# taz.de -- Angedrohter US-Waffenstopp für Israel: Ein überfälliger Schritt | |
> Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu | |
> stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine | |
> Koalition. | |
Bild: Zeigt seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten die kalte Schulter: Prä… | |
Der Schritt des US-Präsidenten Joe Biden war überfällig: keine Lieferung | |
von Angriffswaffen mehr an Israel, wenn das Land an der [1][Offensive auf | |
Rafah] im Süden des Gazastreifens festhält, in der über eine Million | |
Menschen aus den – weitgehend zerstörten – anderen Gebieten Zuflucht | |
gefunden haben. | |
Nach dem grausamen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober | |
vergangenen Jahres hatte die US-Regierung das einzig Richtige getan, obwohl | |
das Verhältnis zwischen Biden und der in Teilen rechtsextremen | |
Regierungskoalition von Israels Premier Benjamin Netanjahu seit deren | |
Amtsantritt mehr als kühl war: Biden erklärte Israel seine volle | |
Solidarität und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung. | |
Gleichzeitig aber warnte er vor einer militärischen Überreaktion, die | |
Israel langfristig mehr schaden als nutzen werde. Als Beispiel verwies er | |
auf die Reaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 | |
und den anschließenden „Krieg gegen den Terror“. Ins gleiche Horn stießen | |
auch US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd | |
Austin, die ein ums andere Mal in deutlichen Worten zur Schonung der | |
Zivilbevölkerung im Gazastreifen mahnten. | |
Schon lange bevor an [2][US-Unis Studierende Protestcamps] errichteten und | |
der linke Senator Bernie Sanders im Kongress eine Kampagne der progressiven | |
Kräfte für ein Ende der Waffenlieferungen initiierte, äußerte sich die | |
US-Regierung also sehr deutlich ihrem engsten Verbündeten im Nahen Osten | |
gegenüber. Nur: An der [3][israelischen Kriegsführung] änderte das nichts, | |
[4][die Lage der Menschen im Gazastreifen] verschlechterte sich zusehends – | |
und die USA lieferten weiterhin Waffen, schirmten Israel im | |
UN-Sicherheitsrat mit ihrer Vetomacht gegen Kritik ab und übernahmen | |
Israels Verteidigung gegen Südafrikas „Völkermord“-Klage vor dem | |
Internationalen Gerichtshof. Die Mahnungen blieben also zahnlos. | |
## Stoppt Israel die Offensive, zerbricht die Koalition | |
Jetzt geht US-Präsident Biden den Schritt, die Lieferung von Bomben | |
zurückzuhalten und den Stopp der Lieferung von Angriffswaffen anzudrohen, | |
sollte die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen für eine Großoffensive in | |
Rafah festhalten. Im Wahljahr kann es sich Biden nicht leisten, den | |
progressiven Flügel seiner Partei zu verlieren – international stehen die | |
USA als Heuchler da, wenn sie einerseits in der Auseinandersetzung mit | |
Staaten wie Russland, Iran und China auf dem Völkerrecht beharren, dessen | |
Verletzungen durch Israel aber stillschweigend hinnehmen. | |
Bereits Ende März hatte die Biden-Regierung erstmals eine Resolution im | |
Sicherheitsrat passieren lassen, die einen sofortigen Waffenstillstand | |
forderte. Auch das wurde aber von Israel ignoriert. Jetzt sah Washington | |
offenbar den Punkt gekommen, an dem das letzte Druckmittel gezogen werden | |
musste. Zu befürchten ist: Es wird nicht helfen. Stoppt Israel die | |
Offensive auf Rafah, zerbricht die Koalition in Israel. Gibt es Neuwahlen, | |
ist Netanjahu weg vom Fenster. Das wäre zwar wünschenswert – aber er wird | |
alles tun, um das zu verhindern. | |
9 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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