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# taz.de -- Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente
> Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der
> SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen
> Entwurf vor.
Bild: Justizminister Marco Buschmann
Berlin epd | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle
Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus
einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst
(epd) vorliegt, will er unter anderem einen [1][Härtefallfonds für
politisch Verfolgte in der DDR] einrichten sowie die [2][Höhe der
SED-Opferrente] an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um
gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden.
Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren
DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Mit dem Entwurf,
der in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben wurde, setzt
Buschmann Teile der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen
Verbesserungen für SED-Opfer um.
Nicht im Entwurf enthalten sind allerdings Erleichterungen bei der
Beantragung von Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden politischer
Verfolgung, auf die auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wiederholt
gedrungen hatte. Die Prüfung habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen
insbesondere des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Sozialen
Entschädigungsrechts der Situation angemessen Rechnung tragen, heißt es
dazu in der Begründung des Entwurfs.
Die Höhe der SED-Opferrente wird derzeit alle fünf Jahre überprüft. Derzeit
bekommen Betroffene 330 Euro monatlich. Insgesamt gibt es rund 38.000
Bezieherinnen und Bezieher der Opferrente. Die Anpassung an die Entwicklung
der gesetzlichen Rente soll dem Entwurf zufolge ab Juli 2025 greifen. In
diesem Jahr steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli um fast 4,6 Prozent.
## Wie viel Geld wird es geben?
Den geplanten Härtefallfonds will Buschmann bei der „Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge“ einrichten, die in „Stiftung für ehemalige politisc…
Verfolgte“ umbenannt werden soll. Die Aufsicht darüber soll der beim
Bundestag angesiedelten Bundesbeauftragten für die SED-Diktatur obliegen.
Über die finanzielle Ausstattung des Fonds müsste der Bundestag [3][im Zuge
der Haushaltsberatungen entscheiden]. Der Entwurf von Buschmann rechnet
vor, dass ein Fondsvolumen in Höhe von einer Million Euro auf Grundlage der
bisherigen Antragszahlen und Bewilligungen Unterstützungsleistungen von bis
zu 4.000 Euro im Einzelfall ermöglichen würde. Die Einmalzahlung an Opfer
der Zwangsaussiedlung würde dem Entwurf zufolge mit 1,2 Millionen Euro zu
Buche schlagen, wovon die Länder 40 Prozent tragen müssten.
Rund 800 Betroffene würden nach Schätzungen von Opferverbänden noch leben,
heißt es dazu im Entwurf. Zudem plant Buschmann, dass auf die bisherige
Absenkung der Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte von
240 auf 180 Euro bei Renteneintritt verzichtet werden soll. Auch sollen die
Partnereinkommen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr
berücksichtigt werden.
15 May 2024
## LINKS
[1] /Entschaedigung-von-SED-Opfern/!5941137
[2] /Niedersachsen-sichert-Unterstuetzung-zu/!5299956
[3] /Streit-um-Haushalt-in-der-Ampelkoalition/!6007640
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SED-Diktatur
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