# taz.de -- Medienfreiheit in Russland: Dekodieren nicht mehr erwünscht | |
> Russland stuft die deutschsprachige Medienplattform „dekoder“ als | |
> „unerwünschte Organisation“ ein. Die will weitermachen, aber es wird | |
> schwerer. | |
Bild: Der russische Präsident Putin im Kreml in Moskau | |
MOSKAU taz | Sie hatten es erwartet, hatten Szenarien entwickelt, es immer | |
wieder durchgesprochen, wenn es denn „so“ kommen könnte. Nun ist es „so�… | |
gekommen: [1][dekoder] ist am vergangenen Freitag vom russischen | |
Generalstaatsanwalt – wie bereits etliche deutsche Organisationen zuvor – | |
zu einer „unerwünschten ausländischen Organisation“ erklärt worden. | |
Die deutsche Medien-Internetplattform, die Texte von russischen und | |
belarussischen Journalist*innen ins Deutsche übersetzt, diese mit | |
Beiträgen von russischen und auch europäischen Wissenschaftler*innen | |
versieht und so für die Leser*innen in Deutschland – vor allem für | |
solche, die kein Russisch und Belarussisch können – die jeweiligen Länder | |
entschlüsselt, dekodiert eben, gefährdet in den Augen des russischen | |
Staates die politische Stabilität und Souveränität Russlands wie auch die | |
öffentliche Ordnung, Gesundheit und die Moral der Russ*innen. So steht es | |
im [2][Gesetz, mit dem das Regime Putin seit 2015 gegen unliebsame | |
Organisationen vorgeht]. | |
Zunächst waren es zwölf [3][ausländische Organisationen], vor allem aus den | |
USA. Mittlerweile wird die Liste jede Woche länger. Mehr als 160 Namen | |
stehen darauf, es sind US-amerikanische, britische, polnische, ukrainische, | |
auch deutsche Organisationen wie die [4][Heinrich-Böll-Stiftung], die | |
Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Deutsche | |
Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für Osteuropa- und | |
internationale Studien (ZOiS), das Zentrum Liberale Moderne (LibMod), das | |
Lew Kopelew Forum. | |
Der Stempel des „Unerwünschten“ prangt zwar auf ausländischen Projekten, | |
doch die Brandmarkung trifft vor allem russische Partnerorganisationen, sie | |
trifft die russische Zivilgesellschaft als solches und kappt den Austausch | |
zwischen den Ländern. | |
## Die Vielfalt geht verloren | |
Wer als russische*r Staatsbürger*in für eine als „unerwünscht“ | |
geächtete Organisation arbeitet, macht sich strafbar. Ihr oder ihm drohen | |
bis zu vier Jahre Haft. Da überlegt sich jede*r mehrmals, ob er oder sie | |
sich exponieren will und sei es nur mit einem Text über einen russischen | |
Schriftsteller. | |
„Mein erster persönlicher Gedanke, nachdem die Nachricht in der Welt war: | |
Schaden wir damit nun unserem privaten Umfeld in Russland?“, sagt Julian | |
Hans, Redakteur bei dekoder. Für die Arbeit an sich werde sich wenig | |
ändern, zumal viele Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, mit | |
denen dekoder zusammenarbeitet, mittlerweile selbst als „ausländische | |
Agenten“ oder ebenfalls als „unerwünschte Organisation“ gelten und nicht | |
mehr in Russland arbeiten. | |
Und doch gehe etwas verloren: die Vielfalt. dekoder verschickte sofort | |
einen Brief an die Mitarbeiter*innen, Spender*innen, | |
Unterstützer*innen. „Die Sicherheit eines jeden hat für uns Priorität. | |
Wir werden nun auf einige Texte verzichten müssen, das ist natürlich | |
schade, aber gefährden wollen wir niemanden“, sagt Hans. | |
Manche Wissenschaftler*innen haben dekoder bereits gebeten, ihre | |
veröffentlichten Texte von der Seite zu nehmen oder diese zu anonymisieren. | |
Oft sind es keine politischen Texte, das Instrument der Angst greift | |
dennoch. Niemand weiß, wie das Gesetz ausgelegt wird. | |
„Mit der Einstufung als ‚unerwünschte ausländische Organisation‘ haben … | |
russischen Behörden ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine Informationen | |
dulden, die von der staatlich vorgegebenen Linie abweichen“, heißt es in | |
einer Mitteilung von dekoder. | |
4 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dekoder.org/ | |
[2] /Repression-in-Russland/!5200631 | |
[3] /Deutsche-NGO-in-Russland-verboten/!5499573 | |
[4] /NGO-Mitarbeiterin-zur-Arbeit-in-Russland/!5848015 | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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