# taz.de -- Biden warnt vor Rafah-Offensive: „Es ist einfach falsch“ | |
> Der US-Präsident droht Israel, bei einer Rafah-Offensive gewisse Waffen | |
> nicht mehr zu liefern. Dort gibt man sich unbeeindruckt und hält am Plan | |
> fest. | |
Bild: „Iron Dome“-Abfanggeschosse will Washington weiter liefern: Himmel ü… | |
BERLIN taz | US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Israel bestimmte | |
Waffen nicht mehr zu liefern, sollte die israelische Regierung an ihrer | |
Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens festhalten. Es ist | |
das erste Mal seit dem Beginn des Gazakriegs nach dem Hamas-Massaker vom | |
7. Oktober 2023, dass Biden einen derartigen Schritt ankündigt. Bislang | |
hatte sich der Präsident darauf beschränkt, von Israel immer wieder | |
Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern, ohne aber mit | |
konkreten Konsequenzen zu drohen. | |
Bereits jetzt haben die USA bereits eine Lieferung von 1.800 | |
907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben zurückgehalten. Im | |
Gazastreifen seien Zivilisten als Folge dieser Bomben getötet worden, | |
sagte Biden nun am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Fernsehsender | |
CNN. „Es ist einfach falsch.“ | |
Seit Wochen bereitet Israel eine Offensive auf die Stadt Rafah vor, in der | |
mindestens 1 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben, nachdem [1][die | |
israelische Armee die Bevölkerung in den nördlicheren Teilen des | |
Gazastreifens dazu aufgefordert hatte, in den sichereren Süden zu gehen]. | |
Die USA, aber auch die deutsche Bundesregierung, mithin also die zwei | |
engsten Verbündeten Israels, warnen eindringlich vor einem Einmarsch in | |
Rafah. | |
Bidens Wende trifft auf ein geteiltes Echo. „Die Entscheidung bedeutet, | |
dass Biden sich entschlossen hat, das einzige wirkliche Druckmittel | |
anzuwenden, dass er auf Bibi [Israels Premier Benjamin Netanjahu, Anm. d. | |
Red.] hat – Waffen zurückhalten,“ sagte Cliff Kupchan von der | |
Polit-Consulting-Firma Eurasia Group der New York Times. „Biden hat keine | |
Wahl. Der Krieg ist eine [2][Last für seinen Wahlkampf], für die Einheit | |
der Demokratischen Partei und das Ansehen der USA in der Welt“, sagte | |
Kupchan weiter. | |
## Rund 80.000 Menschen aus Rafah geflohen | |
Scharfe Kritik kommt hingegen sowohl von US-Republikanern als auch aus der | |
israelischen Regierung. „Die Hamas liebt Biden“, schrieb der rechtsextreme | |
israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir auf X (vormals Twitter). | |
Und der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, | |
seine Regierung werde ihre Ziele im Gazastreifen trotz der US-Drohung | |
weiterverfolgen. „Wir müssen den Krieg fortsetzen, bis die Hamas | |
vollständig beseitigt ist und unsere Geiseln wieder zu Hause sind“, | |
erklärte Smotrich. Dazu gehöre „die vollständige Eroberung von Rafah, je | |
früher, desto besser“. | |
Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte in einem TV-Interview, | |
Bidens Entscheidung sei ein Triumph für Irans Regierung, einen der | |
wichtigsten Unterstützer palästinensischer Terrororganisationen: „Der | |
einzige Grund, warum sie in Iran nicht auf den Straßen tanzen, ist ihre | |
Ablehnung von Tanz“, sagte Graham. Es verändere die Lage im Krieg gegen den | |
Terror zum schlechteren. | |
Dabei hatte Biden keineswegs angekündigt, Israel überhaupt keine Waffen | |
mehr zu liefern. Vielmehr stellte er in dem CNN-Interview klar, dass sich | |
die USA der Verteidigung Israels weiter verpflichtet fühlen und weiterhin | |
„Iron Dome“-Abfanggeschosse und andere Defensivwaffen liefern. | |
## Israel hält an Bodenoffensive fest | |
Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an den Plänen [3][für eine | |
Bodenoffensive in Rafah] fest. Am Dienstag hatte die israelische Armee | |
Panzer in die Stadt geschickt. Am Mittwoch nahm die israelische Armee nach | |
eigenen Angaben Rafah unter Beschuss. Ihre Soldaten hätten „gezielte | |
Operationen“ im Osten der Stadt ausgeführt, erklärten die Streitkräfte. | |
Dabei seien „mehrere Terroristen“ getötet worden, zudem seien | |
Tunnelöffnungen entdeckt und zerstört worden. | |
Seit Montag seien etwa 80.000 Menschen aus Rafah geflohen und suchten | |
anderswo Zuflucht, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Donnerstag | |
via X mit. Inzwischen ist ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für | |
die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen von Larnaka | |
ausgelaufen. „Bis der Frachter ankommt, wird auch der Pier, den die USA | |
bauen, fertig sein“, erklärte ein zyprischer Regierungssprecher. | |
9 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vertriebene-in-Gaza/!6008302 | |
[2] /Nahostpolitik-im-US-Wahlkampf/!5996397 | |
[3] /Israels-Bodenoffensive-in-Rafah/!6006226 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
USA | |
Joe Biden | |
Gaza | |
Gaza-Krieg | |
Gazastreifen | |
Waffenlieferung | |
GNS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Spanien | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hunderttausende fliehen aus Rafah | |
Mehr als 300.000 Menschen haben die Stadt inzwischen verlassen, nachdem zur | |
Evakuierung aufgerufen wurde. Die USA und Frankreich kritisieren Israel. | |
Der Gaza-Krieg und Europa: Kontaktabbruch unter Vorbehalt | |
Spanische Universitäten kappen ihre Beziehungen nach Israel, wenn diese | |
kein „Bekenntnis zum Frieden“ abgeben. Studierenden geht das nicht weit | |
genug. | |
Angedrohter US-Waffenstopp für Israel: Ein überfälliger Schritt | |
Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu | |
stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine | |
Koalition. | |
Israels Bodenoffensive in Rafah: Im Teufelskreis der Machthaber | |
Freude von kurzer Dauer: Angehörige von Verschleppten und die Bevölkerung | |
im Gazastreifen hofften auf eine Feuerpause. Das Gegenteil tritt nun ein. | |
Offensive im Süden Gazas: Israels Armee kommt Rafah näher | |
Israel hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen. Dabei | |
soll es sich noch nicht um die angekündigte Bodenoffensive handeln. | |
Israelische Offensive auf Rafah: Hamas floriert auf verbrannter Erde | |
Mit dem Angriff auf den letzten Landstrich in Gaza will Israel die Hamas | |
endgültig besiegen. Dabei sind nicht mal die bereits eroberten Gebiete | |
hamasfrei. |