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# taz.de -- Vor der Wahl in Indien: Opposition unter Bedrängnis
> Wenige Wochen vor der Wahl in Indien wächst der Druck auf die Opposition.
> Die Festnahme eines Oppositionspolitikers ruft Proteste hervor.
Bild: Die Polizei nimmt einen Anhänger der Aam Aadmi Party (AAP) während eine…
Mumbai taz | Wasserwerfer und Paramilitärs: In Indien liefern sich Anhänger
der Oppositionspartei Aam Aadmi Party (AAP) Auseinandersetzungen mit der
Polizei; Dutzende Personen sind festgenommen worden. Die Proteste in der
Hauptstadt Delhi dauerten am Freitag an. Am Vortag war der populäre
Regierungschef von Delhi, Arvind Kejriwal (AAP), von der Ermittlungsbehörde
ED (Enforcement Directorate) in seiner Wohnung festgenommen worden.
Dem 55-jährigen Kejriwal wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe
von Alkohollizenzen in Höhe von elf Millionen Euro zur Last gelegt. 2012
hatte der studierte Maschinenbauingenieur im Zuge einer
Anti-Korruptionskampagne die AAP gegründet, die seitdem zu einer wichtigen
politischen Kraft in Nordindien wurde und neben Delhi auch den Punjab
regiert.
Die Vorwürfe gegen Kejriwal seien nicht haltbar, so AAP-Politikerin Atishi
Singh. Die Festnahme sei eine politische Verschwörung der Regierungspartei
BJP, sagte sie gegenüber Medien.
Scharfe Kritik am Vorgehen gegen den AAP-Chef kommt auch von anderen Teilen
der Opposition, die sich zu großen Teilen in der India Alliance
zusammengeschlossen hat. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte
etwa der führende Kongresspolitiker Shashi Tharoor. Es sei klar, dass die
Opposition mit gefesselten Händen und Füßen in die Parlamentswahl geht.
Diese findet vom 19. April bis Anfang Juni 2024 statt.
## BJP pocht auf Kejriwals Rücktritt
Tharoor forderte das Oberste Gericht des Landes auf, den „Verrat an den
demokratischen Grundsätzen, die in der Grundstruktur der Verfassung
verankert sind, von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen“.
Die hindunationalistische Regierungspartei BJP unter Führung von Narendra
Modi forderte Kejriwal dagegen zum Rücktritt auf. Es sei klar, dass
Kejriwal korrupt ist, so der BJP-Politiker Virendraa Sachdeva. Modi selbst
dürfte die Proteste nur am Rande zur Kenntnis nehmen, da er sich auf Besuch
im benachbarten Bhutan befindet.
„Die Verhaftung von Delhis Regierungschef macht jeden Bürger dieses großen
Landes äußerst besorgt“, sagt der politische Analyst Tehseen Poonawalla.
Das ED agiere wie ein verlängerter Arm von Modis BJP oder der ihr
nahestehenden militanten Organisation Bajrang Dal. Das sei kein gutes Bild
für einen Premierminister, der sagt, dass sein Bündnis mehr als 400 der 545
Parlamentssitze gewinnen werde.
Vor Kejriwal war bereits im Januar Hemant Soren (JMM) vom ED verhaftet
worden. Er war bis kurz zuvor Ministerpräsident des ebenfalls von der
Opposition regierten Bundesstaates Jharkhand. Laut der Zeitung Indian
Express richteten sich 95 Prozent der ED-Fälle seit dem Machtantritt der
BJP im Jahr 2014 gegen Oppositionsführer:innen.
Am Donnerstag hatte Indiens größte Oppositionspartei, die Kongresspartei,
bekannt gegeben, dass ihre Bankkonten eingefroren wurden. „Wir können
unsere Kampagnenarbeit nicht machen. Wir können unsere Mitarbeiter und
Kandidaten nicht unterstützen“, klagte der Politiker Rahul Gandhi, der
aktuell von Osten nach Westen durchs Land marschiert, um Wähler:innen zu
erreichen und die Opposition zu mobilisieren.
Auf einer Kundgebung am Wochenende hatte der 53-jährige Gandhi
Politiker:innen wie den südindischen Regierungschef Muthuvel Stalin
(DMK) an seiner Seite, aber auch Mehbooba Mufti (JKPDP), die frühere
Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir. Der
indischen Opposition steht ein harter Wahlkampf bevor.
22 Mar 2024
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Indien
Narendra Modi
BJP
Delhi
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Kolumne Stadtgespräch
Indien
Schwerpunkt Klimaproteste
Bauernprotest
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