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# taz.de -- Führungswechsel in Japan: Neuer Regierungschef gesucht
> Der unpopuläre Amtsinhaber Fumio Kishida schmeißt hin. Er begründet
> seinen Rückzug mit einem Spendenskandal in der Regierungspartei LDP.
Bild: Japans Regierungschef Fumio Kishida am 14. August in Tokio
Tokio taz | Nach knapp drei Jahren im Amt wirft Japans Premierminister
Fumio Kishida hin. Der 67-jährige Politiker aus Hiroshima kündigte nun
seinen Verzicht auf eine Wiederwahl als Vorsitzender der Regierungspartei
LDP im September an. Damit macht er den Weg für einen Nachfolger an der
Regierungsspitze frei. Bei der LDP liegen beide Posten in einer Hand.
Der Führungswechsel ereignet sich in einer historischen Umbruchphase für
die Inselnation. Unter Kishida verabschiedete sich Japan endgültig von
seiner pazifistischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Verteidigungsausgaben steigen bis 2027 um 60 Prozent auf zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung. Damit antwortet Japan auf Chinas Drohungen gegen
Taiwan und Nordkoreas Aufrüstung bei Raketen und Atomwaffen.
Kishida begründete seinen Rückzug mit dem Spendenskandal in der
LDP-Fraktion im Parlament. Viele Abgeordnete hatten mit Hilfe eines
ausgeklügelten Systems Spendengelder an der Steuer vorbei in schwarze
Kassen umgeleitet. „Es ist wichtig, der LDP ein neues Gesicht an der Spitze
zu geben“, erklärte Kishida in Tokio. „Die LDP muss beweisen, dass sie sich
ändert und der offenkundigste Schritt dafür ist, dass ich zurücktrete.“
Zwar hatte der Premier versucht, sich am eigenen Schopf aus dem
Spendensumpf zu ziehen. Er löste die internen Machtgruppen der LDP-Fraktion
auf und verschärfte das Spendengesetz. Aber Umfragen zufolge zweifelten die
Wähler an seinem Reformwillen, da auch Abgeordnete der von Kishida selbst
geführten Gruppe bei dem System mitgemacht hatten.
## Hohe Inflation
Jedoch war der Premier schon vor dem Skandal unbeliebt. Viele Japaner
meinten, Kishida unternehme zu wenig gegen [1][die hohe Inflation]. Nach
zwei Jahrzehnten stabiler und teils sinkender Preise schockierte die
Rückkehr der Inflation die Konsumenten. Seit zwei Jahren hinken die Löhne
der Teuerung hinterher, dadurch sank der Lebensstandard vieler Japanerinnen
und Japaner. „Höchstens der Zeitpunkt seines Rücktritts mitten in der
Ferienzeit kommt überraschend“, meinte der unabhängige Japan-Analyst Tobias
Harris.
Kishida konnte sich nur deswegen so lange im Amt halten, weil die
parlamentarische Opposition schwach blieb und es keine nationale Wahl gab.
Aber schließlich wendete sich das Blatt gegen ihn: Die Opposition wurde
stärker, [2][die LDP verlor in den vergangenen Monaten wichtige
Nachwahlen]. Viele LDP-Abgeordnete fürchteten eine Niederlage bei der
Neuwahl des Unterhauses, die bis Oktober 2025 stattfinden muss. Sein
Vorgänger als Regierungschef, Yoshihide Suga, drängte Kishida öffentlich
zum Rückzug.
Das Rennen um seine Nachfolge als Parteichef und Premier ist völlig offen.
Als erstes LDP-Schwergewicht hat der frühere Generalsekretär Shigeru Ishiba
seinen Hut in den Ring geworfen. Schon seit Jahren gehört der Konservative
zu Japans populärsten Politikern. Aber auch sein vierter Anlauf, selbst
Parteichef zu werden, droht zu scheitern, weil ihm weiterhin eine Hausmacht
in der LDP fehlt.
14 Aug 2024
## LINKS
[1] /Inflation-in-Japan/!5996318
[2] /Japans-Opposition-wittert-Chance/!6018102
## AUTOREN
Martin Fritz
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Japan
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Schwerpunkt Klimawandel
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