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# taz.de -- Angeblicher Putschversuch in Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro
> Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair
> Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun
> ranghohe Ex-Militärs.
Bild: Vor rund einem Jahr zeigte sich Jair Bolsonaro nach seiner Aussage vor de…
Brasília afp | Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den
früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit
Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der
Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem
Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der
Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe,
hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten
Gerichts veröffentlicht wurden.
Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner
Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros
Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei
die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes
sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen
Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden.
Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den
Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um
die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre
„möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so
entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.
Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens
elektronisches Wahlsystem mit einer „Desinformationskampagne“ zu
diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine „Militärintervention zu
legitimieren“.
Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe eines Putschversuchs zurück. Er war im
Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen
unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern
ausgeschlossen worden.
Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten
wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022
angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten [1][Bolsonaro-Anhänger zu
Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt]. Sie attackierten und
verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.
Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht
explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von
Wahlbetrug gesprochen.
16 Mar 2024
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