| # taz.de -- Nach den Wahlen in Indien: Modi ist auf Koalition angewiesen | |
| > In Indien dürfte Premier Narendra Modi trotz der Wahlschlappe schon diese | |
| > Woche seine dritte Amtszeit antreten. Seine BJP ist aber geschwächt. | |
| Bild: Anhänger des Premierministers Modi feiern nach der Wahl am 4. Juni in Ne… | |
| BERLIN taz | Bis spät in die Nacht zum Mittwoch hat in Indien die | |
| Auszählung der [1][642 Millionen abgegebenen Stimmen] der Parlamentswahlen | |
| gedauert. Das hatte Züge eines Thrillers mit knappen Siegen. Doch am Ende | |
| verlor Narendra Modis hindunationalistische Volkspartei BJP 62 ihrer Sitze | |
| im Unterhaus und kam nur noch auf 240 – ein unerwarteter Rückschlag. | |
| Modis NDA-Allianz kommt zwar noch auf 294 der insgesamt 543 Sitze, aber das | |
| deutlich schwächere Mandat ist nicht das, was sich der 73-Jährige erhofft | |
| hatte. Er hatte 400 Sitze als Ziel ausgegeben. Dafür holte jetzt das | |
| Oppositionsbündnis INDIA 232 Sitze. Es wird von der Kongresspartei | |
| angeführt, welche die Zahl ihrer Mandate auf 99 fast verdoppeln konnte. | |
| Trotzdem bereitet sich Modi schon auf die Amtseinführung am Wochenende vor. | |
| In Delhi zeigte er sich vor Parteimitgliedern unbeeindruckt: „Zum ersten | |
| Mal seit 1962 ist eine Regierung nach zwei Amtszeiten zum dritten Mal | |
| zurückgekehrt.“ Modi versprach, mit allen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten. | |
| „Indien gibt der NDA eine dritte Amtszeit und Modi einen Denkzettel“, | |
| bilanzierte die Zeitung Indian Express. „Die indische Wählerschaft (vor | |
| allem aus dem ländlichen Indien) hat die Demokratie am Leben erhalten“, | |
| kommentiert die renommierte Ökonomin Jayati Ghosh. Denn die BJP ist immer | |
| noch in Städten wie Delhi stark. | |
| ## Koalitionsgespräche haben begonnen | |
| Inzwischen ist die politische Führung des Landes in der Hauptstadt | |
| eingetroffen. Die Verhandlungen laufen in den beiden Lagern NDA und INDIA | |
| heiß. Zwei Königsmacher zeichnen sich ab: die erfahrenen Politiker Nitish | |
| Kumar (JDU) aus Bihar und Chandrababu Naidu (TPD) aus Andhra Pradesh. Sie | |
| dürften beide hart mit der BJP um Einfluss und Posten feilschen. | |
| Bei dieser Wahl haben die Regionalparteien weiter an Einfluss gewonnen. In | |
| dem Sender India Today laufen Cartoons mit den Oppositionsführer:innen, die | |
| vor Freude singen und tanzen, darunter Mamata Banerjee (TMC). Denn in dem | |
| von ihr regierten Westbengalen in Ostindien etwa hat die BJP trotz großen | |
| Einsatzes ein Drittel ihrer Mandate verloren. Im westlichen Maharashtra | |
| schrumpfte die BJP von 23 auf 9 Mandate. | |
| Was das Parlament in dieser Legislaturperiode nicht verspricht, sind mehr | |
| Frauen: Mit 75 Mandaten sind es sogar noch drei Frauen weniger als vor fünf | |
| Jahren. | |
| Ohne Zweifel wurde Modis Macht klar eingeschränkt. Die Abgeordnete Schahina | |
| Gambir, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, | |
| sieht darin eine „Reaktion auf den Demokratieabbau unter seiner | |
| Herrschaft“. | |
| ## Rückschläge durch Modis Hetze gegen Muslime | |
| Die Abgeordnete der Grünen wies auch auf „die gezielte Hetze gegen die | |
| muslimische Minderheit seitens der BJP“ hin. In Wahlkreisen mit | |
| muslimischer Bevölkerung verlor die Partei des Regierungschefs, weil er sie | |
| indirekt als „die mit vielen Kindern“ und als „Eindringlinge“ bezeichne… | |
| Die Abgeordnete Gambir betont, dass Indien seit Beginn des russischen | |
| Angriffskriegs eine wichtige Mittlerrolle habe und zentral für den Umgang | |
| mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sei. | |
| „Deshalb ist und bleibt Indien trotz der Herausforderungen ein Partner in | |
| der Region und auf der Weltbühne“, so Gambir. Laut dem deutschen | |
| Botschafter in Delhi wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in diesem | |
| Jahr in Indien erwartet. | |
| Nach den Wahlen ist in Indien oft vor den Wahlen. In den nächsten sechs | |
| Monaten stehen mehrere Kommunalwahlen an, die über die Machtverhältnisse in | |
| der zweiten Parlamentskammer, dem Oberhaus, entscheiden und damit auch | |
| darüber, wie leicht die künftige Regierung ihre Agenda durchbringen kann. | |
| 5 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Natalie Mayroth | |
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