# taz.de -- Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt | |
> Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD | |
> im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. | |
Bild: Protest gegen rechts in Chemnitz im März 2024 | |
MÜNSTER dpa | Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das | |
nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren | |
rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der | |
vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil | |
unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als | |
reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und | |
damit abzulehnen. | |
Die extrem rechte Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, | |
dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und | |
ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben | |
weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln, zu | |
der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch | |
motiviert, sowie die Partei sei antisemitisch. | |
Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. | |
Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es | |
ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG | |
weitere Termine angesetzt. | |
In den bisherigen mündlichen Verhandlungen hatte die AfD seit dem Auftakt | |
im März auf Zeit gespielt. Ihre Anwälte hatten wiederholt | |
Befangenheitsanträge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisanträge | |
gestellt oder angekündigt. Der vorsitzende Richter Buck sparte bei der | |
Ablehnung der gestellten rund 470 Beweisanträge nicht mit deutlichen | |
Worten. Die Anträge seien zum Teil „unerheblich“, würden keine greifbaren | |
Anhaltspunkte für Behauptungen bieten und würden so nur zum „Ausspähen der | |
Prozessstrategie“ dienen. | |
Andere Beweisanträge lehnte der 5. Senat nach mehrstündiger Beratung mit | |
der Begründung ab, dass es sich um reine Ausforschungsanträge zum Nachteil | |
des Verfassungsschutzes handelt würde. In anderen Fälle würden die zu | |
ermittelnden Tatsachen zum Streitgegenstand nichts beitragen. | |
Oder: „Die in den Anträgen aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind aus der | |
Luft gegriffen.“ Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es genügend | |
Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung hinweisen würden. | |
Zum Auftakt des fünften Verhandlungstages am Montag war die Affäre um einen | |
wegen mutmaßlicher Spionage für China verhafteten Mitarbeiter des | |
[1][AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah] ein Thema. Anwälte der AfD | |
warfen dem Verfassungsschutz auf Länderebene vor, den in Untersuchungshaft | |
sitzenden Mann früher als menschliche Quelle mit Einfluss auf den | |
Spitzenkandidaten der Partei eingesetzt zu haben. Bei dem Streit geht es um | |
die [2][Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall.] | |
Der Anwalt des Bundesamtes, Wolfgang Roth, wies die Vorwürfe als absurd | |
zurück. Zwar könne er sich zu dem Tatverdächtigen aus nachvollziehbaren | |
Gründen nicht äußern, sagte er. Aber da die fragliche Person nie Mitglied | |
eines Landes- oder Bundesvorstandes der Partei gewesen sei, sei es nach den | |
Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, ob der | |
Verfassungsschutz den Mann zur Informationsbeschaffung genutzt habe. | |
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die | |
gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz | |
hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: | |
Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche | |
Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, | |
sind die Gerichte in NRW zuständig. Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. | |
Termine sind bis Juli angesetzt. | |
30 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!6000206 | |
[2] /Rechtsextremismus/!5994465 | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Berufungsurteil | |
Justiz | |
Maximilian Krah | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? | |
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den | |
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. | |
Spionage-Affäre der AfD: Die Märchenstunde ist vorbei | |
Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. | |
Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die | |
Bedrohung durch die AfD ist. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich | |
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher | |
Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. | |
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD | |
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. |