# taz.de -- Nach den Wahlen in Indien: Modi ist auf Koalition angewiesen | |
> In Indien dürfte Premier Narendra Modi trotz der Wahlschlappe schon diese | |
> Woche seine dritte Amtszeit antreten. Seine BJP ist aber geschwächt. | |
Bild: Anhänger des Premierministers Modi feiern nach der Wahl am 4. Juni in Ne… | |
BERLIN taz | Bis spät in die Nacht zum Mittwoch hat in Indien die | |
Auszählung der [1][642 Millionen abgegebenen Stimmen] der Parlamentswahlen | |
gedauert. Das hatte Züge eines Thrillers mit knappen Siegen. Doch am Ende | |
verlor Narendra Modis hindunationalistische Volkspartei BJP 62 ihrer Sitze | |
im Unterhaus und kam nur noch auf 240 – ein unerwarteter Rückschlag. | |
Modis NDA-Allianz kommt zwar noch auf 294 der insgesamt 543 Sitze, aber das | |
deutlich schwächere Mandat ist nicht das, was sich der 73-Jährige erhofft | |
hatte. Er hatte 400 Sitze als Ziel ausgegeben. Dafür holte jetzt das | |
Oppositionsbündnis INDIA 232 Sitze. Es wird von der Kongresspartei | |
angeführt, welche die Zahl ihrer Mandate auf 99 fast verdoppeln konnte. | |
Trotzdem bereitet sich Modi schon auf die Amtseinführung am Wochenende vor. | |
In Delhi zeigte er sich vor Parteimitgliedern unbeeindruckt: „Zum ersten | |
Mal seit 1962 ist eine Regierung nach zwei Amtszeiten zum dritten Mal | |
zurückgekehrt.“ Modi versprach, mit allen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten. | |
„Indien gibt der NDA eine dritte Amtszeit und Modi einen Denkzettel“, | |
bilanzierte die Zeitung Indian Express. „Die indische Wählerschaft (vor | |
allem aus dem ländlichen Indien) hat die Demokratie am Leben erhalten“, | |
kommentiert die renommierte Ökonomin Jayati Ghosh. Denn die BJP ist immer | |
noch in Städten wie Delhi stark. | |
## Koalitionsgespräche haben begonnen | |
Inzwischen ist die politische Führung des Landes in der Hauptstadt | |
eingetroffen. Die Verhandlungen laufen in den beiden Lagern NDA und INDIA | |
heiß. Zwei Königsmacher zeichnen sich ab: die erfahrenen Politiker Nitish | |
Kumar (JDU) aus Bihar und Chandrababu Naidu (TPD) aus Andhra Pradesh. Sie | |
dürften beide hart mit der BJP um Einfluss und Posten feilschen. | |
Bei dieser Wahl haben die Regionalparteien weiter an Einfluss gewonnen. In | |
dem Sender India Today laufen Cartoons mit den Oppositionsführer:innen, die | |
vor Freude singen und tanzen, darunter Mamata Banerjee (TMC). Denn in dem | |
von ihr regierten Westbengalen in Ostindien etwa hat die BJP trotz großen | |
Einsatzes ein Drittel ihrer Mandate verloren. Im westlichen Maharashtra | |
schrumpfte die BJP von 23 auf 9 Mandate. | |
Was das Parlament in dieser Legislaturperiode nicht verspricht, sind mehr | |
Frauen: Mit 75 Mandaten sind es sogar noch drei Frauen weniger als vor fünf | |
Jahren. | |
Ohne Zweifel wurde Modis Macht klar eingeschränkt. Die Abgeordnete Schahina | |
Gambir, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, | |
sieht darin eine „Reaktion auf den Demokratieabbau unter seiner | |
Herrschaft“. | |
## Rückschläge durch Modis Hetze gegen Muslime | |
Die Abgeordnete der Grünen wies auch auf „die gezielte Hetze gegen die | |
muslimische Minderheit seitens der BJP“ hin. In Wahlkreisen mit | |
muslimischer Bevölkerung verlor die Partei des Regierungschefs, weil er sie | |
indirekt als „die mit vielen Kindern“ und als „Eindringlinge“ bezeichne… | |
Die Abgeordnete Gambir betont, dass Indien seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs eine wichtige Mittlerrolle habe und zentral für den Umgang | |
mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sei. | |
„Deshalb ist und bleibt Indien trotz der Herausforderungen ein Partner in | |
der Region und auf der Weltbühne“, so Gambir. Laut dem deutschen | |
Botschafter in Delhi wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in diesem | |
Jahr in Indien erwartet. | |
Nach den Wahlen ist in Indien oft vor den Wahlen. In den nächsten sechs | |
Monaten stehen mehrere Kommunalwahlen an, die über die Machtverhältnisse in | |
der zweiten Parlamentskammer, dem Oberhaus, entscheiden und damit auch | |
darüber, wie leicht die künftige Regierung ihre Agenda durchbringen kann. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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