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# taz.de -- Zahlungen an Hilfswerk UNRWA: Geld fließt, nur nicht nach Gaza
> Das Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus Deutschland. Die Arbeit in
> Gaza unterstützt Berlin aber zunächst nicht – wegen Vorwürfen Israels.
Bild: Die Not im Gazastreifen ist groß: Die britische Royal Air Force wirft Hi…
Berlin taz | Deutschland finanziert wieder die UNRWA, zahlt aber keine
Gelder für die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen. Nach dem Skandal um
eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden am Hamas-Massaker vom 7.
Oktober 2023 hat die Bundesregierung nun 45 Millionen Euro bereitgestellt –
für die Arbeit in vier der fünf Einsatzgebiete der UN-Organisation:
Libanon, Jordanien, Syrien und Westjordanland – nicht aber für den
Gazastreifen. Hier wartet Berlin auf die Ergebnisse zweier
UN-Untersuchungen, wie die Bundesregierung am Montag erklärte.
Die Zahlungen sind Teil der regelmäßigen deutschen Unterstützung für die
UNRWA. Deutschland ist zusammen mit den USA der wichtigste Geldgeber für
das Hilfswerk. Die UNRWA leistet Nahrungsmittelhilfe und unterhält
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Viele der rund 30.000
Mitarbeitenden sind als Lehrer*innen an den UN-Schulen tätig.
Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung mitgeteilt, wie etliche andere
Staaten die Finanzierung zunächst auszusetzen, nachdem Israel Vorwürfe
erhoben hatte, wonach 12 Mitarbeitende am Hamas-Massaker beteiligt gewesen
sein sollen. Das Wall Street Journal hatte zudem unter Berufung auf ein
israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund 10 Prozent aller
Mitarbeitenden in Gaza hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen
Dschihad. Damals standen allerdings ohnehin keine Zahlungen aus Deutschland
an die UNRWA an.
## Vorwürfe „kaum weiter belegt“
Für die Vorwürfe hat Israel bislang nur begrenzt Beweise vorgelegt.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini [1][sagte vergangene Woche im Interview mit
der Süddeutschen Zeitung:] „Ich habe Mitte Januar die Namen einiger
Verdächtiger mündlich von Israel erfahren. Die anderen Vorwürfe, den Inhalt
angeblicher Dossiers, kenne ich nur aus den Medien.“ Zudem [2][berichtete
Der Spiegel], dass Israel die Vorwürfe auch gegenüber der Bundesregierung
bislang „kaum weiter belegt“ habe.
Das Wall Street Journal schrieb, US-Geheimdienste hielten die konkreten
Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter für plausibel, nicht aber den Vorwurf,
dass rund 10 Prozent der Mitarbeitenden in Gaza Terror-Verbindungen hätten.
Die israelischen Dienste hätten ihr Material nicht mit den USA geteilt.
Auch dass die UNRWA „komplett von der Hamas infiltriert“ sei, wie Israels
Premier Benjamin Netanjahu behauptet, ist nicht belegt worden.
Kritiker*innen der UNRWA stören sich vor allem daran, dass die Zahl der
registrierten palästinensischen Geflüchteten immer weiter anwächst, da die
UNRWA auch Nachkommen der Menschen, die im Zuge der Staatsgründung Israels
vertrieben wurden, als Flüchtlinge zählt. Dies zementiere den
Israel-Palästina-Konflikt.
Während die EU und andere Staaten [3][die Zahlungen an die UNRWA] wieder
aufgenommen haben, setzen die USA die Finanzierung weiter aus. Die
israelische Zeitung [4][Ha’aretz berichtete], dass ein Netzwerk hunderter
falscher Social-Media-Profile gezielt US-Politiker*innen ins Visier
genommen habe, um sie von der Unterstützung der UNRWA abzubringen.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-unrwa-israel-interview-1.6468649?r…
[2] https://www.spiegel.de/ausland/unrwa-report-was-ist-dran-an-den-terrorvorwu…
[3] /Finanzierung-der-UNRWA-nach-Vorwuerfen/!5996443
[4] https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2024-03-19/ty-article…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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