# taz.de -- Zahlungen an Hilfswerk UNRWA: Geld fließt, nur nicht nach Gaza | |
> Das Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus Deutschland. Die Arbeit in | |
> Gaza unterstützt Berlin aber zunächst nicht – wegen Vorwürfen Israels. | |
Bild: Die Not im Gazastreifen ist groß: Die britische Royal Air Force wirft Hi… | |
BERLIN taz | Deutschland finanziert wieder die UNRWA, zahlt aber keine | |
Gelder für die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen. Nach dem Skandal um | |
eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden am Hamas-Massaker vom 7. | |
Oktober 2023 hat die Bundesregierung nun 45 Millionen Euro bereitgestellt – | |
für die Arbeit in vier der fünf Einsatzgebiete der UN-Organisation: | |
Libanon, Jordanien, Syrien und Westjordanland – nicht aber für den | |
Gazastreifen. Hier wartet Berlin auf die Ergebnisse zweier | |
UN-Untersuchungen, wie die Bundesregierung am Montag erklärte. | |
Die Zahlungen sind Teil der regelmäßigen deutschen Unterstützung für die | |
UNRWA. Deutschland ist zusammen mit den USA der wichtigste Geldgeber für | |
das Hilfswerk. Die UNRWA leistet Nahrungsmittelhilfe und unterhält | |
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Viele der rund 30.000 | |
Mitarbeitenden sind als Lehrer*innen an den UN-Schulen tätig. | |
Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung mitgeteilt, wie etliche andere | |
Staaten die Finanzierung zunächst auszusetzen, nachdem Israel Vorwürfe | |
erhoben hatte, wonach 12 Mitarbeitende am Hamas-Massaker beteiligt gewesen | |
sein sollen. Das Wall Street Journal hatte zudem unter Berufung auf ein | |
israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund 10 Prozent aller | |
Mitarbeitenden in Gaza hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen | |
Dschihad. Damals standen allerdings ohnehin keine Zahlungen aus Deutschland | |
an die UNRWA an. | |
## Vorwürfe „kaum weiter belegt“ | |
Für die Vorwürfe hat Israel bislang nur begrenzt Beweise vorgelegt. | |
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini [1][sagte vergangene Woche im Interview mit | |
der Süddeutschen Zeitung:] „Ich habe Mitte Januar die Namen einiger | |
Verdächtiger mündlich von Israel erfahren. Die anderen Vorwürfe, den Inhalt | |
angeblicher Dossiers, kenne ich nur aus den Medien.“ Zudem [2][berichtete | |
Der Spiegel], dass Israel die Vorwürfe auch gegenüber der Bundesregierung | |
bislang „kaum weiter belegt“ habe. | |
Das Wall Street Journal schrieb, US-Geheimdienste hielten die konkreten | |
Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter für plausibel, nicht aber den Vorwurf, | |
dass rund 10 Prozent der Mitarbeitenden in Gaza Terror-Verbindungen hätten. | |
Die israelischen Dienste hätten ihr Material nicht mit den USA geteilt. | |
Auch dass die UNRWA „komplett von der Hamas infiltriert“ sei, wie Israels | |
Premier Benjamin Netanjahu behauptet, ist nicht belegt worden. | |
Kritiker*innen der UNRWA stören sich vor allem daran, dass die Zahl der | |
registrierten palästinensischen Geflüchteten immer weiter anwächst, da die | |
UNRWA auch Nachkommen der Menschen, die im Zuge der Staatsgründung Israels | |
vertrieben wurden, als Flüchtlinge zählt. Dies zementiere den | |
Israel-Palästina-Konflikt. | |
Während die EU und andere Staaten [3][die Zahlungen an die UNRWA] wieder | |
aufgenommen haben, setzen die USA die Finanzierung weiter aus. Die | |
israelische Zeitung [4][Ha’aretz berichtete], dass ein Netzwerk hunderter | |
falscher Social-Media-Profile gezielt US-Politiker*innen ins Visier | |
genommen habe, um sie von der Unterstützung der UNRWA abzubringen. | |
26 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-unrwa-israel-interview-1.6468649?r… | |
[2] https://www.spiegel.de/ausland/unrwa-report-was-ist-dran-an-den-terrorvorwu… | |
[3] /Finanzierung-der-UNRWA-nach-Vorwuerfen/!5996443 | |
[4] https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2024-03-19/ty-article… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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