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# taz.de -- Angedrohter US-Waffenstopp für Israel: Ein überfälliger Schritt
> Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu
> stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine
> Koalition.
Bild: Zeigt seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten die kalte Schulter: Prä…
Der Schritt des US-Präsidenten Joe Biden war überfällig: keine Lieferung
von Angriffswaffen mehr an Israel, wenn das Land an der [1][Offensive auf
Rafah] im Süden des Gazastreifens festhält, in der über eine Million
Menschen aus den – weitgehend zerstörten – anderen Gebieten Zuflucht
gefunden haben.
Nach dem grausamen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober
vergangenen Jahres hatte die US-Regierung das einzig Richtige getan, obwohl
das Verhältnis zwischen Biden und der in Teilen rechtsextremen
Regierungskoalition von Israels Premier Benjamin Netanjahu seit deren
Amtsantritt mehr als kühl war: Biden erklärte Israel seine volle
Solidarität und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Gleichzeitig aber warnte er vor einer militärischen Überreaktion, die
Israel langfristig mehr schaden als nutzen werde. Als Beispiel verwies er
auf die Reaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
und den anschließenden „Krieg gegen den Terror“. Ins gleiche Horn stießen
auch US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd
Austin, die ein ums andere Mal in deutlichen Worten zur Schonung der
Zivilbevölkerung im Gazastreifen mahnten.
Schon lange bevor an [2][US-Unis Studierende Protestcamps] errichteten und
der linke Senator Bernie Sanders im Kongress eine Kampagne der progressiven
Kräfte für ein Ende der Waffenlieferungen initiierte, äußerte sich die
US-Regierung also sehr deutlich ihrem engsten Verbündeten im Nahen Osten
gegenüber. Nur: An der [3][israelischen Kriegsführung] änderte das nichts,
[4][die Lage der Menschen im Gazastreifen] verschlechterte sich zusehends –
und die USA lieferten weiterhin Waffen, schirmten Israel im
UN-Sicherheitsrat mit ihrer Vetomacht gegen Kritik ab und übernahmen
Israels Verteidigung gegen Südafrikas „Völkermord“-Klage vor dem
Internationalen Gerichtshof. Die Mahnungen blieben also zahnlos.
## Stoppt Israel die Offensive, zerbricht die Koalition
Jetzt geht US-Präsident Biden den Schritt, die Lieferung von Bomben
zurückzuhalten und den Stopp der Lieferung von Angriffswaffen anzudrohen,
sollte die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen für eine Großoffensive in
Rafah festhalten. Im Wahljahr kann es sich Biden nicht leisten, den
progressiven Flügel seiner Partei zu verlieren – international stehen die
USA als Heuchler da, wenn sie einerseits in der Auseinandersetzung mit
Staaten wie Russland, Iran und China auf dem Völkerrecht beharren, dessen
Verletzungen durch Israel aber stillschweigend hinnehmen.
Bereits Ende März hatte die Biden-Regierung erstmals eine Resolution im
Sicherheitsrat passieren lassen, die einen sofortigen Waffenstillstand
forderte. Auch das wurde aber von Israel ignoriert. Jetzt sah Washington
offenbar den Punkt gekommen, an dem das letzte Druckmittel gezogen werden
musste. Zu befürchten ist: Es wird nicht helfen. Stoppt Israel die
Offensive auf Rafah, zerbricht die Koalition in Israel. Gibt es Neuwahlen,
ist Netanjahu weg vom Fenster. Das wäre zwar wünschenswert – aber er wird
alles tun, um das zu verhindern.
9 May 2024
## LINKS
[1] /Offensive-im-Sueden-Gazas/!6009332
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[3] /Geisel-Deal-zwischen-Israel-und-Hamas/!6008458
[4] /Israels-Bodenoffensive-in-Rafah/!6006226
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel Defense Forces (IDF)
Gaza
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Waffenlieferung
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