# taz.de -- Bericht des Polizeibeauftragten: Von Fehlerkultur keine Spur | |
> Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke legt seinen Bericht für das | |
> vergangene Jahr vor. Darin spart er nicht mit Kritik an Polizei und | |
> Innenverwaltung. | |
Bild: Polizeieinsatz bei einer Demo in Berlin-Kreuzberg im März 2024: 125 Besc… | |
BERLIN taz | Es ist mitten in der Nacht, als die Bewohnerin eines | |
Mehrfamilienhauses die Berliner Feuerwehr ruft. Denn in einer benachbarten | |
Wohnung, die vermutlich leer steht, piepst der Rauchmelder. Wenig später | |
klingelt es bei ihr an der Tür, sie öffnet – und blickt in den Lauf einer | |
Pistole. Zugleich blendet sie eine Taschenlampe, jemand brüllt „Polizei!“, | |
und dass sie ihren Ausweis zeigen soll. | |
Völlig perplex schickt die Bewohnerin die Polizisten zwei Etagen tiefer zur | |
Wohnung, in der der Feuermelder Alarm schlägt. Eigentlich hatte sie das | |
richtige Stockwerk schon am Telefon mitgeteilt. Später beschwert sie sich | |
beim [1][Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten Alexander Oerke] über das | |
Handeln der Beamt*innen in jener Nacht. Und so findet sich ihre | |
Geschichte neben anderen im [2][Jahresbericht von Oerke, der vor Kurzem | |
veröffentlicht wurde]. | |
2022 gewählt, soll Oerke ein offenes Ohr für die Bürger*innen haben: | |
Sein Amt ist für alle Beschwerden zuständig, die sich gegen die Polizei | |
oder andere unter der Aufsicht des Landes stehende Behörden richten. Einmal | |
im Jahr verfasst er einen Bericht über seine Tätigkeiten. | |
Im vergangenen Jahr haben der Beauftragte und sein Team laut dem aktuellen | |
Bericht insgesamt 429 Fälle abgeschlossen. Darunter waren 255 Beschwerden | |
an ihn als Bürgerbeauftragten – also etwa bei schlechten Erfahrungen auf | |
dem Amt – und 125 Beschwerden an ihn in der Funktion als | |
Polizeibeauftragter. Zudem wurden 21 sogenannte Eingaben von | |
Polizist*innen bearbeitet. Denn auch für innerpolizeiliche Beschwerden, | |
etwa über den Arbeitsschutz, ist der Beauftragte zuständig. | |
## Kritik an „Fehlerkultur“ bei der Polizei | |
Nicht immer klappt es, die Beschwerden fertig zu bearbeiten: Im Schnitt ist | |
ungefähr jeder sechste Fall, der 2023 auf dem Tisch des Polizeibeauftragten | |
landete, noch offen. Zudem sind 14 Sachverhalte „nicht zu klären“. | |
Anders sieht es bei den Fällen aus, bei denen es nicht um die Polizei geht: | |
Hier sind nur 3 Fälle offen geblieben – gut 1 Prozent – und 7 ungeklärt, | |
etwa 3 Prozent. Angesichts dieser Zahlen kritisiert Oerke, die Arbeit mit | |
der Polizei gestalte sich „deutlich schwieriger und langwieriger“ als mit | |
den anderen Behörden und Einrichtungen des Landes. | |
Dabei bemängelt der Polizeibeauftragte vor allem die „Fehlerkultur“ in der | |
Behörde: „Manche Antworten waren erkennbar von dem Bemühen getragen, keine | |
Fehler zugeben zu wollen.“ Die Aufklärung von Fehlverhalten laufe | |
schleppend, es dauere oft mindestens vier Wochen, bis er Antworten erhalte, | |
manchmal seien „unglaubhafte Aussagen von Dienstkräften nicht hinterfragt“ | |
worden. | |
Oerke zeigt sich enttäuscht: Er habe stets um Verständnis geworben, dass | |
bei der Polizei mit ihren 27.000 Beschäftigten Fehler vorkommen können. | |
Wenn dann aber versucht werde, Fehlverhalten „schönzuschreiben“ oder um | |
jeden Preis zu rechtfertigen, werde „enttäuschtes Vertrauen in die Berliner | |
Polizei vertieft, anstatt es wiederherzustellen“, so der Beauftragte. | |
## Deutliche Worte in Richtung Spranger | |
Auch an die Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger (SPD) und die | |
Staatsanwaltschaft richtet Oerke deutliche Worte. Denn sobald ein Fall, den | |
er untersuchen möchte, auch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist, | |
bekommt er – [3][anders als etwa der Bundespolizeibeauftragte] – keine | |
Einsicht in die Akten. „Diese Beschränkung des Auskunfts- und | |
Einsichtsrechts des Polizeibeauftragten geht zu weit“, beklagt er in dem | |
Bericht. | |
Es ist ein fataler Mechanismus, denn oft werden die Ermittlungen erst | |
eingeleitet, wenn sich jemand beschwert. Und [4][schon hat Oerke kein | |
Einsichtsrecht mehr]. „Angesichts dessen haben Beschwerdeführende schon die | |
Frage gestellt, warum sie sich an den Polizeibeauftragten wenden sollten“, | |
berichtet Oerke. | |
Vasili Franco, Innenexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, | |
forderte am Mittwoch mehr Kompetenzen für den Polizeibeauftragten, um in | |
laufenden Verfahren eine Schlichtung zu ermöglichen: „Es ist schwer, | |
Vertrauen aufzubauen, wenn Verfahren erst nach mehreren Jahren ernsthaft | |
bearbeitet werden können“, so Franco. | |
In Richtung der CDU, die 2022 als einzige Fraktion gegen den | |
Polizeibeauftragten gestimmt hatte, sagte Franco, der immer wieder erhobene | |
Vorwurf des Generalverdachts sei „fernab jeder Realität“ und erweise sich | |
erneut als „populistische Stimmungsmache“. „Mit jeder erfolgreichen | |
Schlichtung wird das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ein | |
kleines Stück gestärkt“, betonte der Grünen-Abgeordnete. | |
## Ein Gruselkabinett von Fehlverhalten | |
Die Fälle, die Alexander Oerke und sein Team in dem Bericht beschreiben, | |
tragen aber nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Neben der Geschichte | |
der Mieterin, die in den Pistolenlauf blicken musste, sind dort viele | |
weitere teils verstörende Vorfälle aufgeführt: darunter ein Fall, in dem | |
die Polizei einem mutmaßlichen Täter häuslicher Gewalt die neue Adresse | |
seiner Ex-Partnerin preisgab. | |
Darüber hinaus prangert der Polizeibeauftragte den Umgang mit psychisch | |
erkrankten Personen an und bezieht sich unter anderem auf den [5][Fall von | |
Medard Mutombo], der nach einem Polizeieinsatz gestorben war. Oerke hatte | |
die Umstände [6][im vergangenen Jahr gesondert untersucht]. | |
Die Grünen haben angekündigt, Oerke demnächst in den Innenausschuss | |
einzuladen. Später wird er den Bericht dann offiziell im Plenum des | |
Abgeordnetenhauses vorstellen. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin/!5870297 | |
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1576.pdf | |
[3] /Neuer-Bundespolizeibeauftragter-Groetsch/!5995085 | |
[4] /Polizeibeauftragter-Berlin/!5930571 | |
[5] /Tod-von-Medard-Mutombo/!6000342 | |
[6] /Ungeklaerter-Polizeieinsatz/!5967716 | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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