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# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Israel öffnet Grenzübergang Er…
> Erstmals seit dem 7. Oktober wird der Grenzübergang Erez geöffnet. Nahe
> Ramallah haben israelische Sicherheitskräfte einen Siedlungsaußenposten
> geräumt.
Bild: Das erste Mal seit dem 7. Oktober wieder geöffnet: der Grenzübergang Er…
## Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische
Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der
Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee
und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten
am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah
geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende
israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände
und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem
palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die
israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei
Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Israel
unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung
entstanden sind, und „wilden Siedlungen“, die mitunter per Gesetz
rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle
Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen
als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle
Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete
als Teil eines eigenen Staats.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz
internationaler Kritik voran. Laut der israelischen
Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung
Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten
Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch
die Organisation im Jahr 2012. (dpa)
## Israel öffnet Grenzübergang Erez
Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist der reguläre
Grenzübergang Erez von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet. Dies sei
der erste Tag, an dem der Übergang wieder passierbar sei und dauerhaft als
Route für Hilfslieferungen genutzt werden solle, sagte Mosche Tetro von der
für Palästinenserfragen zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch.
Er gehe davon aus, dass der Grenzposten von nun an täglich geöffnet bleibe.
Israel hatte zuletzt bereits einige Hilfslieferungen über temporäre
Grenzübergänge in der Nähe erlaubt sowie im Süden nahe der ägyptischen
Grenze. Doch vor allem in den weitgehend zerstörten Norden gelangte nur
wenig Hilfe.
Der Grenzübergang Erez wurde bei dem von der Hamas angeführten
Terrorangriff vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, stark beschädigt
und war seitdem geschlossen.
Die neuesten Hilfslieferungen wurden Berichten zufolge mindestens zwei
Stunden lang von israelischen Demonstranten blockiert, nachdem der Konvoi
auf dem Weg in den Gazastreifen vom benachbarten Jordanien aus ins
Westjordanland gefahren war. Das jordanische Außenministerium beschuldigte
israelische Extremisten, dafür verantwortlich gewesen zu sein, und warf der
israelischen Regierung vor, die Lastwagen nicht ausreichend zu schützen.
## Polizei räumt besetztes Gebäude an Columbia-Universität
Die Polizei hat das von pro-palästinensischen Demonstranten besetzte
Verwaltungsgebäude der Columbia-Universität in New York gestürmt. Beamte
drangen über eine Leiter und ein Fenster in das Gebäude ein. Bei der Aktion
am späten Dienstagabend (Ortszeit) wurden Dutzende Menschen festgenommen.
Polizeisprecher Carlos Nieves sagte, Berichte über Verletzte hätten
zunächst nicht vorgelegen. Auch ein Zeltlager wurde geräumt.
Protestteilnehmer hatten das als Hamilton Hall bekannte Gebäude gut 20
Stunden zuvor besetzt. Die Hochschule erklärte, sie habe die Polizei
gerufen. „Nachdem die Universität über Nacht erfahren hatte, dass die
Hamilton Hall besetzt, verwüstet und blockiert worden ist, blieb uns keine
andere Wahl“, erklärte die Universität. Bei der Entscheidung sei es nicht
um die Ziele gegangen, für die Demonstranten eintreten, sondern um die Art
und Weise ihres Vorgehens. Das Universitätsleben dürfe nicht endlos von
Protestierern unterbrochen werden, die sich nicht an Gesetze und
Vorschriften hielten.
Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazakrieg gegen die
militant-islamistische Hamas hatten Aktivisten vor knapp zwei Wochen auf
dem Universitätsgelände ein Zeltlager errichtet. Nach einer ersten Räumung
kehrten sie zurück.
In den USA sind bei [1][Protesten gegen den Gaza-Krieg an Universitäten]
landesweit insgesamt mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die
Demonstranten kritisieren finanzielle Beziehungen ihrer Hochschulen zu
Israel und bezeichnen ihre Proteste als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Jüdische Studentinnen und Studenten beklagten dagegen, dass [2][die
Proteste in Antisemitismus umgeschlagen seien]. Sie hätten deshalb Angst,
den Campus zu betreten. (ap)
## Zusammenstöße von Protestierenden auch in Kalifornien
Wenige Stunden nach der Räumung an der New Yorker Universität ist es bei
propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in der
Westküstenmetropole Los Angeles in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu
Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Protestgruppen seien an einem
propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los
Angeles (UCLA) gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der US-Sender CNN
und andere US-Medien.
Die Polizei traf nach Mitternacht ein, bildete eine Kette und forderte
Anwesende auf, das Gelände zu verlassen, wie die Zeitung „Los Angeles
Times“ berichtete. Die angespannte Lage auf dem Campus hielt demnach weiter
an. Über Festnahmen oder Verletzte war zunächst nichts bekannt.
Auf Aufnahmen, die CNN live zeigte, war unter anderem zu sehen, wie
Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps
aufgestellte Holzbarrikaden einzureißen und in das Zeltlager vorzudringen.
Die im Camp versammelten Demonstranten hätten dagegengehalten und dabei
auch Pfefferspray eingesetzt, schrieb „Los Angeles Times“. Auch seien
Objekte, darunter Feuerwerkskörper, geworfen worden.
Die Universitätsleitung hatte das Camp zuvor als rechtswidrig bezeichnet
und die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Es handele
sich um die schlimmsten Ausschreitungen auf dem Campus, seit proisraelische
Gegendemonstranten in der Nähe des propalästinensischen Protestlagers ein
rivalisierendes Camp eingerichtet hätten, schrieb die „Los Angeles Times“.
(dpa)
## US-Außenminister Blinken in Nahost
US-Außenminister Antony Blinken hat [3][auf eine sofortige Waffenruhe im
Gazakrieg] gedrängt. „Die Zeit dafür ist reif“, sagte Blinken am Mittwoch
bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. „Wir sind
entschlossen, eine Waffenruhe zu erreichen, die die Geiseln nach Hause
bringt, und zwar jetzt, und der einzige Grund, warum das nicht möglich ist,
ist die Hamas“, sagte Blinken mit Blick auf die militant-islamistische
Palästinenserorganisation im Gazastreifen.
Später traf Blinken Angehörige von Geiseln, die die Hamas Anfang Oktober
entführt hatte. Demonstranten forderten ihn in Sprechchören auf, alles für
die Freilassung der Verschleppten zu tun. Blinken versicherte ihnen, die
Befreiung der Geiseln sei „das Herzstück all unserer Bemühungen“.
Vor seinem Israelbesuch hatte Blinken [4][in Saudi-Arabien und Jordanien
verhandelt]. In Jerusalem wollte er noch mit Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu sprechen. Nach Angaben des US-Außenministeriums stand auch ein
Besuch in einem israelischen Hafen auf dem Programm, über den Hilfsgüter
für den Gazastreifen geliefert werden.
Die Hamas forderte ägyptische und katarische Vermittler auf, Einzelheiten
des jüngsten Vorschlags für eine Waffenruhe zu klären. Die Hamas verlange
eindeutige Bedingungen für die bedingungslose Rückkehr der Vertriebenen in
den Norden des Gazastreifens, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter am
Mittwoch. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass in der zweiten Phase eines
Abkommens auch über den schrittweisen und vollständigen Abzug aller
israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen gesprochen wird.
In den Gesprächen zeichnete sich ab, dass die Hamas 33 zivile und kranke
Geiseln freilassen könnte – im Austausch gegen Hunderte palästinensische
Gefangene in israelischen Gefängnissen und einen Stopp der Kämpfe. Ein
entscheidender Knackpunkt ist aber immer noch die Frage, ob in dem Abkommen
auch ein Ende des Krieges vereinbart wird – eine Forderung, an der die
Hamas festhält und die Israel ablehnt. (ap)
## Rechtsextreme Minister sorgen in Sachen Geiseldeal für Zorn
Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen
Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für
Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von
Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für
Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen
Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man „Soldaten in den Kampf
geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen“, sagte die
64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.
Strock sprach von einem „schrecklichen Deal“, der auch die Geiseln
gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele „in
den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten“. Eine Regierung,
die einen solchen Deal billige, habe „kein Existenzrecht“. Auch andere
rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage
der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende
der Regierung gedroht.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X,
vormals Twitter, eine „Regierung mit 22 oder 33 extremistischen
Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht“. Die israelische Bewegung für
Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu
auf, Strock wegen ihrer „empörenden Äußerungen“ zu entlassen. (dpa)
## Vertreter von EU-Staaten aus Museum in Westjordanland vertrieben
[5][Im Westjordanland] haben Studenten einer palästinensischen Universität
am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben.
Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft
Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des
Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten
wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer
Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.
Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul
Domenico Bellato zu sehen, der das Museum in Birzeit fluchtartig verließ,
ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines
Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen
deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.
Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der
Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und
warfen Gegenstände auf das Fahrzeug.
Die Leiterinnen und Leiter der EU-Missionen in den Palästinensischen
Gebieten hätten angesichts der Lage aus Sicherheitsgründen entschieden, den
Ort zu verlassen, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP.
Der deutsche Vertretungsbüro-Leiter Owcza erklärte im Onlinedienst X, die
deutsche Vertretung bedaure es, dass das Treffen der EU-Diplomaten am
Nationalmuseum von Demonstranten „unnötig gestört“ worden sei. Deutschland
stehe dessen ungeachtet dazu, „konstruktiv“ mit den „palästinensischen
Partnern“ zusammenzuarbeiten. (afp)
1 May 2024
## LINKS
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