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# taz.de -- Unlauterer Wahlkampf in Indien: Vorwurf einseitiger Ermittlungen
> Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der
> Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.
Bild: Anhänger der Oppositionspartei AAP mit einer Maske des inhaftierten Part…
Mumbai taz | Je näher Indiens Parlamentswahlen rücken, desto heißer wird
der Wahlkampf. Mit der [1][Verhaftung des Regierungschefs der Hauptstadt
Delhi, Arvind Kejriwal], wenige Wochen vor dem Urnengang wächst auch der
Protest gegen Indiens hindunationalistische Regierung von Premier Narendra
Modi.
Indiens Strafverfolgungsbehörde ED ermittelt gegen Kejriwal und hochrangige
Mitglieder seiner Aam Admi Partei (AAP, Partei des kleinen Mannes) wegen
mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe lukrativer Alkohollizenzen.
Kejriwal und die AAP weisen die Vorwürfe als „politische Verschwörung“
zurück.
Am Montag verurteilte ein Gericht den populären Oppositionspolitiker und
AAP-Vorsitzenden zu einer Haftstrafe bis zum 15. April. Doch schon am 19.
des Monats findet der erste Wahlgang von insgesamt sieben für das Unterhaus
statt.
Das Urteil sperrt damit einen wichtigen Oppositionsführer für mindestens
zwei Wochen weg und schwächt die AAP im Wahlkampf. Die Partei ist eine
wichtige politische Kraft in Nordindien und regiert seit 2015 in der
Hauptstadt und seit 2022 im Punjab. Außerdem ist die AAP Teil des
Oppositionsbündnisses India Alliance, das sich gegen die
hindunationalistische Volkspartei (BJP) von Premierminister Modi gebildet
hat.
## Opposition protestiert gegen Kejriwals Verhaftung
AAP-Anhänger:innen machten nach der Urteilsverkündung am Montag vor dem
Tihar-Gefängnis in Delhi, wo Kejriwal inhaftiert ist, ihrem Unmut laut. Am
Wochenende hatte die India Alliance mit einer Großkundgebung zudem vor
einer Gefahr für Indiens Demokratie gewarnt.
„Wenn die BJP so zuversichtlich ist, mit großer Mehrheit zu gewinnen, warum
hat sie dann Angst vor der Aam Aadmi Partei?“, kritisierte der
Oppositionspolitiker Akhilesh Yadav. Die BJP fordert unterdessen den
Rücktritt Kejriwals und bestreitet, in den Fall involviert zu sein.
Trotzdem wurde die Verhaftung auch international zu einem Thema: Neben der
deutschen Regeirung hatte sich auch die US-Regierung besorgt über die
Verhaftung Kejriwals geäußert. In der Berliner [2][Bundespressekonferenz]
war die Festnahme auf Nachfrage thematisiert worden.
„Indien ist ein demokratisch verfasstes Land. Wir gehen davon aus und
erwarten, dass die Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit von Justiz und
demokratische Grundprinzipien auch in diesem Fall Anwendung finden werden“,
sagte darauf Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Kejriwal habe wie jeder
andere Person das Recht auf einen fairen und unparteiischen Prozess.
## Indirekte Kritik aus Berlin und Washington
Die Regierung Delhi reagierte auf die Worte aus Berlin mit Unverständnis
und wies jede „Einmischung“ zurück, die die Unabhängigkeit der indischen
Justiz untergraben würde.
„Wir unterstützen ein faires, transparentes und zügiges Gerichtsverfahren
für Ministerpräsident Kejriwal“, erklärte aber auch ein Sprecher des
US-Außenministeriums. Wegen der Statements aus Berlin und Washington wurden
jeweils die stellvertretende Botschafter:innen Deutschlands und der USA
ins indische Außenministerium einbestellt.
Bereits im Januar war der Politiker Hemant Soren festgenommen worden. Er
war kurz zuvor noch Ministerpräsident des ebenfalls von der Opposition
regierten Bundesstaates Jharkhand gewesen. „Das Volk hat die wahre Macht“,
sagte seine Frau Kalpana Soren auf der India-Oppositionskundgebung an der
Seite von Sunita Kejriwal. Beide Ehefrauen kämpfen nun statt ihrer Männer
um Stimmen bei der Wahl.
## Konten der größten Oppositionspartei eingefroren
Laut der Zeitung [3][Indian Express] richteten sich 95 Prozent der von der
Strafverfolgungsbehörde ED seit dem Machtantritt der BJP 2014 verfolgten
Fälle gegen die Opposition.
Ende März erklärte die Kongress-Partei als größte Oppositionskraft, dass
ihre Bankkonten eingefroren wurden. Man könne die Kampagnenarbeit derzeit
nicht durchführen, [4][klagte Oppositionsführer Rahul Gandhi]. Die BJP
nutze Institutionen wie das ED, doch sei sie selbst ein Hort der
Korruption, so Gandhi.
1 Apr 2024
## LINKS
[1] /Vor-der-Wahl-in-Indien/!5999827
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/26501…
[3] https://indianexpress.com/article/political-pulse/kejriwal-arrest-bjp-liquo…
[4] https://twitter.com/INCIndia/status/1770707793730838967
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Indien
Narendra Modi
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