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# taz.de -- Deutsche NGO in Russland verboten: Schlag gegen Wahlbeobachter
> Die verbotene EPDE muss ihre Kooperation mit russischen Wahlbeobachtern
> einstellen. Unterstützung kommt von der Bundesregierung.
Bild: Zumindest einer wird bei der Wahl beobachtet: Wladimir Putin
Berlin taz | Die deutsche Organisation European Platform for Democratic
Elections (EPDE), die von der russischen Regierung als „unerwünscht“
[1][eingestuft worden ist], wird ihre Arbeit in Russland stark
einschränken, hat EPDE am Mittwoch in Berlin bestätigt. Die NGO unterstützt
unabhängige Wahlbeobachter in osteuropäischen Ländern und kooperiert
deswegen mit Organisationen, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan, der
Ukraine – und bis jetzt Russland. Nun jedoch sieht sich die EPDE gezwungen,
die Zusammenarbeit mit ihrem russischen Partner Golos vorerst einzustellen.
Denn am 13. März, fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Russland, hat das
russische Justizministerium EPDE als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
und auf einer entsprechenden Liste eingetragen, einen Tag später wurde ihre
Webseite gesperrt. Die Listung kommt einem Verbot gleich: EPDE darf keine
Veranstaltungen mehr in Russland organisieren, keine Bankgeschäfte tätigen,
keine Niederlassungen gründen. Den Mitgliedern kann die Einreise nach
Russland verwehrt werden.
Vor allem aber müssen russische Partner mit schwerwiegenden Konsequenzen
rechnen, sollten sie weiterhin mit EPDE zusammenarbeiten: Die „Kooperation“
mit einer „unerwünschten Organisation“ wird bestraft. „Der Begriff
Kooperation wird hier weit gefasst“, sagte EPDE-Leiterin Stefanie Schiffer
am Mittwoch in Berlin. „In der Vergangenheit hat auch schon ein Link auf
einer Internetseite gereicht.“ Die angedrohten Strafen reichen von hohen
Geldstrafen bis zu sechs Jahren Gefängnis.
Schiffer interpretiert das Verbot deshalb vor allem als Versuch, die Arbeit
der russischen Wahlbeobachter zu behindern. „Die Schlagrichtung zielt
eindeutig auf unsere Partnerorganisation Golos“, erklärte sie.
## Verleumdungskampagne in russischen Medien
Golos, auf Deutsch „Stimme“, verfüge über besonders viel Erfahrung und sei
daher in der Vergangenheit enorm wichtig für das Netzwerk der unabhängigen
Wahlbeobachter gewesen. Laut Schiffer würden Wahlen in Osteuropa oft auf
ähnliche Arten gefälscht. Insofern richte sich das Verbot nicht nur gegen
die unabhängige russische Wahlbeobachtung, sondern gegen alle, „die sich in
Osteuropa gegen Wahlfälschung einsetzen.“
Gleichzeitig mit dem Verbot haben einige russische Medien eine
Verleumdungskampagne gegen Golos und gegen Schiffer persönlich gestartet.
[2][Schiffer war zuvor illegal gefilmt, ihre Telefongespräche waren
mitgeschnitten worden]. Bereits vor einigen Jahren war Golos ins Visier der
russischen Regierung geraten, weil die NGO sich geweigert hatte, sich wegen
früherer finanzieller Förderung aus den USA als „ausländischen Agenten“ …
registrieren. Seitdem arbeitet Golos als eine „Bewegung“, bestehend aus
Einzelpersonen.
Das Gesetz, das das russische Justizministerium anwendet, ist seit 2015 in
Kraft. Es sieht vor, dass Organisationen, die „eine Bedrohung für die
Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands
darstellen“, als „ausländische Agenten“ gelistet werden können. Wie die
EPDE irgendeine dieser Dinge gefährde, sei Schiffer nicht klar. „Uns ist
nicht bekannt, gegen welches Gesetz wir verstoßen haben sollen“, sagt sie.
Klare Worte findet auch Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des
deutsch-russischen Gesprächforums Petersburger Dialog: „Das ist ein
Versuch, legale zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken.“ Zwar wolle
der Petersburger Dialog nicht offiziell Stellung nehmen, Pofalla persönlich
setze sich jedoch dafür ein, dass das Verbot aufgehoben wird. Die
Bundesregierung fordert ebenfalls eine Rücknahme der Listung, wie das
Auswärtige Amt der taz bestätigte.
3 May 2018
## LINKS
[1] /!5499573
[2] /Deutsche-NGO-in-Russland-verboten/!5499573/
## AUTOREN
Hannah Bley
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