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# taz.de -- Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing … |
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> Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein |
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> Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister |
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> Vogel. |
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Bild: Solche Äcker sind begehrt auch bei Investoren: ein Rapsfeld in Brandenbu… |
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Berlin taz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein |
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Gesetz gegen [1][Landgrabbing] und den Verkauf von Agrarland an |
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branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister |
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Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD |
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und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur |
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[2][keine politische Einigung] zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in |
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anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf |
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landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben |
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stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. |
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Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren |
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Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in |
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Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der |
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Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld |
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für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die |
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Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch |
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ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als |
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„Landgrabbing“. |
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Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von |
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Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer |
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die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dab… |
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wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche |
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gehört. Diese Lücke sollte [3][Vogels Entwurf] schließen. |
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## Einwände vom Bauernverband |
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Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken |
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vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des |
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derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die |
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Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind, |
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profitieren von steigenden Kaufpreisen. |
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15 May 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Landgrabbing/!t5011738 |
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[2] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~1… |
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[3] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/ueber-uns/agrar-und-umweltpolitik/agrar… |
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## AUTOREN |
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Jost Maurin |
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