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# taz.de -- Einigung vor Neuwahlen: Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolg…
> Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich
> aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz.
Bild: Gefängnismauer der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen
Berlin afp/taz | Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat
eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR
beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die
oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen
Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der
Bundestag in der kommenden Woche abstimmen.
„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in
der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der
Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter
Härtefallfonds eingerichtet werden.
Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen
für beruflich Verfolgte sollen der Inflation angepasst werden. Nach Angaben
aus den Fraktionen sollen die Opferrenten zunächst einmalig deutlich erhöht
und ab dann an die Entwicklung der normalen Renten gekoppelt werden. Für
Zwangsausgesiedelte, die bisher leer ausgingen, soll es einmalig 7.500 Euro
geben. Zudem gebe es eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von
gesundheitlichen Folgeschäden politischer Haft. Betroffene kommen künftig
also leichter an eine Entschädigung.
„Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser
Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus
Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung
von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in
der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das
SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute
wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die
Betroffenen haben“.
Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden
Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise
Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der
Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die
Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust
infolge aktueller Krisen“.
## „Beeindruckendes Signal“
[1][Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke,] nannte die
Einigung „ein beeindruckendes Signal zum Beginn des Jubiläumsjahres zu 35
Jahre Deutsche Einheit“. Sie stelle „die Menschen in den Mittelpunkt (…),
die mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz gegen die Diktatur uns allen den Weg
zur Einheit geebnet haben“.
Mit dem bundesweiten Härtefallfonds schaffe der Bundestag „ein wichtiges
Instrument, um SED-Opfern in wirtschaftlichen Notlagen schnell und
unbürokratisch helfen zu können“, erklärte Zupke weiter. Über ihn könne
unter anderem auch ein Betrag von sechs Millionen Euro, den die
Möbelhauskette Ikea zur Verfügung gestellt habe, den Betroffenen
zugutekommen.
Ikea hatte die Summe im vergangenen Jahr zugesagt. Eine unabhängige
Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und
Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten. Der
Konzern hatte davon nach der Untersuchung spätestens seit Anfang der 1980er
Jahre Kenntnis über einen möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in
Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der DDR.
Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im
Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten „Ampel“ vereinbart worden
war. Solange SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam regierten, [2][konnten sie
sich auf die genaue Ausgestaltung aber nicht einigen].
22 Jan 2025
## LINKS
[1] /Entschaedigung-von-SED-Opfern/!5941137
[2] /Politisch-Verfolgte-in-der-DDR/!6010840
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