Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne Ministerin lädt Aktivisten aus: Verbündete verprellt
> Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht auf
> Konfrontationskurs mit Anti-Atom-Aktivist:innen. Damit setzt sie die
> Rückendeckung der Basis aufs Spiel.
Bild: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist nicht Mona Neubaurs Stärke
Offen, transparent und bürgernah – so wollten nicht nur die Grünen den
Atomausstieg einst bewältigen. Wie wenig von diesen Ansprüchen übrig ist,
zeigt sich aktuell in Nordrhein-Westfalen: Ausgerechnet
Mitarbeiter:innen der auch für die Atomaufsicht zuständigen grünen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben dort erst einmal einen Maulkorb
bekommen und durften mit kritischen, in [1][Anti-Atom-Initiativen und dem
Umweltverband BUND] engagierten Bürger:innen nicht sprechen.
Geradezu abenteuerlich ist die Argumentation, mit der das Ministerium der
grünen Vize-Ministerpräsidentin die Umweltschützer:innen, die im Streit um
drohende [2][Atommüll-Transporte] seit Monaten eine politisch klare Linie
von Neubaur fordern, ausgeladen hat: Die Anti-Atom-Aktivist:innen könnten
nach dem Treffen die Presse und damit die Öffentlichkeit über die
Ergebnisse informieren.
Zwar versprechen Neubaurs Ministeriale Aufklärung, vorläufig jedoch scheint
NRWs führende [3][Grüne Transparenz] zu fürchten. Neubaur geht offenbar
tatsächlich davon aus, die Frage, was mit den hoch radioaktiven Überresten
des Reaktors vom einstigen Kernforschungszentrum Jülich geschehen soll,
aussitzen und auf untergeordnete Behörden abwälzen zu können.
Die Anti-Atom-Bewegung dagegen fordert von der Grünen Konsequenz.
Schließlich ist die Begründung, mit der hoch radioaktiver Atommüll in bis
zu [4][152 Einzelfahrten per Lkw] mitten durch die Ballungsräume des
dichtbesiedelsten Bundeslands gekarrt werden sollen, hinfällig: Spätestens
seit Oktober 2022 ist klar, dass es die dem bisherigen Atommüll-Standort
Jülich unterstellte Erdbebengefahr gar nicht gibt.
Neubaur muss den drohenden Atommüll-Tourismus verhindern. Die Mittel dazu
hätte sie als Chefin der zuständigen Atomaufsicht. Tut sie es nicht, dürfte
sie nicht nur Wähler:innen vergraulen. Auf dem Spiel steht auch die
Rückendeckung durch die älteste und treueste Unterstützerszene ihrer
Partei: die Anti-Atom-Bewegung.
28 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/mona-neubaur-nrw-muss-absurde…
[2] /Protest-gegen-Castor-Transporte/!5968470
[3] /Die-Gruenen-in-der-Krise/!5952782
[4] /Proteste-von-Anti-Atom-Initiativen/!5974857
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
NRW
Castor-Transport
Atommüllentsorgung
Schwerpunkt Atomkraft
Grüne
Nordrhein-Westfalen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Castor-Transporte: Atommüll-Fahrten unnötig
Wegen Erdbebengefahr sollen Dutzende Atommülltransporte von Jülich nach
Ahaus rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht.
Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Zu Tränen gerührt
Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis
mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
Schwarz-Grün in NRW: „Kein großer Wurf“
Die Grünen wollen auch in NRW in Verhandlungen mit der CDU einsteigen. Die
Zustimmung eines kleinen Parteitags gilt als Formalie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.