# taz.de -- Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente | |
> Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der | |
> SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen | |
> Entwurf vor. | |
Bild: Justizminister Marco Buschmann | |
BERLIN epd | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle | |
Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus | |
einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst | |
(epd) vorliegt, will er unter anderem einen [1][Härtefallfonds für | |
politisch Verfolgte in der DDR] einrichten sowie die [2][Höhe der | |
SED-Opferrente] an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um | |
gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. | |
Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren | |
DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Mit dem Entwurf, | |
der in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben wurde, setzt | |
Buschmann Teile der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen | |
Verbesserungen für SED-Opfer um. | |
Nicht im Entwurf enthalten sind allerdings Erleichterungen bei der | |
Beantragung von Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden politischer | |
Verfolgung, auf die auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wiederholt | |
gedrungen hatte. Die Prüfung habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen | |
insbesondere des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Sozialen | |
Entschädigungsrechts der Situation angemessen Rechnung tragen, heißt es | |
dazu in der Begründung des Entwurfs. | |
Die Höhe der SED-Opferrente wird derzeit alle fünf Jahre überprüft. Derzeit | |
bekommen Betroffene 330 Euro monatlich. Insgesamt gibt es rund 38.000 | |
Bezieherinnen und Bezieher der Opferrente. Die Anpassung an die Entwicklung | |
der gesetzlichen Rente soll dem Entwurf zufolge ab Juli 2025 greifen. In | |
diesem Jahr steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli um fast 4,6 Prozent. | |
## Wie viel Geld wird es geben? | |
Den geplanten Härtefallfonds will Buschmann bei der „Stiftung für ehemalige | |
politische Häftlinge“ einrichten, die in „Stiftung für ehemalige politisc… | |
Verfolgte“ umbenannt werden soll. Die Aufsicht darüber soll der beim | |
Bundestag angesiedelten Bundesbeauftragten für die SED-Diktatur obliegen. | |
Über die finanzielle Ausstattung des Fonds müsste der Bundestag [3][im Zuge | |
der Haushaltsberatungen entscheiden]. Der Entwurf von Buschmann rechnet | |
vor, dass ein Fondsvolumen in Höhe von einer Million Euro auf Grundlage der | |
bisherigen Antragszahlen und Bewilligungen Unterstützungsleistungen von bis | |
zu 4.000 Euro im Einzelfall ermöglichen würde. Die Einmalzahlung an Opfer | |
der Zwangsaussiedlung würde dem Entwurf zufolge mit 1,2 Millionen Euro zu | |
Buche schlagen, wovon die Länder 40 Prozent tragen müssten. | |
Rund 800 Betroffene würden nach Schätzungen von Opferverbänden noch leben, | |
heißt es dazu im Entwurf. Zudem plant Buschmann, dass auf die bisherige | |
Absenkung der Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte von | |
240 auf 180 Euro bei Renteneintritt verzichtet werden soll. Auch sollen die | |
Partnereinkommen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr | |
berücksichtigt werden. | |
15 May 2024 | |
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