisieren, dass sie natürlich gern die Strände der Normandie erstürmen | |
wollen, aber sie sind geneigt, die sechste Welle der Landungsboote | |
abzuwarten, wenn alles ein bisschen ruhiger ist und nicht mehr so viele | |
Kugeln fliegen.“ | |
Auch Shapiros Text, beschämend für die Demokraten, erscheint am Mittwoch. | |
Praktisch sämtliche Meinungsbeiträge in der New York Times, im New Yorker, | |
im Atlantic, bei Slate, Politico oder Salon.com legen Biden energisch den | |
Rücktritt nahe. Das Editorial Board der Washington Post schreibt Biden | |
sogar eine [4][Rede zum US-amerikanischen Nationalfeiertag, dem 4. Juli], | |
in der er in würdevollen, patriotischen Worten seinen Rückzug erklärt. | |
Am Mittwochabend erscheint eine neue [5][Sienna/New York Times-Umfrage]: | |
Demnach liegt Biden jetzt landesweit unter Wahlwilligen („likely voters“) | |
mit 43 zu 49 Prozent hinter Trump, drei Prozentpunkte schlechter als vor | |
der TV-Debatte, die Biden einen Aufschwung hatte geben sollen. Unter | |
registrierten Wähler*innen beträgt die Lücke sogar 41 zu 49. Schaffen es | |
Biden und sein Inner Circle wirklich, all das nicht zur Kenntnis zu nehmen? | |
Zunächst gilt es, noch einmal zu testen – und den Nato-Jubiläumsgipfel in | |
der kommenden Woche in Washington zu überstehen. In den vergangenen Tagen | |
ging das öffentlich nur mit Teleprompter. Und nun? TV-Interview mit George | |
Stephanopolus von ABC am Freitag. Einige Wahlkampfauftritte übers | |
Wochenende, dann Pressekonferenz beim Nato-Gipfel. Was dann passiert, ist | |
offen. Oder vielleicht längst entschieden. Von anonymen Quellen. | |
4 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2024/07/03/us/politics/biden-withdraw-election-deba… | |
[2] /US-Praesidentschaftswahlen-2024/!6021441 | |
[3] https://newrepublic.com/article/183413/democrats-panicking-arent-leaders-an… | |
[4] https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/07/03/biden-speech-july-fourth… | |
[5] https://www.nytimes.com/2024/07/03/us/politics/poll-debate-biden-trump.html | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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