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# taz.de -- Japans Opposition wittert Chance: Premier Kishidas Tage sind gezäh…
> Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum
> Lackmustest. Kishida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren.
Bild: Yuriko Koike unterwegs im Wahlkampf für die Gouverneurswahlen in Tokio a…
Tokio taz | In Japan wächst der Druck auf Premierminister Fumio Kishida, im
September keine weitere Amtszeit als Vorsitzender der regierenden
Liberaldemokratischen Partei (LDP) mehr anzustreben. Traditionsgemäß müsste
Kishida dann nach drei Amtsjahren auch als Regierungschef abtreten.
Der 66-Jährige hat eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz bisher nur
angedeutet. Er wolle sich um vorrangig um politische Fragen kümmern, die
keinen Aufschub dulden, formulierte Kishida.
Altgediente Parteigrößen fürchten, dass die LDP mit ihm an der Spitze die
nächste Parlamentswahl, die bis Oktober 2025 stattfinden muss, verliert.
Kishidas Vorgänger als Regierungschef, [1][Yoshihide Suga], sägte offen am
Stuhl des Parteichefs: Die LDP müsse „ihre Marke erneuern“, um Vertrauen
zurückzugewinnen. Kishida hätte die Verantwortung für den jüngsten
Spendenskandal übernehmen müssen. „Wann wird er es tun? Wann wird er
darüber sprechen?“ fragte Suga.
## LDP-Abgeordnete kassierten verdeckte Provisionen
LDP-Abgeordnete hatten verdeckte Provisionen ([2][„Kick-backs“]) von
umgerechnet insgesamt 3,3 Millionen Euro aus dem Kartenverkauf für
Spendenpartys erhalten und so schwarze Kassen gefüllt. Auch Kishidas eigene
LDP-Fraktion praktizierte das. Darauf zwang der Premier die
LDP-Parlamentarier, ihre internen Fraktionen aufzulösen und das
Parteienfinanzierungssgesetz zu ändern.
Doch konnte Kishida nicht als Saubermann überzeugen. Die liberale Zeitung
Mainichi kritisierte Schlupflöcher: „Die Revision ist eine bloße Notlösung,
die den Namen politische Reform nicht verdient und die Menschen in Japan
nur verhöhnt.“
Laut Umfrage der Zeitung Nikkei steht nur noch jeder vierte Wähler hinter
Kishida. Der zieht auch seine Partei mit runter. Bei einer Wahl würde die
LDP laut Umfrage der Zeitung Asahi nur noch 24 Prozent bekommen, die größte
Oppositionspartei CDP schon 19.
## Zwei Politikerinnen kämpfen um die Macht in Tokio
Der Test sind die Gouverneurswahl und die Nachwahlen von neun Abgeordneten
in Tokio am kommenden Sonntag. Die LDP-nahe Gouverneurin [3][Yuriko Koike],
Japans mächtigste Politikerin, kämpft um eine dritte Amtszeit. Wegen ihrer
frauen- und familienfreundlichen Politik würde die 71-Jährige unter
normalen Umständen klar gewinnen. Aber überraschend kandidiert auch Renho
Saito, die bekannteste Oppositionspolitikerin. Im Wahlkampf erhielt Renho,
die nur ihren Vornamen benutzt, großen Zulauf.
Die 56-jährige versprach tiefgreifende Reformen für Tokio und Mietzuschüsse
für kinderreiche Haushalte. Alle Regierungsprojekte sollen auf den
Prüfstand. Renho will auch ein umstrittenes Bauprojekt in einer beliebten
Grünanlage stoppen. Koike dementierte nicht, dass sie Spenden von den daran
beteiligten Firmen bekam. Ihr Vorsprung in Umfragen schrumpfte.
Japans Opposition wittert jetzt nach Jahren der Bedeutungslosigkeit
Morgenluft. Bei Nachwahlen im Frühjahr konnte Renhos Konstitutionelle
Demokratische Partei (CDP) der LDP drei Mandate abnehmen.
Sollte Renho jetzt Koike stürzen und die LDP, bisher die führende Kraft im
Stadtparlament vor Koikes Partei „Tokioter Bürger zuerst“, bei den
Nachwahlen schlecht abschneiden, dürften die Rufe nach einem vorzeitigen
Abgang Kishidas noch lauter werden.
4 Jul 2024
## LINKS
[1] /Japans-Ministerpraesident-tritt-ab/!5798928
[2] /Ruecktritte-wegen-Parteispendenaffaere/!5980355
[3] /Wahl-in-Japans-Hauptstadt/!5693901
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Japan
Tokio
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