# taz.de -- Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing … | |
> Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein | |
> Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister | |
> Vogel. | |
Bild: Solche Äcker sind begehrt auch bei Investoren: ein Rapsfeld in Brandenbu… | |
BERLIN taz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein | |
Gesetz gegen [1][Landgrabbing] und den Verkauf von Agrarland an | |
branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister | |
Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD | |
und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur | |
[2][keine politische Einigung] zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in | |
anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf | |
landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben | |
stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. | |
Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren | |
Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in | |
Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der | |
Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld | |
für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die | |
Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch | |
ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als | |
„Landgrabbing“. | |
Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von | |
Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer | |
die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dab… | |
wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche | |
gehört. Diese Lücke sollte [3][Vogels Entwurf] schließen. | |
## Einwände vom Bauernverband | |
Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken | |
vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des | |
derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die | |
Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind, | |
profitieren von steigenden Kaufpreisen. | |
15 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Landgrabbing/!t5011738 | |
[2] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~1… | |
[3] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/ueber-uns/agrar-und-umweltpolitik/agrar… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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