# taz.de -- Vor der Wahl in Indien: Opposition unter Bedrängnis | |
> Wenige Wochen vor der Wahl in Indien wächst der Druck auf die Opposition. | |
> Die Festnahme eines Oppositionspolitikers ruft Proteste hervor. | |
Bild: Die Polizei nimmt einen Anhänger der Aam Aadmi Party (AAP) während eine… | |
MUMBAI taz | Wasserwerfer und Paramilitärs: In Indien liefern sich Anhänger | |
der Oppositionspartei Aam Aadmi Party (AAP) Auseinandersetzungen mit der | |
Polizei; Dutzende Personen sind festgenommen worden. Die Proteste in der | |
Hauptstadt Delhi dauerten am Freitag an. Am Vortag war der populäre | |
Regierungschef von Delhi, Arvind Kejriwal (AAP), von der Ermittlungsbehörde | |
ED (Enforcement Directorate) in seiner Wohnung festgenommen worden. | |
Dem 55-jährigen Kejriwal wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe | |
von Alkohollizenzen in Höhe von elf Millionen Euro zur Last gelegt. 2012 | |
hatte der studierte Maschinenbauingenieur im Zuge einer | |
Anti-Korruptionskampagne die AAP gegründet, die seitdem zu einer wichtigen | |
politischen Kraft in Nordindien wurde und neben Delhi auch den Punjab | |
regiert. | |
Die Vorwürfe gegen Kejriwal seien nicht haltbar, so AAP-Politikerin Atishi | |
Singh. Die Festnahme sei eine politische Verschwörung der Regierungspartei | |
BJP, sagte sie gegenüber Medien. | |
Scharfe Kritik am Vorgehen gegen den AAP-Chef kommt auch von anderen Teilen | |
der Opposition, die sich zu großen Teilen in der India Alliance | |
zusammengeschlossen hat. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte | |
etwa der führende Kongresspolitiker Shashi Tharoor. Es sei klar, dass die | |
Opposition mit gefesselten Händen und Füßen in die Parlamentswahl geht. | |
Diese findet vom 19. April bis Anfang Juni 2024 statt. | |
## BJP pocht auf Kejriwals Rücktritt | |
Tharoor forderte das Oberste Gericht des Landes auf, den „Verrat an den | |
demokratischen Grundsätzen, die in der Grundstruktur der Verfassung | |
verankert sind, von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen“. | |
Die hindunationalistische Regierungspartei BJP unter Führung von Narendra | |
Modi forderte Kejriwal dagegen zum Rücktritt auf. Es sei klar, dass | |
Kejriwal korrupt ist, so der BJP-Politiker Virendraa Sachdeva. Modi selbst | |
dürfte die Proteste nur am Rande zur Kenntnis nehmen, da er sich auf Besuch | |
im benachbarten Bhutan befindet. | |
„Die Verhaftung von Delhis Regierungschef macht jeden Bürger dieses großen | |
Landes äußerst besorgt“, sagt der politische Analyst Tehseen Poonawalla. | |
Das ED agiere wie ein verlängerter Arm von Modis BJP oder der ihr | |
nahestehenden militanten Organisation Bajrang Dal. Das sei kein gutes Bild | |
für einen Premierminister, der sagt, dass sein Bündnis mehr als 400 der 545 | |
Parlamentssitze gewinnen werde. | |
Vor Kejriwal war bereits im Januar Hemant Soren (JMM) vom ED verhaftet | |
worden. Er war bis kurz zuvor Ministerpräsident des ebenfalls von der | |
Opposition regierten Bundesstaates Jharkhand. Laut der Zeitung Indian | |
Express richteten sich 95 Prozent der ED-Fälle seit dem Machtantritt der | |
BJP im Jahr 2014 gegen Oppositionsführer:innen. | |
Am Donnerstag hatte Indiens größte Oppositionspartei, die Kongresspartei, | |
bekannt gegeben, dass ihre Bankkonten eingefroren wurden. „Wir können | |
unsere Kampagnenarbeit nicht machen. Wir können unsere Mitarbeiter und | |
Kandidaten nicht unterstützen“, klagte der Politiker Rahul Gandhi, der | |
aktuell von Osten nach Westen durchs Land marschiert, um Wähler:innen zu | |
erreichen und die Opposition zu mobilisieren. | |
Auf einer Kundgebung am Wochenende hatte der 53-jährige Gandhi | |
Politiker:innen wie den südindischen Regierungschef Muthuvel Stalin | |
(DMK) an seiner Seite, aber auch Mehbooba Mufti (JKPDP), die frühere | |
Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir. Der | |
indischen Opposition steht ein harter Wahlkampf bevor. | |
22 Mar 2024 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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