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# taz.de -- Britisches Parlament für Abschiebeplan: Direkt nach Ruanda
> Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur Abschiebung
> von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren
> bekommen.
Bild: Abgeordnete bei der Verlesung des Gesetzestextes am Montagabend im britis…
London afp/rtr | Der [1][umstrittene Plan der britischen Regierung] zur
Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen:
[2][Nach langem Streit] billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu
Dienstag. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an
das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen
vorzunehmen. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen – egal, woher sie
kommen – nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land
wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und
Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.
London hatte [3][den Plan vor zwei Jahren angekündigt]. Das Vorhaben wurde
als eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung
bezeichnet, Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz. Die
britische Regierung erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung auf
Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung
in Kigali geschlossen.
## Kritik von allen Seiten
Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben
massiv. Doch auch unter den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak
ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des
Premierministers geht der Plan der Regierung nicht weit genug – liberale
Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales
Recht verstoßen.
Bislang wurde der Plan nicht umgesetzt, das Vorhaben wurde von Beginn an
juristisch angefochten. [4][Ein für Juni 2022 geplanter Flug] mit Migranten
nach Ruanda wurde [5][nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte] kurzfristig gestrichen.
Der am Montag im Parlament diskutierte Text ist angelehnt an einen neuen
Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda. Dieser sieht die Zahlung
erheblicher Beträge an Ruanda im Gegenzug für die Aufnahme von Migranten
vor. Mit dem nun debattierten Text sollte [6][auf den Obersten Gerichtshof
reagiert werden], der das ursprüngliche Vorhaben [7][im vergangenen
November für illegal erklärt hatte].
Der Text definiert Ruanda als sicheres Drittland. [8][Zwar präsentiert sich
das ostafrikanische Land] mit 13 Millionen Einwohnern als einer der
stabilsten Staaten Afrikas. Präsident Paul Kagame wird jedoch vorgeworfen,
in einem Klima der Angst zu regieren, indem er unter anderem die
Meinungsfreiheit unterdrückt.
Das Oberhaus, in dem keine Partei eine Mehrheit hat, hatte den Plan
wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt und so die
Verabschiedung des Vorhabens verzögert. Eine Forderung war unter anderem,
Ruanda erst dann als sicheres Drittland einzustufen, wenn eine unabhängige
Prüfstelle dies feststellt. Schließlich beschloss das Oberhaus, dessen
Mitglieder nicht gewählt werden, keine Änderungen mehr vorzunehmen.
## Druck von Sunak auf das Parlament
Sunak hatte am Montag gesagt, keinen Zweifel daran zu haben, dass das
Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Er hatte zuvor erklärt, die
Regierung werde das Parlament zwingen, so lange wie nötig bis in die Nacht
zum Dienstag zu tagen, um das Gesetz zu billigen. „Ohne Wenn und Aber.
Diese Flüge gehen nach Ruanda“, sagte Sunak auf einer Pressekonferenz am
Montag.
Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden „in
zehn bis zwölf Wochen“ beginnen, sagte er kurz vor Beginn der
entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. „Wir sind bereit, die Pläne liegen
vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.“
Sunaks Regierung steht unter wachsendem Druck, die hohe Zahl an
Asylsuchenden zu reduzieren, die von Nordfrankreich über den Ärmelkanal mit
kleinen Booten kommen. Die Konservativen liegen in Umfragen hinter der
oppositionellen Labour-Partei zurück. Nach 14 Jahren Regierung droht ihnen
die Opposition.
Zehntausende Migranten – viele von ihnen auf der Flucht vor Kriegen und
Armut in Afrika, dem Nahen Osten und Asien – sind in den vergangenen Jahren
in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Allein
in diesem Jahr waren es mehr als 2.500 Boote. Die Regierung hat sich zum
Ziel gesetzt, diesen Zustrom zu stoppen.
Sunaks Pläne könnten noch durch rechtliche Schritte aufgehalten werden.
UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und
Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten,
wenn sie sich an Abschiebungen beteiligen. Eine Aufsichtsbehörde für
öffentliche Aufgaben in Großbritannien schätzt, dass es das Land 540
Millionen Pfund (knapp 626 Millionen Euro) kosten wird, die ersten 300
Migranten abzuschieben. Das wären fast zwei Millionen Pfund pro Person.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Grossbritanniens-Asylpolitik/!5995887
[2] /Streit-ueber-Asylgesetz-in-Grossbritannien/!5986506
[3] /Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5846516
[4] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457
[5] /Gestoppte-Abschiebung-nach-Ruanda/!5858193
[6] /Britisches-Urteil-zum-Ruanda-Deal/!5969772
[7] /Britisches-Urteil-zu-Abschiebungen/!5969764
[8] /Moderne-Mustermetropole/!6000162
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