# taz.de -- Bremen übernimmt Wohnungen von Investor: Heuschrecke eingeschränkt | |
> In zwei Bremer Wohnhäusern hatten die Bewohner*innen wochenlang keine | |
> Heizung. Die Vermieterin Omega AG muss nun die Verwaltung abgeben. | |
Bild: Funktioniert nicht, wenn der Vermieter den Energielieferanten nicht mehr … | |
BREMEN taz | Wie lange die Menschen an der Robinsbalje in Bremen-Huchting | |
keine Heizung hatten? Das kann am Tag vorm Feiertag in den Behörden in | |
Stadt und Stadtteil keiner sagen, beim Gasversorger auch nicht. „Ein paar | |
Wochen“, heißt es auf Nachfrage, so genau wisse man das jetzt nicht. Könnte | |
sein, dass es schon Ende März (8,4 bis 13,7 Grad Celsius Außentemperatur) | |
so weit war – vielleicht sogar schon früher? Aktenkundig ist es jedenfalls | |
für den 23. April (minus 2,1 bis 8,8 Grad). | |
Zu dem Zeitpunkt hatten sich Mieter*innen der zwei Wohnblocks bereits an | |
das Ortsamt im Stadtteil Huchting gewandt. Die etwa 80 Bewohner*innen | |
hatten ihre Heizkosten immer bezahlt – direkt an den Vermieter. Doch der | |
hatte das Geld nicht an den Energieversorger SWB weitergeleitet, sondern | |
für sich behalten. Seit Januar hatte die SWB mehrfach gemahnt und | |
irgendwann die Lieferungen eingestellt und die geleaste Heizungsanlage | |
ausgebaut. | |
Der Vermieter, das ist die Immobilienfirma Omega AG. Über deren | |
Machenschaften hat die [1][taz schon vor Monaten berichtet:] Das | |
Unternehmen hat sich bei der Spekulation mit Immobilien übernommen und | |
musste im Dezember auf Druck der Gläubiger Insolvenz anmelden. Zu spät: Zu | |
holen war zu diesem Zeitpunkt kaum noch etwas. | |
Schon seit Sommer 2023 habe der Konzern nicht mehr auf Mieter*innen | |
reagiert und die Verwaltung der Wohnungen mehr oder minder aufgegeben, | |
schreibt die Tagesschau – der neue Inhaber habe seine | |
Mitarbeiter*innen gar angewiesen, Rechnungen einfach [2][in den | |
Schredder zu geben.] | |
## Gesetzesänderung macht's möglich | |
In Bremen hat das nun Folgen für das Unternehmen: Die Stadt will die beiden | |
Wohnblocks an der Robinsbalje dem Zugriff des Eigentümers entziehen. Ab dem | |
1. Juni sollen die Häuser von einem Treuhänder verwaltet werden, das könnte | |
zum Beispiel ein kommunales Wohnungsunternehmen sein. Schon jetzt, so das | |
Ergebnis eines Gesprächs zwischen verschiedenen Behörden und der SWB am | |
Dienstag, wird die Heizung wieder eingebaut und in Betrieb genommen. | |
Möglich wird die Treuhandverwaltung erst durch eine Gesetzesänderung aus | |
dem vergangenen Jahr: Die Landesregierung hatte noch vor der Wahl das | |
Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz entsprechend ergänzt. | |
Anlass damals waren zwei Fälle, in denen ebenfalls Vermieter den | |
Energieversorger nicht bezahlt hatten und Mieter*innen mehrere Wochen | |
ohne Heizung dastanden: Einer davon betraf das [3][„Stubu“-Hochhaus in der | |
Innenstadt,] ein zweiter einen [4][Wohnblock in, ausgerechnet, der Straße | |
Robinsbalje] in Huchting. Es handelt sich dabei nicht um dasselbe Haus und | |
nicht um denselben Eigentümer wie beim aktuellen Fall. | |
Während der Treuhänder sich um die Beseitigung der Missstände kümmert, in | |
diesem Fall also erst einmal darum, dass die Rechnungen beglichen werden, | |
hat der Eigentümer keinen Anspruch mehr auf seinen Besitz, muss aber die | |
Kosten tragen. Wie das in diesem Fall aussehen wird, ist nicht ganz klar – | |
schließlich ist die Omega AG insolvent. Eventuell müssen während der | |
Fremdverwaltung die Gläubiger auf Mieteinnahmen verzichten. | |
Da die Verwaltung der Wohnungen während der Insolvenz definitiv | |
problematisch geblieben wäre, sind die Häuser an der Robinsbalje wie | |
gemacht für eine Anwendung des Gesetzes. Für die Mieter*innen könnte der | |
Unterschied groß sein: Seit Jahren plagen sich die Menschen an der | |
Robinsbalje mit Schimmel herum; die Gegend vermüllt, weil es nicht | |
ausreichend Container gibt; und die Heizproblematik ist schon mehrfach | |
aufgefallen: Einen kaputten Heizkessel reparierte die SWB im November | |
bereits auf eigene Kosten, heißt es vom Energieversorger. | |
Die Gegend rund um den Straßenzug ist seit vielen Jahren Ziel von | |
[5][wechselnden Heuschreckeninvestoren, die die Wohngebäude | |
herabwirtschaften.] „Wenn ich mir etwas für das Gebiet wünschen könnte, | |
dann, dass die Gewoba oder die Brebau die Häuser übernimmt“, hatte sich | |
[6][bereits 2016 der zuständige Kontaktpolizist] geäußert. | |
Trotz der positiven Aussichten bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die | |
Heizung läuft nun wieder – bei 25 Grad Außentemperatur. Mehrere Wochen lang | |
aber haben in der Robinsbalje Menschen gefroren, viele Kinder darunter, und | |
[7][laut Weser-Kurier auch kranke Menschen]. | |
In 90 Prozent der Fälle von Zahlungsrückstand, so eine Statistik der SWB, | |
könne in Bremen der runde Tisch „Energiesperren verhindern“ drohende Gas- | |
und Stromsperren noch abwenden. Aber: „Der runde Tisch wendet sich an | |
Mieter, die nicht zahlen können“, so SWB-Sprecherin Angela Dittmer. „Hier | |
haben wir es ja mit dem Vermieter zu tun.“ | |
## Gesetz greift unnötig spät | |
Für den sei der runde Tisch nicht zuständig. „Sonst würde man es den | |
Unternehmen erleichtern, Energiekosten nicht zu zahlen“, so Dittmer. | |
Sprich: Weil die Mieter*innen keine Schuld an den fehlenden Zahlungen | |
hatten, konnte die Hilfsstruktur ihnen nicht helfen. | |
Greifen sollen hätte stattdessen das Wohnraumaufsichtsgesetz. Das tut es | |
jetzt – allerdings unnötig spät. Theoretisch hätten die Behörden schon | |
Monate vor der Gassperre entscheiden können, dem Unternehmen eine letzte | |
Frist zu setzen und das Gebäude ansonsten unter Treuhand zu stellen. | |
Der Energieversorger ist gesetzlich verpflichtet, die drohende Sperre | |
rechtzeitig zu melden. Aus Behördenkreisen heißt es, die Tochterfirma SWB | |
Services hätte die Wohnungsaufsicht nicht über die Demontage der Heizung | |
informiert. Laut SWB hingegen habe man „in dem gesamten Prozess“ | |
Informationen an die Wohnungsaufsicht geschickt. Wann genau, das allerdings | |
lässt sich am Dienstag nicht ermitteln – wie ja ohnehin unklar ist, wie | |
lange die Gassperre schon Bestand hatte. | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Immobilienkonzern-als-Vermieter/!5982828 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/immobilienpleite-omega-ag-100.ht… | |
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-mitte/gassperre-aufgehoben-wie… | |
[4] https://www.butenunbinnen.de/videos/huchtinger-robinsbalje-heizung-gas-sper… | |
[5] /Ungerechtfertigte-Nebenkostenerhoehung/!5765092 | |
[6] https://weserreport.de/2016/05/bremen-bremen/stadtteile/sued/ghetto-debatte… | |
[7] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-huchting-wohnblocks-seit-… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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