# taz.de -- Opposition in Indien: Delhis Regierungschef freigelassen | |
> Delhis Ministerpräsident Arvind Kejriwal war Korruption vorgeworfen | |
> worden. Kritiker sehen das als politisch motiviert. | |
Bild: Delhi, Indien, 31. März: Ein Unerstützer Arvind Kejriwals trägt eine M… | |
Mumbai taz | Am Freitagnachmittag begannen seine Unterstützer:innen in | |
Delhi zu feiern. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, dass | |
der Regierungschef der indischen Hauptstadt, Arvind Kejriwal, von der | |
[1][Aam Aadmi-Partei (Partei des einfachen Mannes, AAP)], nach sechs | |
Monaten Haft gegen Kaution freigelassen werde. „Ein Abschluss des | |
Verfahrens (gegen ihn) ist in naher Zukunft nicht zu erwarten“, hieß es in | |
der Begründung. Eine längere Inhaftierung sei ein „ungerechter | |
Freiheitsentzug“. | |
Allerdings darf der 56-Jährige weder in seinem Büro erscheinen, noch | |
offizielle Dokumente unterzeichnen. Dennoch wird das Urteil als | |
Erleichterung gewertet. „Ermittlungen können nicht als Vorwand für | |
‚gezielte Schikanen‘ dienen“, sagte Richter Ujjal Bhuyan. Die Verhaftung | |
Kejriwals durch die indische Bundespolizei-Behörde CBI sei daher illegal | |
gewesen. | |
[2][Wenige Wochen vor Beginn der Parlamentswahlen in Indien war Kejriwal, | |
der zudem AAP-Vorsitzender ist, inhaftiert worden]. Ihm wird Korruption im | |
Zusammenhang mit der Vergabe von Alkohollizenzen in Delhi in Höhe von elf | |
Millionen Euro zur Last gelegt. Sowohl seine Partei als auch Teile der | |
Opposition weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. | |
Kritiker:innen sagen, dass Ermittlungsbehörden in Indien stark [3][von | |
der Zentralregierung unter Narendra Modi (BJP)] beeinflusst würden und | |
daher gegen Andersdenkende vorgingen. Attackiert wird Kejriwal vor allem | |
von Seiten der regierenden hindunationalistischen Volkspartei BJP. Sie | |
fordert erneut seinen Amtsrücktritt. Während die Freilassung gegen eine | |
Summe von umgerechnet 10.700 Euro mit Süßigkeiten begangen wird, ist der | |
Fall längst noch nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen laufen weiter, ein | |
Prozess steht noch aus. | |
## Internationales Aufsehen | |
Die Verhaftung im März hatte auch international für Aufsehen gesorgt und | |
Kommentare aus den USA und auch aus Deutschland zur Folge. Im Mai wurde | |
Kejriwal zwischenzeitlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, um | |
Wahlkampf zu betreiben. Er ist der dritte prominente [4][AAP-Politiker], | |
der im Zusammenhang mit dem „Delhi Liquor Scam“ verhaftet wurde. | |
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Delhis, Manish Sisodia | |
(AAP) und die südindische Politikerin Kalvakuntla Kavitha (BRS), wurden | |
beide aus ähnlichen Gründen verhaftet und im August freigelassen. Für die | |
Parteiarbeiter:innen sorgt der heutige Freitag für einen moralischen | |
Auftrieb. Denn in dem an Delhi angrenzenden Bundesstaat Haryana wird Anfang | |
Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Am Wochenende wird eine | |
Roadshow als auch ein Tempelbesuch von Kejriwal erwartet. | |
13 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Wahl-in-Indien/!5999827 | |
[2] /Vor-der-Wahl-in-Indien/!5999827 | |
[3] /Nach-den-Wahlen-in-Indien/!6012012 | |
[4] /Modi-in-Angst/!6008777 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
## TAGS | |
Indien | |
Wahlen in Indien | |
Delhi | |
BJP | |
Schwerpunkt Korruption | |
Social-Auswahl | |
Indien | |
Sri Lanka | |
Indien | |
Indien | |
Indien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ratan Naval Tata ist tot: Eine industrielle Ära geht zu Ende | |
Indien erweist dem Großunternehmer Ratan Naval Tata mit einem | |
Staatsbegräbnis die letzte Ehre. Tata prägte die indische Industrie – | |
jahrzehntelang. | |
Linker Präsident in Sri Lanka: Neuer Kompass | |
Mit dem Wahlsieg Anura Kumara Dissanayakes könnte eine neue Ausrichtung des | |
Landes anstehen. Aber wohin? Kurs auf China? Abkehr von Korruption? | |
Beginn der Parlamentswahlen: Der Kampf um das säkulare Indien | |
In der weltgrößten Demokratie wird gewählt. Auf dem Spiel steht die | |
säkulare indische Republik, Premier Modi träumt von einem Hindu-Staat. | |
Unlauterer Wahlkampf in Indien: Vorwurf einseitiger Ermittlungen | |
Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der | |
Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben. | |
Vor der Wahl in Indien: Opposition unter Bedrängnis | |
Wenige Wochen vor der Wahl in Indien wächst der Druck auf die Opposition. | |
Die Festnahme eines Oppositionspolitikers ruft Proteste hervor. |