# taz.de -- Unlauterer Wahlkampf in Indien: Vorwurf einseitiger Ermittlungen | |
> Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der | |
> Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben. | |
Bild: Anhänger der Oppositionspartei AAP mit einer Maske des inhaftierten Part… | |
MUMBAI taz | Je näher Indiens Parlamentswahlen rücken, desto heißer wird | |
der Wahlkampf. Mit der [1][Verhaftung des Regierungschefs der Hauptstadt | |
Delhi, Arvind Kejriwal], wenige Wochen vor dem Urnengang wächst auch der | |
Protest gegen Indiens hindunationalistische Regierung von Premier Narendra | |
Modi. | |
Indiens Strafverfolgungsbehörde ED ermittelt gegen Kejriwal und hochrangige | |
Mitglieder seiner Aam Admi Partei (AAP, Partei des kleinen Mannes) wegen | |
mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe lukrativer Alkohollizenzen. | |
Kejriwal und die AAP weisen die Vorwürfe als „politische Verschwörung“ | |
zurück. | |
Am Montag verurteilte ein Gericht den populären Oppositionspolitiker und | |
AAP-Vorsitzenden zu einer Haftstrafe bis zum 15. April. Doch schon am 19. | |
des Monats findet der erste Wahlgang von insgesamt sieben für das Unterhaus | |
statt. | |
Das Urteil sperrt damit einen wichtigen Oppositionsführer für mindestens | |
zwei Wochen weg und schwächt die AAP im Wahlkampf. Die Partei ist eine | |
wichtige politische Kraft in Nordindien und regiert seit 2015 in der | |
Hauptstadt und seit 2022 im Punjab. Außerdem ist die AAP Teil des | |
Oppositionsbündnisses India Alliance, das sich gegen die | |
hindunationalistische Volkspartei (BJP) von Premierminister Modi gebildet | |
hat. | |
## Opposition protestiert gegen Kejriwals Verhaftung | |
AAP-Anhänger:innen machten nach der Urteilsverkündung am Montag vor dem | |
Tihar-Gefängnis in Delhi, wo Kejriwal inhaftiert ist, ihrem Unmut laut. Am | |
Wochenende hatte die India Alliance mit einer Großkundgebung zudem vor | |
einer Gefahr für Indiens Demokratie gewarnt. | |
„Wenn die BJP so zuversichtlich ist, mit großer Mehrheit zu gewinnen, warum | |
hat sie dann Angst vor der Aam Aadmi Partei?“, kritisierte der | |
Oppositionspolitiker Akhilesh Yadav. Die BJP fordert unterdessen den | |
Rücktritt Kejriwals und bestreitet, in den Fall involviert zu sein. | |
Trotzdem wurde die Verhaftung auch international zu einem Thema: Neben der | |
deutschen Regeirung hatte sich auch die US-Regierung besorgt über die | |
Verhaftung Kejriwals geäußert. In der Berliner [2][Bundespressekonferenz] | |
war die Festnahme auf Nachfrage thematisiert worden. | |
„Indien ist ein demokratisch verfasstes Land. Wir gehen davon aus und | |
erwarten, dass die Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit von Justiz und | |
demokratische Grundprinzipien auch in diesem Fall Anwendung finden werden“, | |
sagte darauf Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Kejriwal habe wie jeder | |
andere Person das Recht auf einen fairen und unparteiischen Prozess. | |
## Indirekte Kritik aus Berlin und Washington | |
Die Regierung Delhi reagierte auf die Worte aus Berlin mit Unverständnis | |
und wies jede „Einmischung“ zurück, die die Unabhängigkeit der indischen | |
Justiz untergraben würde. | |
„Wir unterstützen ein faires, transparentes und zügiges Gerichtsverfahren | |
für Ministerpräsident Kejriwal“, erklärte aber auch ein Sprecher des | |
US-Außenministeriums. Wegen der Statements aus Berlin und Washington wurden | |
jeweils die stellvertretende Botschafter:innen Deutschlands und der USA | |
ins indische Außenministerium einbestellt. | |
Bereits im Januar war der Politiker Hemant Soren festgenommen worden. Er | |
war kurz zuvor noch Ministerpräsident des ebenfalls von der Opposition | |
regierten Bundesstaates Jharkhand gewesen. „Das Volk hat die wahre Macht“, | |
sagte seine Frau Kalpana Soren auf der India-Oppositionskundgebung an der | |
Seite von Sunita Kejriwal. Beide Ehefrauen kämpfen nun statt ihrer Männer | |
um Stimmen bei der Wahl. | |
## Konten der größten Oppositionspartei eingefroren | |
Laut der Zeitung [3][Indian Express] richteten sich 95 Prozent der von der | |
Strafverfolgungsbehörde ED seit dem Machtantritt der BJP 2014 verfolgten | |
Fälle gegen die Opposition. | |
Ende März erklärte die Kongress-Partei als größte Oppositionskraft, dass | |
ihre Bankkonten eingefroren wurden. Man könne die Kampagnenarbeit derzeit | |
nicht durchführen, [4][klagte Oppositionsführer Rahul Gandhi]. Die BJP | |
nutze Institutionen wie das ED, doch sei sie selbst ein Hort der | |
Korruption, so Gandhi. | |
1 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Wahl-in-Indien/!5999827 | |
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/26501… | |
[3] https://indianexpress.com/article/political-pulse/kejriwal-arrest-bjp-liquo… | |
[4] https://twitter.com/INCIndia/status/1770707793730838967 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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