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# taz.de -- Opposition in Indien: Delhis Regierungschef freigelassen
> Delhis Ministerpräsident Arvind Kejriwal war Korruption vorgeworfen
> worden. Kritiker sehen das als politisch motiviert.
Bild: Delhi, Indien, 31. März: Ein Unerstützer Arvind Kejriwals trägt eine M…
Mumbai taz | Am Freitagnachmittag begannen seine Unterstützer:innen in
Delhi zu feiern. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, dass
der Regierungschef der indischen Hauptstadt, Arvind Kejriwal, von der
[1][Aam Aadmi-Partei (Partei des einfachen Mannes, AAP)], nach sechs
Monaten Haft gegen Kaution freigelassen werde. „Ein Abschluss des
Verfahrens (gegen ihn) ist in naher Zukunft nicht zu erwarten“, hieß es in
der Begründung. Eine längere Inhaftierung sei ein „ungerechter
Freiheitsentzug“.
Allerdings darf der 56-Jährige weder in seinem Büro erscheinen, noch
offizielle Dokumente unterzeichnen. Dennoch wird das Urteil als
Erleichterung gewertet. „Ermittlungen können nicht als Vorwand für
‚gezielte Schikanen‘ dienen“, sagte Richter Ujjal Bhuyan. Die Verhaftung
Kejriwals durch die indische Bundespolizei-Behörde CBI sei daher illegal
gewesen.
[2][Wenige Wochen vor Beginn der Parlamentswahlen in Indien war Kejriwal,
der zudem AAP-Vorsitzender ist, inhaftiert worden]. Ihm wird Korruption im
Zusammenhang mit der Vergabe von Alkohollizenzen in Delhi in Höhe von elf
Millionen Euro zur Last gelegt. Sowohl seine Partei als auch Teile der
Opposition weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Kritiker:innen sagen, dass Ermittlungsbehörden in Indien stark [3][von
der Zentralregierung unter Narendra Modi (BJP)] beeinflusst würden und
daher gegen Andersdenkende vorgingen. Attackiert wird Kejriwal vor allem
von Seiten der regierenden hindunationalistischen Volkspartei BJP. Sie
fordert erneut seinen Amtsrücktritt. Während die Freilassung gegen eine
Summe von umgerechnet 10.700 Euro mit Süßigkeiten begangen wird, ist der
Fall längst noch nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen laufen weiter, ein
Prozess steht noch aus.
## Internationales Aufsehen
Die Verhaftung im März hatte auch international für Aufsehen gesorgt und
Kommentare aus den USA und auch aus Deutschland zur Folge. Im Mai wurde
Kejriwal zwischenzeitlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, um
Wahlkampf zu betreiben. Er ist der dritte prominente [4][AAP-Politiker],
der im Zusammenhang mit dem „Delhi Liquor Scam“ verhaftet wurde.
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Delhis, Manish Sisodia
(AAP) und die südindische Politikerin Kalvakuntla Kavitha (BRS), wurden
beide aus ähnlichen Gründen verhaftet und im August freigelassen. Für die
Parteiarbeiter:innen sorgt der heutige Freitag für einen moralischen
Auftrieb. Denn in dem an Delhi angrenzenden Bundesstaat Haryana wird Anfang
Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Am Wochenende wird eine
Roadshow als auch ein Tempelbesuch von Kejriwal erwartet.
13 Sep 2024
## LINKS
[1] /Vor-der-Wahl-in-Indien/!5999827
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[4] /Modi-in-Angst/!6008777
## AUTOREN
Natalie Mayroth
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