# taz.de -- EU-Maßnahmen gegen Desinformation: Online-Plattformen im Visier | |
> Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien | |
> für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern. | |
Bild: Das Gesetz soll vor Manipulation oder Desinformation bei den Europawahlen… | |
BERLIN taz | Knapp drei Monate vor der nächsten Europawahl erhöht die | |
EU-Kommission den Druck auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen, | |
gegen Falschinformationen im Kontext von Wahlen vorzugehen. So | |
veröffentlichte die Brüsseler Behörde diese Woche entsprechende | |
[1][Leitlinien]. | |
Diese sind eine Art Handlungsanweisung für Plattformen wie Youtube, X, | |
Tiktok oder Facebook. Sie konkretisieren die Vorschriften aus einem der | |
großen Plattformgesetze der EU, dem [2][Digital Services Act] (DSA), dem | |
Gesetz über digitale Dienste. | |
„Im Vorfeld der wichtigen Europawahlen verpflichtet das Gesetz die | |
Plattformen, die Nutzer vor Risiken im Zusammenhang mit Wahlvorgängen – wie | |
Manipulation oder Desinformation – zu schützen“, erklärte die | |
EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager. | |
## Informationen fördern, Monetarisierung reduzieren | |
So verlangt die Kommission von den Anbietern unter anderem, dass sie mit | |
[3][Künstlicher Intelligenz] (KI) generierte Inhalte klar kennzeichnen. | |
Außerdem müssen die Plattformen an ihren Algorithmen schrauben, damit | |
Inhalte die „die Integrität des Wahlprozesses“ gefährden, nicht viral geh… | |
können. | |
Für solche Inhalte soll auch die „Monetarisierung reduziert“ werden. Am | |
Beispiel Youtube würde das etwa heißen, das weniger oder keine Werbung vor | |
das Video geschaltet werden darf. So ließe sich mit solchen Inhalten | |
weniger Geld verdienen. Zudem sollen die Plattformen „offizielle | |
Informationen über den Wahlvorgang“ fördern. Die plattformeigenen Teams | |
etwa zum Überprüften von Fakten sollen mit „angemessenen Ressourcen“ | |
ausgestattet werden und politische Werbung eindeutig als solche erkennbar | |
sein. | |
Die Leitlinien enthalten die Maßnahmen, die nach Ansicht der | |
[4][EU-Kommission] am besten dafür geeignet sind, die aktuell absehbaren | |
Risiken rund um den Wahlprozess am besten in den Griff zu bekommen. | |
Die Plattformen sind allerdings nicht verpflichtet, die Leitlinien eins zu | |
eins umzusetzen. Entscheiden sie sich aber dagegen oder für andere | |
Maßnahmen, müssen sie gegenüber der Kommission nachweisen, dass diese | |
genauso wirksam sind. Das soll ein Stresstest Ende April zeigen, bei dem | |
das Vorgehen der Anbieter untersucht werden soll. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_1707 | |
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274 | |
[3] /kuenstliche-Intelligenz/!t5025529 | |
[4] /Aufweichen-der-Agrarvorgaben/!5997748 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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