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# taz.de -- Versuchter Staatsstreich: Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten …
> Fast zwei Jahre lang wurde gegen Jair Bolsonaro ermittelt. Der rechte
> Ex-Präsident plante nach Überzeugung der Staatsanwälte einen Putsch.
Bild: Welche Rolle spielte Ex-Präsident Jair Bolsonaro bei dem Putschversuch? …
Brasília dpa | Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage
gegen den ehemaligen Präsidenten [1][Jair Bolsonaro] erhoben. Dem von 2019
bis 2022 regierenden Politiker werde ein versuchter Staatsstreich nach
seiner Abwahl vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am
Dienstagabend (Ortszeit) mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der
brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten
Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen sich
zurück.
Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen
erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als
Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht
gestellt.
Nach Überzeugung der Ermittler plante der [2][Ex-Militär Bolsonaro in einer
kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch], um sich nach seiner
Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten – und bis heute
amtierenden – Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.
Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas
nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten
Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
## Parallelen zum Kapitolsturm in Washington
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die
Erstürmung des US-Parlaments in Washington durch Anhänger des damals
abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden
nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro bekam aufgrund seiner Rhetorik und
Amtsführung von Kritikern den Beinamen „Tropen-Trump“ verpasst.
Die brasilianische Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der
Mittäterschaft bei der Putsch-Vorbereitung, bei einigen gab es anscheinend
aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage.
Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, so die
Ermittler – unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das
Wahlsystem und eine andere, die für die „Anstiftung des Militärs zum
Staatsstreich“ verantwortlich gewesen sei.
## Ex-Verteidigungsminister als treibende Kraft festgenommen
Neben dem früheren Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter
des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto
Heleno, sowie Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige
Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem
Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines
Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, da er der Polizei zufolge die
Ermittler beim Sammeln von Beweismaterial behindert haben soll. Er soll die
treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und
Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister maßgeblich dabei
unterstützt haben, diesen Plan auszuführen.
Bolsonaro wusste nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft außerdem vom
Plan eines Attentats auf Lula und habe diesem zugestimmt. Im November
wurden fünf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen eines mutmaßlichen
Mordkomplotts nach den Wahlen festgenommen. Ziel sei es gewesen, die
Machtübergabe an den Linkspolitiker Lula zu verhindern.
## Bolsonaros Verbündete sprechen von „politischer Verfolgung“
Bolsonaros Verteidigung reagierte laut einem Bericht des Nachrichtenportals
„G1“ mit „Bestürzung und Empörung“ auf die Anklageerhebung. Der
Ex-Präsident habe nie mit einer Bewegung zusammengearbeitet, die darauf
abzielte, „den demokratischen Rechtsstaat oder die ihn stützenden
Institutionen zu untergraben“, hieß es. Trotz der fast zwei Jahre dauernden
Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das ihn „auch nur im Geringsten
mit der in der Klage konstruierten Geschichte in Verbindung“ bringe.
Bolsonaros Sohn Flavio Bolsonaro sagte ebenfalls, dass es keinerlei Beweise
gegen seinen Vater gebe. Mit dem Ex-Präsidenten verbündete Parlamentarier
wiesen die Anschuldigungen gegen ihn ebenfalls zurück und schrieben in
einer Stellungnahme von einer „politischen Verfolgung“, wie die Zeitung
Folha de São Paulo berichtete. Bolsonaro sei „immer von der Achtung der
Verfassung und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit geleitet“ gewesen,
hieß es darin.
Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei
ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als
offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur
eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro wies auch dies stets
zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der
Coronapandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter
fälschen.
19 Feb 2025
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