# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Israel öffnet Grenzübergang Er… | |
> Erstmals seit dem 7. Oktober wird der Grenzübergang Erez geöffnet. Nahe | |
> Ramallah haben israelische Sicherheitskräfte einen Siedlungsaußenposten | |
> geräumt. | |
Bild: Das erste Mal seit dem 7. Oktober wieder geöffnet: der Grenzübergang Er… | |
## Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten | |
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische | |
Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der | |
Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee | |
und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten | |
am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah | |
geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende | |
israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände | |
und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem | |
palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die | |
israelische Regierungsbehörde im Westjordanland. | |
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das | |
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei | |
Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Israel | |
unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung | |
entstanden sind, und „wilden Siedlungen“, die mitunter per Gesetz | |
rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle | |
Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen | |
als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle | |
Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete | |
als Teil eines eigenen Staats. | |
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz | |
internationaler Kritik voran. Laut der israelischen | |
Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung | |
Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten | |
Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch | |
die Organisation im Jahr 2012. (dpa) | |
## Israel öffnet Grenzübergang Erez | |
Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist der reguläre | |
Grenzübergang Erez von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet. Dies sei | |
der erste Tag, an dem der Übergang wieder passierbar sei und dauerhaft als | |
Route für Hilfslieferungen genutzt werden solle, sagte Mosche Tetro von der | |
für Palästinenserfragen zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch. | |
Er gehe davon aus, dass der Grenzposten von nun an täglich geöffnet bleibe. | |
Israel hatte zuletzt bereits einige Hilfslieferungen über temporäre | |
Grenzübergänge in der Nähe erlaubt sowie im Süden nahe der ägyptischen | |
Grenze. Doch vor allem in den weitgehend zerstörten Norden gelangte nur | |
wenig Hilfe. | |
Der Grenzübergang Erez wurde bei dem von der Hamas angeführten | |
Terrorangriff vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, stark beschädigt | |
und war seitdem geschlossen. | |
Die neuesten Hilfslieferungen wurden Berichten zufolge mindestens zwei | |
Stunden lang von israelischen Demonstranten blockiert, nachdem der Konvoi | |
auf dem Weg in den Gazastreifen vom benachbarten Jordanien aus ins | |
Westjordanland gefahren war. Das jordanische Außenministerium beschuldigte | |
israelische Extremisten, dafür verantwortlich gewesen zu sein, und warf der | |
israelischen Regierung vor, die Lastwagen nicht ausreichend zu schützen. | |
## Polizei räumt besetztes Gebäude an Columbia-Universität | |
Die Polizei hat das von pro-palästinensischen Demonstranten besetzte | |
Verwaltungsgebäude der Columbia-Universität in New York gestürmt. Beamte | |
drangen über eine Leiter und ein Fenster in das Gebäude ein. Bei der Aktion | |
am späten Dienstagabend (Ortszeit) wurden Dutzende Menschen festgenommen. | |
Polizeisprecher Carlos Nieves sagte, Berichte über Verletzte hätten | |
zunächst nicht vorgelegen. Auch ein Zeltlager wurde geräumt. | |
Protestteilnehmer hatten das als Hamilton Hall bekannte Gebäude gut 20 | |
Stunden zuvor besetzt. Die Hochschule erklärte, sie habe die Polizei | |
gerufen. „Nachdem die Universität über Nacht erfahren hatte, dass die | |
Hamilton Hall besetzt, verwüstet und blockiert worden ist, blieb uns keine | |
andere Wahl“, erklärte die Universität. Bei der Entscheidung sei es nicht | |
um die Ziele gegangen, für die Demonstranten eintreten, sondern um die Art | |
und Weise ihres Vorgehens. Das Universitätsleben dürfe nicht endlos von | |
Protestierern unterbrochen werden, die sich nicht an Gesetze und | |
Vorschriften hielten. | |
Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazakrieg gegen die | |
militant-islamistische Hamas hatten Aktivisten vor knapp zwei Wochen auf | |
dem Universitätsgelände ein Zeltlager errichtet. Nach einer ersten Räumung | |
kehrten sie zurück. | |
In den USA sind bei [1][Protesten gegen den Gaza-Krieg an Universitäten] | |
landesweit insgesamt mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die | |
Demonstranten kritisieren finanzielle Beziehungen ihrer Hochschulen zu | |
Israel und bezeichnen ihre Proteste als Ausdruck der Meinungsfreiheit. | |
Jüdische Studentinnen und Studenten beklagten dagegen, dass [2][die | |
Proteste in Antisemitismus umgeschlagen seien]. Sie hätten deshalb Angst, | |
den Campus zu betreten. (ap) | |
## Zusammenstöße von Protestierenden auch in Kalifornien | |
Wenige Stunden nach der Räumung an der New Yorker Universität ist es bei | |
propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in der | |
Westküstenmetropole Los Angeles in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu | |
Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Protestgruppen seien an einem | |
propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los | |
Angeles (UCLA) gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der US-Sender CNN | |
und andere US-Medien. | |
Die Polizei traf nach Mitternacht ein, bildete eine Kette und forderte | |
Anwesende auf, das Gelände zu verlassen, wie die Zeitung „Los Angeles | |
Times“ berichtete. Die angespannte Lage auf dem Campus hielt demnach weiter | |
an. Über Festnahmen oder Verletzte war zunächst nichts bekannt. | |
Auf Aufnahmen, die CNN live zeigte, war unter anderem zu sehen, wie | |
Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps | |
aufgestellte Holzbarrikaden einzureißen und in das Zeltlager vorzudringen. | |
Die im Camp versammelten Demonstranten hätten dagegengehalten und dabei | |
auch Pfefferspray eingesetzt, schrieb „Los Angeles Times“. Auch seien | |
Objekte, darunter Feuerwerkskörper, geworfen worden. | |
Die Universitätsleitung hatte das Camp zuvor als rechtswidrig bezeichnet | |
und die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Es handele | |
sich um die schlimmsten Ausschreitungen auf dem Campus, seit proisraelische | |
Gegendemonstranten in der Nähe des propalästinensischen Protestlagers ein | |
rivalisierendes Camp eingerichtet hätten, schrieb die „Los Angeles Times“. | |
(dpa) | |
## US-Außenminister Blinken in Nahost | |
US-Außenminister Antony Blinken hat [3][auf eine sofortige Waffenruhe im | |
Gazakrieg] gedrängt. „Die Zeit dafür ist reif“, sagte Blinken am Mittwoch | |
bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. „Wir sind | |
entschlossen, eine Waffenruhe zu erreichen, die die Geiseln nach Hause | |
bringt, und zwar jetzt, und der einzige Grund, warum das nicht möglich ist, | |
ist die Hamas“, sagte Blinken mit Blick auf die militant-islamistische | |
Palästinenserorganisation im Gazastreifen. | |
Später traf Blinken Angehörige von Geiseln, die die Hamas Anfang Oktober | |
entführt hatte. Demonstranten forderten ihn in Sprechchören auf, alles für | |
die Freilassung der Verschleppten zu tun. Blinken versicherte ihnen, die | |
Befreiung der Geiseln sei „das Herzstück all unserer Bemühungen“. | |
Vor seinem Israelbesuch hatte Blinken [4][in Saudi-Arabien und Jordanien | |
verhandelt]. In Jerusalem wollte er noch mit Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu sprechen. Nach Angaben des US-Außenministeriums stand auch ein | |
Besuch in einem israelischen Hafen auf dem Programm, über den Hilfsgüter | |
für den Gazastreifen geliefert werden. | |
Die Hamas forderte ägyptische und katarische Vermittler auf, Einzelheiten | |
des jüngsten Vorschlags für eine Waffenruhe zu klären. Die Hamas verlange | |
eindeutige Bedingungen für die bedingungslose Rückkehr der Vertriebenen in | |
den Norden des Gazastreifens, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter am | |
Mittwoch. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass in der zweiten Phase eines | |
Abkommens auch über den schrittweisen und vollständigen Abzug aller | |
israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen gesprochen wird. | |
In den Gesprächen zeichnete sich ab, dass die Hamas 33 zivile und kranke | |
Geiseln freilassen könnte – im Austausch gegen Hunderte palästinensische | |
Gefangene in israelischen Gefängnissen und einen Stopp der Kämpfe. Ein | |
entscheidender Knackpunkt ist aber immer noch die Frage, ob in dem Abkommen | |
auch ein Ende des Krieges vereinbart wird – eine Forderung, an der die | |
Hamas festhält und die Israel ablehnt. (ap) | |
## Rechtsextreme Minister sorgen in Sachen Geiseldeal für Zorn | |
Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen | |
Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für | |
Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von | |
Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für | |
Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen | |
Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man „Soldaten in den Kampf | |
geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen“, sagte die | |
64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus. | |
Strock sprach von einem „schrecklichen Deal“, der auch die Geiseln | |
gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele „in | |
den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten“. Eine Regierung, | |
die einen solchen Deal billige, habe „kein Existenzrecht“. Auch andere | |
rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage | |
der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende | |
der Regierung gedroht. | |
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X, | |
vormals Twitter, eine „Regierung mit 22 oder 33 extremistischen | |
Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht“. Die israelische Bewegung für | |
Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu | |
auf, Strock wegen ihrer „empörenden Äußerungen“ zu entlassen. (dpa) | |
## Vertreter von EU-Staaten aus Museum in Westjordanland vertrieben | |
[5][Im Westjordanland] haben Studenten einer palästinensischen Universität | |
am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. | |
Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft | |
Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des | |
Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten | |
wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer | |
Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken. | |
Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul | |
Domenico Bellato zu sehen, der das Museum in Birzeit fluchtartig verließ, | |
ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines | |
Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen | |
deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten. | |
Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der | |
Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und | |
warfen Gegenstände auf das Fahrzeug. | |
Die Leiterinnen und Leiter der EU-Missionen in den Palästinensischen | |
Gebieten hätten angesichts der Lage aus Sicherheitsgründen entschieden, den | |
Ort zu verlassen, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber der | |
Nachrichtenagentur AFP. | |
Der deutsche Vertretungsbüro-Leiter Owcza erklärte im Onlinedienst X, die | |
deutsche Vertretung bedaure es, dass das Treffen der EU-Diplomaten am | |
Nationalmuseum von Demonstranten „unnötig gestört“ worden sei. Deutschland | |
stehe dessen ungeachtet dazu, „konstruktiv“ mit den „palästinensischen | |
Partnern“ zusammenzuarbeiten. (afp) | |
1 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863 | |
[2] /Judenhass-in-der-Universitaet/!6004718 | |
[3] /Aktivist-ueber-Loesung-im-Nahost-Krieg/!6007909 | |
[4] /Israel-und-die-Hamas/!6007206 | |
[5] /Gewalt-im-Westjordanland/!6003707 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Studentenproteste | |
Antony Blinken | |
Gaza | |
Universität | |
Westjordanland | |
Grenzübergang | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Internationaler Gerichtshof | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anti-israelische Student*innenproteste: Keine Toleranz den Intoleranten | |
Die New Yorker Polizei räumt bei den anti-israelische | |
Student*innenprotesten in New York die Hamilton Hall der Columbia | |
Universität – völlig zu Recht. | |
Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen | |
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands | |
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. | |
Blockade an Pariser Universität: Protest gegen Gazakrieg an Sorbonne | |
Aus den USA nach Frankreich: In den kommenden Tagen sind | |
propalästinensische Aktionen auch an weiteren Universitäten Frankreichs | |
geplant. | |
Nahost-Konflikt in Berlin: Solidarität mit Frieda | |
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei | |
Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch | |
geäußert hatten. |