# taz.de -- US-Präsident Biden im Wahlkampf: Wer sagt’s ihm? | |
> Bis zum 5. August haben die Demokraten noch Zeit, den schwach | |
> erscheinenden Präsidentschaftsbewerber Biden auszuwechseln. Finden sie | |
> den Mut? | |
Bild: Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende… | |
Noch am Abend des katastrophalen Auftritts von Joe Biden beim ersten live | |
übertragenen TV-Duell mit Donald Trump am vergangenen Donnerstag hatte der | |
kalifornische Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, zur Geschlossenheit | |
aufgerufen: „Wir müssen hinter diesem Präsidenten stehen. Sie wenden sich | |
nicht wegen eines Auftritts ab. Was für eine Partei würde das tun?“ | |
„Vielleicht eine, die gewinnen will? Oder eine, die einen Kandidaten | |
aufstellen will, von dem die amerikanische Bevölkerung glaubt, dass er dem | |
Job gewachsen ist?“, schrieb zwei Tage später der | |
[1][New-York-Times-Kolumnist Ezra Klein]. „Was für eine Partei würde jetzt | |
einfach nichts tun?“, fragte er rhetorisch zurück. | |
Wieder ein paar Tage später scheinen allerdings die US-Demokraten genau | |
diese Partei zu sein. Da können Kommentatoren noch so betteln oder den | |
ehemaligen Präsidenten Barack Obama anflehen, jetzt bitte Führungsstärke zu | |
zeigen und seinen Einfluss auf Joe Biden zu nutzen, um ihn zum Abtreten zu | |
bewegen. Zumindest öffentlich wird nur ein Treffen der Biden-Familie vom | |
Wochenende bekannt, bei dem der Präsident sich der vollen Unterstützung | |
seiner Liebsten versichert. | |
Dazu manche Versuche, [2][die Bedeutung des TV-Auftritts herunterzuspielen] | |
– eine verkorkste Nacht, kommt nicht wieder vor – und die Wahlchancen | |
hochzuschreiben: In den Umfragen, heißt es aus der Biden-Kampagne, habe | |
sich nicht viel geändert. Trump führte halt vorher auch schon deutlich. | |
Eilig werden Sponsoren zu Videocalls zusammengerufen, laut Medienberichten | |
konferierte Bidens Wahlkampfmanager Jen O’Maley Dillon am Montagabend mit | |
500 zentralen Spendern, um sie zu beruhigen und im Anschluss Erfolgszahlen | |
über ungebrochenen Zuspruch herausgeben zu können. | |
## Biden selbst muss den Weg freimachen | |
Noch immer ist keine einzige prominente Stimme aus der Demokratischen | |
Partei mit der Rückzugsforderung an Biden hervorgetreten. Dabei drängt die | |
Zeit. Wenn die Demokratische Partei tatsächlich vorhaben sollte, | |
Konsequenzen zu ziehen, dann muss sie das bald tun. Genauer: Dann muss bald | |
jemand Joe Biden selbst davon überzeugen, dass es der einzige Weg ist. Denn | |
nur, wenn er selbst den Weg freimacht, hätte der Demokratische | |
Nominierungsparteitag, der am dem 19. August in Chicago beginnt, die | |
Chance, mit dann freien Delegierten jemand anderen zu nominieren. | |
Diejenigen, die da immer wieder genannt werden – der bereits erwähnte Gavin | |
Newsom oder die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, halten sich | |
zurück. Whitmer selbst telefonierte stattdessen mit dem | |
Biden-Wahlkampfteam, um zu versichern, dass sie es ganz abscheulich fände, | |
dass ihr Name ständig genannt werde. Am Montag veröffentlichte sie ein | |
Statement: „Ich bin eine stolze Unterstützerin von Joe Biden als unserem | |
Kandidaten und ich stehe zu 100 Prozent hinter ihm, um Donald Trump zu | |
besiegen.“ | |
Die Parteiorganisatoren erhöhen sogar den Zeitdruck. War eine Abstimmung | |
unter allen Delegierten zur Wahl Joe Bidens per elektronischem Roll Call | |
ursprünglich deshalb für den 5. August angesetzt worden, weil im wichtigen | |
Bundesstaat Ohio zwei Tage später eine Frist zur Einschreibung von | |
Kandidaten ablief, gebe es dafür nach einer Regeländerung eigentlich keinen | |
Grund mehr. Aber die Parteispitze hält an dem Datum fest – noch weniger | |
Zeit also, um sich auf eine Alternative zu Biden zu einigen, sollte er | |
überhaupt zurücktreten. | |
Solange niemand weiß, ob der Schritt erfolgt, will auch niemand vortreten. | |
Erst in dem Moment, da Biden verkünden würde, aus gesundheitlichen Gründen | |
müsse er leider seine Kandidatur zurückziehen, könnte voller Bedauern und | |
in absoluter Loyalität jemand anbieten, in letzter Minute ins Rennen zu | |
gehen – solange das nicht passiert, will niemand durch illoyale | |
Übereifrigkeit seine Chancen verspielen, [3][wenigsten 2028 ganz vorne zu | |
stehen]. | |
Und so rauscht eine mutlose Demokratische Partei in ein absehbares Desaster | |
und findet einfach keinen Ausweg. | |
2 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2024/06/30/opinion/biden-debate-convention.html | |
[2] /US-Praesidentschaftswahlkampf/!6017648 | |
[3] /Daniel-Benjamin-ueber-die-US-Demokratie/!6019075 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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