# taz.de -- Einigung vor Neuwahlen: Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolg… | |
> Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich | |
> aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz. | |
Bild: Gefängnismauer der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen | |
Berlin afp/taz | Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat | |
eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR | |
beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die | |
oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen | |
Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der | |
Bundestag in der kommenden Woche abstimmen. | |
„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in | |
der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der | |
Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter | |
Härtefallfonds eingerichtet werden. | |
Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen | |
für beruflich Verfolgte sollen der Inflation angepasst werden. Nach Angaben | |
aus den Fraktionen sollen die Opferrenten zunächst einmalig deutlich erhöht | |
und ab dann an die Entwicklung der normalen Renten gekoppelt werden. Für | |
Zwangsausgesiedelte, die bisher leer ausgingen, soll es einmalig 7.500 Euro | |
geben. Zudem gebe es eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von | |
gesundheitlichen Folgeschäden politischer Haft. Betroffene kommen künftig | |
also leichter an eine Entschädigung. | |
„Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser | |
Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus | |
Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung | |
von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in | |
der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das | |
SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute | |
wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die | |
Betroffenen haben“. | |
Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden | |
Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise | |
Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der | |
Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die | |
Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust | |
infolge aktueller Krisen“. | |
## „Beeindruckendes Signal“ | |
[1][Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke,] nannte die | |
Einigung „ein beeindruckendes Signal zum Beginn des Jubiläumsjahres zu 35 | |
Jahre Deutsche Einheit“. Sie stelle „die Menschen in den Mittelpunkt (…), | |
die mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz gegen die Diktatur uns allen den Weg | |
zur Einheit geebnet haben“. | |
Mit dem bundesweiten Härtefallfonds schaffe der Bundestag „ein wichtiges | |
Instrument, um SED-Opfern in wirtschaftlichen Notlagen schnell und | |
unbürokratisch helfen zu können“, erklärte Zupke weiter. Über ihn könne | |
unter anderem auch ein Betrag von sechs Millionen Euro, den die | |
Möbelhauskette Ikea zur Verfügung gestellt habe, den Betroffenen | |
zugutekommen. | |
Ikea hatte die Summe im vergangenen Jahr zugesagt. Eine unabhängige | |
Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und | |
Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten. Der | |
Konzern hatte davon nach der Untersuchung spätestens seit Anfang der 1980er | |
Jahre Kenntnis über einen möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in | |
Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der DDR. | |
Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im | |
Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten „Ampel“ vereinbart worden | |
war. Solange SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam regierten, [2][konnten sie | |
sich auf die genaue Ausgestaltung aber nicht einigen]. | |
22 Jan 2025 | |
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